Mo., 25.09.2017

BGH kritisiert Eingriff ins Freiheitsgrundrecht durch lippische Gerichte Gericht sperrt Frau zu Unrecht in die Psychiatrie

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Lemgo/Karlsruhe (WB). Das Amtsgericht Lemgo hat eine Frau zu Unrecht für fünf Wochen in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

Der BGH machte in seinem Beschluss klar, dass hohe Hürden zu überwinden seien, bevor jemand gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht werden dürfe.

Die Frau, die seit 2010 unter Betreuung steht, leidet an Schizophrenie. Ihr Betreuer beantragte bei Gericht, einer Unterbringung in einer geschlossenen Klinik zuzustimmen. Das Amtsgericht Lemgo hörte die Frau an. Sie lehnte eine Einweisung ab und sagte, sie werde dort keine Medikamente einnehmen.

Außerdem befragte das Gericht einen Gutachter. Der erklärte, der Frau drohe ohne Behandlung eine Verfestigung ihrer Krankheit mit weiterer Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit, Antriebsminderung, sozialem Rückzug, Erschöpfung und verminderter Belastbarkeit bis zum Verlust der Selbstständigkeit.

Beide Entscheidungen seien falsch gewesen

Das Amtsgericht entschied daraufhin, die Voraussetzungen für eine Heilbehandlung lägen vor, und stimmte der geschlossenen Unterbringung für fünf Wochen zu. Die Beschwerde dagegen wies das Landgericht Detmold zurück, und die Frau wurde eingewiesen.

Beide Entscheidungen seien falsch gewesen, befand jetzt der Bundesgerichtshof, an den sich die Frau nach dem Klinikaufenthalt gewandt hatte. Der BGH entschied, das Amtsgericht habe nicht von einer erfolgversprechenden Heilbehandlung ausgehen dürfen, da die Frau klargestellt habe, sie sei gegen die Behandlung und werde auch keine Medikamente nehmen. Zwar sei grundsätzlich auch eine Zwangsbehandlung denkbar, doch die sei vom Gericht nicht genehmigt worden.

»Es lag auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Frau vor, die eine Zwangseinweisung gerechtfertigt hätte«, schrieben die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss. Zwar leide die Frau an einer behandlungsbedürftigen Psychose. Amts- und Landgericht hätten aber nicht dargelegt, dass sich die Frau einen »erheblichen gesundheitlichen Schaden« zufügen werde, wenn sie nicht behandelt werde.

In ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt

Eine akute Selbstgefährdung habe nämlich nach Ansicht des Gutachters nicht vorgelegen. Die Gefahr eine Verfestigung der Krankheit mit weiterer Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit, Antriebsminderung, sozialem Rückzug etc. könne nicht durch die Einweisung beseitigt werden, »weil die Frau eine Behandlung ablehnt«, heißt es in dem Beschluss.

Die fünf Richter des zwölften Zivilsenats schreiben, die Frau sei durch ihre Zwangseinweisung in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt worden und habe ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme durch den Bundesgerichtshof feststellen zu lassen. »Eine freiheitsentziehende Maßnahme bedeutet einen schweren Grundrechtseingriff.«

Zwangseinweisungen in Nordrhein-Westfalen
  Nach dem Betreuungsrecht Notfälle nach Betreuungsrecht ohne Erreichbarkeit des Betreuers Nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz Zwangseinweisungen insgesamt Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner
2015 22.063 2487 23.095 47.645 266
2014 25.113 1768 23.684 50.565 286
2013 27.764 1655 23.777 53.196 302
2012 30.968 1766 22.558 55.292 314
2011 33.485 2258 22.685 58.428 333
        Quelle:  Gesundheitsministerium NRW

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5178032?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198397%2F2949427%2F