Di., 16.12.2014

OWL-Politiker in Sorge: Aufwertung des Regionalverbands Ruhr nur der Anfang? Angst vor »Restfalen«

Der Entwurf zum RVR-Gesetz steht heute im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung im Landtag.

Der Entwurf zum RVR-Gesetz steht heute im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung im Landtag. Foto: dpa

Von Bernd Bexte

Detmold (WB). Die von der Landesregierung geplante Aufwertung des Regionalverbands Ruhr könnte tiefgreifende Folgen für ganz Westfalen haben. Das zumindest befürchten Politiker aus OWL.

Am Montag machte im Regionalrat Detmold, der politischen Vertretung bei der Bezirksregierung, das Gespenst von »Restfalen« – einem vermeintlich vernachlässigten Westfalen jenseits des Rheinlandes und des Ruhrgebiets – die Runde. Hintergrund ist, die angestrebte Sonderrolle für das Ruhrgebiet. Auf Initiative der rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Landtag – nicht der Landesregierung – soll ein Gesetz dem Regionalverband Ruhr (RVR) ein direkt gewähltes Ruhrparlament ermöglichen. Durch eine eigene Vertretung in Brüssel könnten demnächst auch gezielt EU-Gelder für den »Pott« eingeworben werden. Das sei aber erst der Anfang einer viel umfassenderen Neuordnung, befürchtet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Helga Lange. »Die Perspektive ist doch eine Zusammenlegung mit dem Rest der Regierungsbezirke Münster und Arnsberg.« Dann wäre »Schluss mit dem schönen OWL«.

Regionalverband Ruhr

Der Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen ist ein Zusammenschluss der kreisfreien Städte des Ruhrgebiets und der sie umgebenden Kreise mit etwa 5,1 Millionen Einwohnern. Der RVR ist für die Regionalplanung im Ruhrgebiet zuständig, unter anderem auch für die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung. Der RVR ist Träger großer Infrastrukturprojekte wie der Route der Industriekultur und des Emscher-Landschaftsparks. Künftig soll er per Gesetz weitere Kompetenzen für die überörtliche Planung und Zusammenarbeit erhalten.

Die Verwaltungsstruktur werde »geschreddert«. »Das bedeutet eine Metropolregion auf der einen und ein ›Restfalen‹ auf der anderen Seite«, befürchtet auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Helling. Ohne Not würde die Bürokratie eines »Mischkonzerns, irgendwo zwischen staatlicher und kommunaler Ebene«, aufgebläht.
Fraktionsübergreifend lehnte der Detmolder Regionalrat deshalb den Gesetzentwurf zur Aufwertung des RVR ab. Stattdessen müssten alle Regionen gleichbehandelt werden, damit der »erfolgreiche Regionalisierungsprozess in allen Teilregionen fortgeführt« werden könne.

Der Entwurf zum RVR-Gesetz steht heute im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung im Landtag. Für OWL wird Reinhold Stücke, der Vorsitzende des Regionalrats Detmold, eine Einschätzung abgeben. »Sie können sicher sein, dass ich die hier einstimmig verabschiedete Position vertreten werde«, wandte er sich an seine Regionalratskollegen.

Anfang des Jahres soll das RVR-Gesetz vom Landtag verabschiedet werden. Die Hoffnung der Politiker aus OWL, dass sich hieran trotz des Protestes noch viel ändern werde, scheinen aber gering zu sein. »Vor allem die Direktwahl des Ruhrparlaments sehe ich äußerst kritisch«, sagt Rainer Brinkmann, SPD-Fraktionschef im Regionalrat. »Das Interesse dürfte sich in Grenzen halten.« Die Wahl zu einem weiteren Gremium, das kaum jemand kenne, befördere nur die Politikverdrossenheit, ist er sich sicher.

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Es ist gut und wichtig, dass das Ruhrgebiet eine Sprache spricht und das Kirchturmdenken der einzelnen Städte aufhört. Synergieeffekte ergeben sich bei der Infrastruktur als auch beim Marketing. Letzendlich wird ganz NRW davon profitieren. Ein "Gegeneinander" innerhalb NRWś hilft niemanden. Eine Neuordnung oder gar Abschaffung der Bezirksregierungen ist längst überfällig, im besten Fall werden die Aufgaben der Bezirksregierung auf die Kommunen und Kreise bzw. die Ministerien übertragen.

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