Mi., 13.09.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas diskutiert in Bad Oeynhausen über Hass-Kriminalität »Gewalt beginnt im Kopf«

Auf Einladung von SPD-Bundestagskandidat Stefan Schwartze (rechts) hat Bundesjustizminister Heiko Maas in der Druckerei über die zunehmende so genannte Hass-Kriminalität in der Gesellschaft sowie besonders im Internet diskutiert.

Auf Einladung von SPD-Bundestagskandidat Stefan Schwartze (rechts) hat Bundesjustizminister Heiko Maas in der Druckerei über die zunehmende so genannte Hass-Kriminalität in der Gesellschaft sowie besonders im Internet diskutiert. Foto: Rajkumar Mukherjee

Von Rajkumar Mukherjee

Bad Oeynhausen (WB). Rassistische und diskriminierende Anfeindungen, aber auch der respektlose Umgang miteinander, nehmen besonders im Internet zu. Dabei gibt es hier keinen »rechtsfreien Raum«, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Wie sich Bürger für einen fairen Austausch engagieren können, hat er mit 70 Gästen in der Druckerei diskutiert.

Heiko Maas war auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze nach Bad Oeynhausen gekommen. An der Diskussion nahmen auch Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG) teil. Das IKG sowie beispielsweise auch der Grundschulverbund Werste-Wulferdingsen gehören dem Netzwerk »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« an. Insgesamt sind es 25 Schulen in Bad Oeynhausen und im Kreis Herford.

Heiko Maas hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz initiiert, dem der Bundestag im Juni zugestimmt hatte. Demnach müssen Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube »offenkundig strafbare Inhalte« innerhalb von 24 Stunden nach Hinweisen löschen.

Der respektlose Umgang im Internet habe nicht nur, aber viel mit der Zunahme rechter Gruppen in den Netzwerken zu tun. Und die Tendenz sei steigend. »Die Hass-Kriminalität hat in den vergangenen zwei Jahren um 300 Prozent zugenommen – und das sind nur die gerichtlich erfassten Fälle«, sagte Heiko Maas. Ein großer Teil davon sei politisch motiviert.

Negative Erfahrungen bei Facebook

Diese Zunahme dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. »Denn Gewalt beginnt im Kopf. Und viele glauben, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist«, sagte Heiko Maas. Aus seiner Sicht sei es deshalb wichtig, als Gesellschaft im und außerhalb des Internets ein Signal dagegen zu setzen. »Die Mehrheit darf eben nicht schweigen und muss dafür sorgen, dass wir einander mit Respekt begegnen«, sagte er.

Das traf den Nerv bei den Gästen in der Druckerei. Ingrid Schley berichtete von negativen Erfahrungen im Netzwerk Facebook. Beleidigungen – und das oft ohne Klarnamen – das wolle sie nicht mehr hinnehmen. »Es gibt eine Facebook-Gruppe mit dem Namen ›Ich bin hier‹, die sich für einen fairen Umgang einsetzt. Schon 36 000 Nutzer sind dabei«, sagte sie. Eine Idee der Gruppe ist, dass die Mitglieder versuchen, mit sachlichen Argumenten zwischen Hass-Kommentare zu kommen.

Das Empfinden für Intoleranz schon bei Schülern zu schärfen, dafür setzt sich Katharina Klocke, Lehrerin am IKG, ein. »Teil der Arbeit der Courage-Schulen ist es, dass sich Schüler in die Lage von Migranten versetzen: indem sie für einen Moment nicht Deutsche mit heller Hautfarbe sind und Erfahrungen sammeln«, sagte sie.

Bitte an den Bundesjustizminister

Ihre Bitte an Heiko Maas war, dass der Bund entsprechende Mittel für die Courage-Schulen bereitstellen sollte. »Ich halte dies für sehr wichtig und setze mich auch als Familienvater in dem Verein ›Gesicht zeigen‹ ein«, sagte Heiko Maas. Dennoch könne es derzeit keine Bundesmittel geben. Grund dafür sei das so genannte Kooperationsverbot: Hierbei nimmt der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder.

Kritisch hinterfragten die Diskussions-Gäste auch Themen wie die ihrer Beobachtung nach geringer werdende Personalstärke bei der Polizei und lange Gerichtsverfahren. Applaus gab es für das Plädoyer einer Besucherin. Sie wies den Vorschlag eines anderen Gastes zurück, der Schnellverfahren für politische Agitatoren forderte. »Dazu darf es in unserem Rechtsstaat nicht kommen«, sagte sie.

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