Do., 24.09.2015

Stadt Nieheim spricht Eigenbedarfskündigungen aus Mieter müssen Wohnungen für Flüchtlinge räumen

Foto: Symbolbild

Von Bernd Bexte

Nieheim (WB). Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Stadt Nieheim hat zur Unterbringung von Flüchtlingen langjährigen Mietern in kommunalen Wohnungen gekündigt.

Bettina Halbey muss ihre Wohnung nach mehr als 16 Jahren  bis Ende Mai 2016 verlassen. »Damit bin ich natürlich nicht einverstanden. Es gibt genug Leerstände in Nieheim«, sagt die 51-Jährige. Wie es für sie jetzt weitergeht, weiß sie noch nicht. Man habe ihr andere Wohnungen angeboten, etwas Passendes sei aber nicht dabei gewesen. Was ihre Situation verschärft: »Ich habe einen Hund und eine Katze, viele Vermieter winken  deswegen gleich ab.«   In der städtischen Immobilie in der Nieheimer Innenstadt müssen  außer Halbey eine alleinerziehende Mutter und ihre  beiden schulpflichtigen Kinder  die Wohnung  räumen. In dem dreigeschossigen Gebäude sollen Asylbewerber untergebracht werden. Eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie wohnt bereits im Dachgeschoss.   Die Stadt will  künftig das gesamte Gebäude nutzen.

Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt die Eigenbedarfskündigungen. »Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen«, sagt der parteiunabhängige Bürgermeister, der erst vor wenigen Tagen mit mehr als 68 Prozent in seinem Amt bestätigt worden ist. Derzeit leben 71 Asylbewerber in dem 6300-Einwohner-Städtchen im Kreis Höxter.

Vierte Einrichtung dieser Art

Das Konzept vor Ort sieht vor, dass bis zu 30 Flüchtlinge – zumeist alleinstehende junge Männer – in städtischen Häusern ähnlich wie in kleinen Wohnheimen untergebracht werden. Drei davon gibt es bereits. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen soll die besagte Immobilie die vierte Einrichtung dieser Art werden. Die Stadt  müsse  mit Rücksicht auf die enge Finanzlage und damit verbundene   Sparverpflichtungen auf eigene Häuser zurückgreifen. »Zudem haben wir hier keinen privaten Wohnraum, der zu unserem Konzept passt und in einem den Anforderungen entsprechenden Zustand ist«, sagt Vidal. Er könne mit den Flüchtlingsunterkünften  auch nicht auf die Ortschaften ausweichen.  Dort gebe es schlichtweg keine passenden Immobilien.  »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, wollen aber mit den Betroffenen gemeinsam an Lösungen arbeiten.« Den   Noch-Mietern helfe man  bei der Wohnungssuche. Mittlerweile  habe die Stadt das Mietverhältnis mit der alleinerziehenden Mutter  einvernehmlich zu Ende August 2016 aufgelöst.  Zunächst hatte die Stadt ihr  eine dreimonatige Kündigungsfrist bis November 2015 eingeräumt, mit Blick auf die anstehenden Schulabschlüsse der Töchter diese Frist aber verlängert.

Der Städte- und Gemeindebund  in NRW schlägt mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen Alarm. »Profis und Ehrenamtler stehen mit dem Rücken zur Wand«, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich.

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Kommentare

Da kann sich der Flüchtling ja mal fragen, ob eine Einbürgerung in dieses Land überhaupt erstrebenswert ist.

krank

Die deutsche Politik ist schon lange nicht mehr das was sie einst war.
Die eigene Bevölkerung wird für dumm verkauft und mit Füßen getretten.
Sobald sich jemand gegen diese ungerechtigkeit äußert wird dieser sofort als Fremdenfeindlich sogar als Rechts dargestellt.
Die deutschen Politiker sind nur noch Marionetten des Westens geworden, es wird täglich nur gelogen und betrogen. Die wissen schon selber nicht die Warheit von den Lügen zu unterscheiden. Sobald einer nicht nach der Pfeife des Westens tanzt wir dieser als Agressor dargestellt.
Dazu ist es auch nicht gerade noch förderlich durch solche Maßnahmen an die Bevölkerung ranzutretten.
Es fehlt nur noch ein kleines Zündholz und es ist eine Frage der Zeit bis es auch bei uns auch eskaliert.
Bis die Menschen sagen es ist genug.
Mich würde es zumindest nicht wundern, wenn diese ganze politische Situation eine gewollt ist.

