So., 18.06.2017

Bewohner des HPZ in Warburg legt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein – Caritas unterstützt 49-Jährigen Kampf ums Wahlrecht

Über die anstehende Bundestagswahl sprechen Klaus Winkel und Ute Dohmann-Bannenberg, die als Kultur- und Inklusionsbeauftragte der Caritas Wohnen im HPZ arbeitet. Gemeinsam kämpfen sie dafür, dass Winkel im Herbst zur Urne gehen und abstimmen darf.

Über die anstehende Bundestagswahl sprechen Klaus Winkel und Ute Dohmann-Bannenberg, die als Kultur- und Inklusionsbeauftragte der Caritas Wohnen im HPZ arbeitet. Gemeinsam kämpfen sie dafür, dass Winkel im Herbst zur Urne gehen und abstimmen darf. Foto: Daniel Lüns

Von Daniel Lüns

Warburg (WB). Klaus Winkels Augen leuchten, wenn er an die NRW-Landtagswahl zurückdenkt. Im Mai durfte der 49-Jährige zum ersten Mal wählen gehen. »Ja, da war ich stolz«, sagt der Warburger. Von der bevorstehenden Bundestagswahl ist er aber wieder ausgeschlossen. Winkel kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass sich das ändert.

Dem 49-Jährigen wurde von einem Gericht ein gesetzlicher Betreuer »in allen Bereichen« zur Seite gestellt. Laut Bundeswahlgesetz sind diese Menschen von der Bundestagswahl ausgeschlossen. So einen Betreuer bekommen Menschen, die eine geistige Behinderung haben. Aber auch Senioren sind davon betroffen. Zudem sind von der Bundestagswahl Menschen ausgeschlossen, die unzurechnungsfähig eine Straftat begangen haben und nun in einer Psychiatrie untergebracht sind.

Weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften, haben acht Deutsche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Winkel ist einer von ihnen. Er lebt in einer Wohngemeinschaft des Heilpädagogischen Therapie- und Förderzentrums St. Laurentius (HPZ) und arbeitet in den Caritas Werkstätten der Hansestadt. Das HPZ gehört zur Caritas Wohnen im Erzbistum Paderborn. Der Dachverband der Caritas Wohnen, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), unterstützt Winkel bundesweit bei der Beschwerde.

»Das nehmen wir so nicht hin«

»Unser Auftrag ist, die Menschen zu befähigen im Rahmen ihrer Möglichkeiten am politischen Leben teilzuhaben«, erklärt Ute Dohmann-Bannenberg, die als Kultur- und Inklusionsbeauftragte der Caritas Wohnen im HPZ arbeitet. Natürlich gebe es Menschen, die einen sehr hohen Förderbedarf hätten und ihren politischen Willen nicht frei äußern könnten. »Dann können diese Menschen nicht wählen gehen. Das berechtigt jedoch nicht dazu, einer ganzen Personengruppe ein Menschenrecht abzuerkennen. Das nehmen wir so nicht hin«, sagt sie.

Das sieht auch Klaus Winkel so. Er ist politisch interessiert und schaut jeden Tag Nachrichtensendungen. Gerade bei Themen wie Barrierefreiheit oder Rentenpolitik möchte er mitentscheiden. » Ich frage mich, warum ich bei der Landtagswahl abstimmen durfte, nun aber wieder nicht«, sagt der 49-Jährige. Mit dem neuen NRW-Landeswahlgesetz wurden die Ausschlüsse vom Wahlrecht aufgehoben. Das geschah auch in Schleswig-Holstein.

»Für immer wählen zu dürfen, das wäre klasse«

Im HPZ wurden vor der NRW-Landtagswahl Info-Veranstaltungen angeboten, in denen Grundwissen zur Wahl und zum Landtag vermittelt wurde – ohne die politische Meinung der Menschen zu beeinflussen. Etwa 70 der 260 Wahlberechtigten, die in der Einrichtung leben, ließen sich die Veranstaltungen nicht entgehen. Klaus Winkel gehörte dazu.

»In Deutschland muss jeder seinen Pflichten nachkommen. Dafür bekommt man ja auch Rechte. Ich aber nicht«, erklärt der Warburger, warum er sich an der Beschwerde beteiligt. »Für immer wählen zu dürfen, das wäre klasse. Meine Meinung ist, dass sich die Richter da jetzt mal Gedanken drum machen müssen.« Und dass sie entscheiden, Personen mit einer Betreuung in allen Bereichen zur Wahl zuzulassen.

»Manchmal muss man Dinge einfach knallhart durchziehen«

Janina Bessenich war früher die Leiterin des HPZ. Sie hat die Beschwerde mit auf den Weg gebracht und unterstützt diese nun als Justiziarin der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie. Bessenich rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht wohl noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. Die Chancen seien jedoch eher gering, dass dies noch vor der Wahl geschehe. »Und ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor den Wahlen wäre schwierig und würde den Ablauf der Bundestagswahlen zu sehr beeinträchtigen«, sagt Bessenich.

»Es wird aber weitergehen. Sollten bei der Bundestagswahl 2017 wieder viele Menschen nicht abstimmen dürfen, dann wird das für sie hoffentlich ein Anlass zur Klage sein«, sagt Ute Dohmann-Bannenberg. Auch Klaus Winkel wird dann weiter am Ball bleiben, wie er erklärt: »Diese Sache ist mir wichtig. Und manchmal muss man Dinge einfach knallhart durchziehen.«

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