Mi., 21.09.2016

Mit Landrat: Polizeibehörde bietet Info-Abend zur Umstrukturierung der Polizeiwache Wandelhalle statt Stadtrat

Der Leiter der Polizeiwache in Bad Oeynhausen, Bernd Marsch (von links), Polizeidirektor Detlef Stüven und Landrat Ralf Niermann haben Mitte August vor der Polizeiwache aus den Händen von Karl-Ludwig Meyer und Wolfgang Siek (beide Initiative Bad Oeynhausen) die Protest-Unterschriften zur geplanten Umstrukturierung der Polizeiwache entgegen genommen.

Der Leiter der Polizeiwache in Bad Oeynhausen, Bernd Marsch (von links), Polizeidirektor Detlef Stüven und Landrat Ralf Niermann haben Mitte August vor der Polizeiwache aus den Händen von Karl-Ludwig Meyer und Wolfgang Siek (beide Initiative Bad Oeynhausen) die Protest-Unterschriften zur geplanten Umstrukturierung der Polizeiwache entgegen genommen. Foto: Lydia Böhne

Bad Oeynhausen (WB/muk). Landrat Ralf Niermann (SPD) wird sich Fragen der Bürger bezüglich der geplanten Umstrukturierung in der Polizeiwache Bad Oeynhausen stellen. Zu einem Informationsabend lädt die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke für Donnerstag, 29. September, von 19 Uhr an in die Wandelhalle ein. Eine Stellungnahme auf Einladung des Stadtrates in Bad Oeynhausen in dem Gremium lehnt er dagegen offenbar weiterhin ab.

Die Pläne der Kreispolizei, den Präsenzdienst in der Wache an der Blücherstraße in den Abend- und Nachstunden einzustellen sowie die Kripo nach Minden zu verlagern, hatten zuletzt für Ärger im Stadtrat gesorgt. Wie berichtet, stimmten die Mitglieder am Mittwoch, 14. September, mehrheitlich für einen Ratsbeschluss, Landrat Niermann für eine Befragung einzuladen. Bei der Abstimmung enthielten sich Lutz Schröter (UW) und die SPD.

Forderungen und Reaktionen aus der Politik

In einer Stellungnahme hatte Niermann einen Tag später darauf reagiert: Er signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, lehnte es als Leiter der Kreispolizeibehörde aber ab, der Aufforderung des Stadtrates zur »Berichterstattung« in Bad Oeynhausen, im Stadtrat, zu folgen.

Entsprechende Reaktionen, etwa der Grünen-Fraktion, folgten unmittelbar. So habe Niermann eine »Chance verpasst«, die Pläne zur Umstrukturierung »den Menschen einigermaßen plausibel darzulegen«, teilte Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand mit. Er ließ durchblicken, dass die »Grünen in Bad Oeynhausen ihn zukünftig nicht mehr unterstützen« wollen.

Eine Einladung des Landrates an die Fraktionsvorsitzenden, über den Sachverhalt »mal bei einer Tasse Kaffee zu sprechen«, statt sich dem Stadtrat zu stellen, hatte zudem CDU-Fraktionschef Kurt Nagel kritisiert. Das habe man im Ältestenrat »Gott sei Dank« gemeinschaftlich verworfen.

»Klärungsbedarf zu verschiedenen Punkten« im Zuge der Umstrukturierung sah zudem Axel Nicke (BBO). »Dazu ist es notwendig, dass die Klärung durch den Landrat vor Ort erfolgt, damit sich die Bürger, die das besorgt diskutieren, ein Bild machen können«, sagte Nicke in der Ratssitzung. Wie sehr sich die Bürger mit dem Thema beschäftigen, zeigen zudem 2900 Protestunterschriften, die jüngst dem Landrat überreicht worden waren.

Frage- und Diskussionsrunde ist vorgesehen

Während des Informationsabends will Landrat Niermann nun »den Dialog an alle Interessierten« richten, teilt er mit. Er wolle zugleich gemeinsam mit Polizeidirektor Detlef Stüven, Abteilungsleiter Polizei, und Kriminaloberrat Björn Brocks, Leiter der Direktion Kriminalität, das Projekt »Minden-Lübbecke 2023« der Kreispolizeibehörde vorstellen. Auch zu den Beweggründen für die Umstrukturierung der Polizeiwache in Bad Oeynhausen werde Stellung genommen.

»Zudem hoffen wir auf eine sich anschließende angeregte Frage- und Diskussionsrunde«, teilt Polizeidirektor Stüven in der Einladung mit.

Einlass zu der Veranstaltung ist von 18 Uhr an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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