Do., 14.01.2016

Bürgermeister schreibt Brief an private Immobilieneigentümer – Parteien wollen auch SGH in die Pflicht nehmen Wohnraum für Flüchtlinge gesucht

Auf ihrem Grundstück an der Mindener Straße lässt die Stadt Bad Oeynhausen neben den bestehenden Containern sieben Wohnmodule in Holzbauweise errichten. Diese bieten jeweils Platz für bis zu 16 Personen. Sie sollen vor allem für die erste Unterbringung von Flüchtlingen dienen, die der Stadt für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen werden.

Auf ihrem Grundstück an der Mindener Straße lässt die Stadt Bad Oeynhausen neben den bestehenden Containern sieben Wohnmodule in Holzbauweise errichten. Diese bieten jeweils Platz für bis zu 16 Personen. Sie sollen vor allem für die erste Unterbringung von Flüchtlingen dienen, die der Stadt für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen werden. Foto: Stadt Bad Oeynhausen

Von Malte Samtenschnieder

Bad Oeynhausen (WB). Die Zahl der Flüchtlinge in Bad Oeynhausen steigt weiter: Seit Jahresbeginn sind der Stadt bereits 34 Asylbewerber neu zugewiesen worden. Da geeigneter Wohnraum immer knapper wird, hat sich Bürgermeister Achim Wilmsmeier jetzt mit einem Brief an alle Immobilieneigentümer gewandt.

»Die Unterbringung der in Bad Oeynhausen nahezu täglich neu ankommenden Flüchtlinge stellt uns alle vor große Herausforderungen. Aktuell kommen jede Woche etwa 40 Personen zu uns in die Stadt«, schreibt Achim Wilmsmeier. Bisher hätten die Wohnungen der Städtischen Heimstättengesellschaft (SGH) und das öffentlich bekannte Angebot auf dem freien Wohnungsmarkt ausgereicht, um die der Stadt für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. »Dieses Angebot ist aber nahezu ausgeschöpft«, betont der Bürgermeister. Er fordert deshalb Immobilieneigentümer, die noch freien Wohnraum haben, dazu auf, ihn der Stadt für die Vermietung von Flüchtlingen anzubieten. Ansprechpartner ist Eckhard Dettmer, Telefon 05731/144537.

Wie Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte, liegt der Brief des Bürgermeisters allen Grundsteuerbescheiden bei. »Auf diese Weise können wir auch Immobilieneigentümer erreichen, die außerhalb von Bad Oeynhausen leben«, sagte Volker Müller-Ulrich. Bereits vor einiger Zeit hatte sich die Stadt mit einem ähnlichen Aufruf in der Tagespresse an die Bad Oeynhausener gewandt.

Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, stimmte der Stadtrat bereits vor Weihnachten für die Errichtung von sieben Wohnmodulen für je 16 Flüchtlinge auf einem städtischen Grundstück an der Mindener Straße. Zu der Frage, wie auch die Städtische Heimstättengesellschaft zusätzlichen sozialen Wohnraum schaffen wird, wollte sich Geschäftsführer Thomas Fischer auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS nicht äußern. Er verwies stattdessen auf den Jahresbericht 2015, der voraussichtlich im Mai vorgelegt werden soll.

»Wir fahren deutlich am Limit«, sagte Olaf Winkelmann (SPD) im Hinblick auf die Wohnungssituation. Daher sei der Wohnungsbau durch die SGH anzukurbeln. Der Rat habe deutliche Erwartungen an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat formuliert, damit zeitnah neuer Wohnraum entstehe und städtische Sporthallen nicht in Anspruch genommen werden müssten.

Ähnlich äußerte sich Kurt Nagel (CDU): »Wir wollen vorrangig an der Praxis der dezentralen Unterbringung festhalten.« Perspektivisch müsse aber neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden, da sich keine Verringerung der Flüchtlingsströme abzeichne und der vorhandene Wohnungsbestand an Grenzen stoße. Kurt Nagel: »Ghettos und Sporthallen sind keine Alternative.«

Auf eine »Summe von Strategien« setzt Volker Brand (Grüne) im Hinblick auf die Wohnungssituation. Er erklärte: »Sowohl das Anmieten von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt als auch die Schaffung neuen Wohnungsraums durch die SGH sind erforderlich.« Nur zeitlich begrenzt  dürfe auf Containerunterbringung zurückgegriffen werden.

»Unserer  Auffassung nach stellt die aktuelle Situation die Stadt vor eine Aufgabe, die mittelfristig kaum lösbar ist«, betonte Reiner Barg (BBO). Finanzielle und soziale Probleme seien die Folge. Die Einstellung, nach der alle, die zuwandern, bleiben können und integriert werden, sei unrealistisch. Reiner Barg: »Hier muss sich die Stadt positionieren und ihre Haltung gegenüber Bund und Land vertreten.«

»Eine Belegung von Turnhallen, einer Schulaula oder Mensa wollen wir möglichst für beide Seiten verhindern«, sagte Andreas Korff (Linke). Über die SGH solle neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden, der langfristig auch für andere Menschen zur Verfügung gestellt werden könne.

Thomas Heilig (UW) will zudem private Investoren in die Pflicht nehmen: »Sie müssen auf vergünstigte Kreditmöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau hingewiesen werden.«

Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht zur angespannten Wohnungssituation äußern.

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