Do., 10.08.2017

Stadt Warburg hat sich per Dringlichkeitsbeschluss an die Bezirksregierung gewandt Kaum Hoffnung für die Eisenhoitschule

Die Eisenhoitschule hat zum Schuljahresende den Betrieb eingestellt. Die Änderung der Gesetzeslage durch den Landtag kam wohl zu spät für diese Förderschule.

Die Eisenhoitschule hat zum Schuljahresende den Betrieb eingestellt. Die Änderung der Gesetzeslage durch den Landtag kam wohl zu spät für diese Förderschule. Foto: Schlottmann

Von Ulrich Schlottmann

Warburg (WB). Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar im Hinblick auf die Förderschulen einen anderen Kurs eingeschlagen, aber für die Warburger Eisenhoitschule kommt dieser Sinneswandel in der Politik wahrscheinlich zu spät. Die Bezirksregierung in Detmold hat der Stadt Warburg aktuell jedenfalls keine Hoffnung gemacht, dass der zum Schuljahresende eingestellte Schulbetrieb doch noch fortgeführt werden kann.

Vor dem Hintergrund eines Moratoriums der Landesregierung zum Erhalt auslaufender Förderschulen und der bis 2019 befristeten Aussetzung der Mindestgrößenverordnung hatte die Stadt Warburg sich mit der Forderung an die Bezirksregierung gewandt, die Fortführung des Schulbetriebs der Eisenhoitschule über den 31. Juli 2017 zu genehmigen. Verbunden mit diesem am 21. Juli gefassten Dringlichkeitsbeschluss war die Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur auslaufenden und zur endgültigen Auflösung der Eisenhoitschule von 2014 und 2016.

Unklare Gesetzeslage

»Wir sind mit dieser Vorgehensweise einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes gefolgt«, erläuterte 1. Beigeordneter Klaus Braun im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. »Aufgrund der derzeit unklaren Gesetzeslage wollten wir vermeiden, dass der Stadt Warburg Nachteile entstehen.«

Ob es gelingt, die Eisenhoitschule zu retten, hält Klaus Braun nach der Aussage der Bezirksregierung allerdings für fraglich. Zwar liegt noch keine endgültige Aussage aus Detmold vor, doch in einem Zwischenbescheid wird darauf verwiesen, dass derzeit die rechtlichen Grundlagen für eine dringliche Entscheidung fehlten. Daher seien »die genehmigten Schritte für die Schließung vorsorglich nicht einzustellen«, so die Bezirksregierung.

Vor diesem Hintergrund könne die Stadt derzeit keine Hoffnung machen, dass der Schulbetrieb zum neuen Schuljahr wieder aufgenommen werden kann, so Klaus Braun. »Fakt ist, dass wir keine Schüler und keine Lehrer mehr haben. Im Grunde ist die Schließung also vollzogen.« Was sich später aufgrund einer neuen Gesetzeslage für die Eisenhoitschule ergeben könnte, müsse abgewartet. »Ziel des Dringlichkeitsbeschlusses war und ist es, dass wir uns alle Möglichkeiten offenhalten«, verdeutlicht der 1. Beigeordnete.

Rat diskutiert im September

Mit dem Dringlichkeitsbeschluss, den Bürgermeister Michael Stickeln, Schulausschussvorsitzender Christoph Dolle und CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Vonde unterzeichnet haben, wird sich der Stadtrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag, 5. September, befassen.

Unabhängig von der Stadt Warburg hat eine private Initiative eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Eisenhoitschule gestartet. Der Rat soll damit aufgefordert werden, sich für eine wohnortnahes Förderschulangebot einzusetzen.

Nach der Schließung der Eisenhoitschule besuchen Schüler mit zusätzlichem Förderbedarf künftig im Rahmen der Inklusion entweder eine Regelschule oder die neue Förderschule des Kolping-Berufsbildungswerkes in Brakel.

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