Es ist einfach nur noch eine Schande in welche Richtung sich das ganze entwickelt.


VOLKSVERHETZUNG?

Der Staatsanwalt sollte in dieser Angelegenheit vielleicht einmal prüfen, ob diese offenbar unrechtmässige Kündigung nicht dazu geführt hat, in der Bevölkerung schon jetzt einen großen HASS zu erzeugen, der evtl. unter den Straftatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB fallen könnte

Scheinheilig und kurzsichtig

Diesem Diesem Bürgermeister ist es zu verdanken, dass die ZÜE in der ehemaligen Kolpingbildungsstätte bereits nach einem Jahr wieder geschlossen werden musste. Jetzt kündigt er den Mietern die städtischen Wohnungen, obwohl in Nieheim und den umliegenden Dörfern etliche Häuser leer stehen. Würde sich Herr Vidal einmal in den Pfarrbüros umhören, würde er erfahren, dass selbst kircheneigene Wohnungen leer stehen. Somit ist sein angeblich alternativloses Handeln fadenscheinig und seine angebliche Sorge um die Flüchtlinge scheinheiliges Gefasel. Das Wort von Johannes Rau, „versöhnen statt spalten“ scheint ihm unbekannt sein, denn sein bisheriges Handeln bewirkt exakt das Gegenteil.

Asozial

das ist wirklich das allerletzte wahrscheinlich erwartet man das die Mieterin ihre Tiere im Tierheim abgibt damit sie endlich eine Wohnung bekommt und Platz macht für Flüchltinge. Die schreien ja eh schon im Internet "Deutschland baut Häuser für uns" unter diesem Schlagwort kein man bei YouTube ein schlagfertiges Videio zu diesem Thema finden. Ich frage mich wie lange sich das die Deutschen Bürger noch gefallen lassen. Soll doch der Bürgermeister ausziehen und sein Haus zur Verfügung stellen.
Ich finde für ein solches Vorgehen keine Worte. Deutschland ist nicht mehr mein Land. Ein Land das meine Vorfahren nach dem krieg wieder aufgebaut haben wird systematisch von den Politikern kaputt gemacht

Alles nur Käse oder?

So eine Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Gerade im Kreis Höxter wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren erheblich schrumpfen. Satt sich über sinnvolle Konzepte der Integration von Menschen mit einem Migrationshintergrund Gedanken zu machen holt der Bürgermeister die Keule raus. Ein Wohnheim für bis zu 30 Männer in einer Kleinstadt, dass kann nur schief gehen.
"Leben in Nieheim" - Rund 6500 Menschen zählt Nieheim zu seinen Einwohnern. Sie leben in einem sympathischen Städtchen mit einer reizvollen Umgebung. Nieheim ist überregional bekannt durch seine Stadtevents. Der Käsemarkt lockte mehr als 50.000 Menschen in die Stadt. So steht es auf der Homepage. Und warum werden die Bürger von der Stadt auf die Straße gesetzt? Ich hätte mir da mehr Kreativität von einem parteilosen Bürgermeister gewünscht.

Das ist für die Stadt Nieheim die einfachste Lösung. Bundesweit gibt es
schon weitere Aktionen dieser Art. Mieter müssen ihre Wohnungen räumen,
damit Flüchtlinge einziehen können.
Damit bewirken die Politiker den Anstieg von rechter Gewalt und Rassenhass,
den es in Deutschland nie wieder geben sollte.
Und mal ehrlich, sollten wir Deutsche in arabischen Ländern um Asyl bitten,
würden wir sicher in den letzten Kloaken untergebracht. Da würde sich mit
totsicher niemand den Kopf darüber zerbrechen, wo wir unterkommen, ob
wir versorgt werden, da steht dann schon unser Glauben im Wege.

Arm gegen Arm ausspielen

Ach ja - so geht das also, auch wenn man es nicht wahrhaben moechte in der Bundesrepublik gibt es etwa schon bereits 20 Millionen Menschen die es gerade mal schaffen mit ihrem Einkommen bis zum Monatsende auszukommen.

So kann sich dann die Politik hinstellen und die moeglichen Proteste als rechtsradikal einzustufen.

16 Kommentare

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