Do., 09.11.2017

Fünfer-Bündnis will auf Verkauf an privaten Betreiber verzichten – Besichtigungstour Nordbahnhof: Stadt soll Regie führen

Die Besichtigung des Nordbahnhofes ist bei Vertretern des Fünfer-Bündnisses und Privatleuten (Fotos von oben links, im Uhrzeigersinn) auf reges Interesse gestoßen. Im Zuge möglicher Sanierungsmaßnahmen will Bürgermeister Achim Wilmsmeier alte charakterbildende Elemente des Gebäudes erhalten. Im Obergeschoss befindet sich jeweils im Ost- und Westflügel der Eingangshalle in einem Anbau eine Wohnung. Diese werden vorest nicht saniert. 

Die Besichtigung des Nordbahnhofes ist bei Vertretern des Fünfer-Bündnisses und Privatleuten (Fotos von oben links, im Uhrzeigersinn) auf reges Interesse gestoßen. Im Zuge möglicher Sanierungsmaßnahmen will Bürgermeister Achim Wilmsmeier alte charakterbildende Elemente des Gebäudes erhalten. Im Obergeschoss befindet sich jeweils im Ost- und Westflügel der Eingangshalle in einem Anbau eine Wohnung. Diese werden vorest nicht saniert.  Foto: Louis Ruthe

Von Angelina Zander und Claus Brand

Bad Oeynhausen (WB). Das Fünfer-Bündnis im Stadtrat bezieht Position zum Empfangsgebäude des Nordbahnhofes. Die Neugestaltung soll nun in Regie der Stadt erfolgen. Bislang gab es auch die Option, den Komplex an einen privaten Betreiber zu veräußern.

Dieser Vorschlag des Bündnisses, so erstmals öffentlich formuliert, soll auch Bestandteil der Beratungen des Bündnisses für den Haushalt 2018 am Freitag, 10. November, sein. In einem ersten Entwurf eines Antrages für den Haushalt 2018 haben die Fraktionen gemeinsam ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen formuliert (siehe Infokasten unten). In diesem Zusammenhang sind finanzpolitische Weichen zu stellen.

Mit dem Kauf des Nordbahnhofs Ende 2015 habe sich die Stadt die Möglichkeit eröffnet, die weitere Entwicklung des Gebäudes maßgeblich mitzugestalten, sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann einleitend zur Begründung des Antrages. Weiter führte er aus: »Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2018 sind hierfür für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 900.000 Euro veranschlagt. Hiermit eröffnen sich erste Perspektiven für eine weitere Gestaltung.« Die bisherige Beschlussfassung von Rat, Ausschuss für Stadtentwicklung und Finanzausschuss sehe vor, erklärte Winkelmann, »dass die Verwaltung einen privaten Investor sucht, alternativ den Betrieb und die Sanierung in städtischer Regie prüft und ferner die Möglichkeit eines Joint Ventures untersucht. Dem Stadtrat konnte bisher aber kein geeigneter Investor präsentiert werden.«

Gleichzeitig falle dem Nordbahnhof, aufgrund seiner zentralen Lage und der guten Verkehrsverbindungen in die Region, eine sehr hohe städtebauliche und verkehrliche Bedeutung für die gesamte Stadt und den Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen zu. Für das Bündnis könne aber nur ein sanierter Bahnhof mit attraktiven öffentlich zugänglichen Nutzungen eine Initialwirkung zur notwendigen Gestaltung der Innenstadt auslösen. Winkelmann: »Daher sollen nunmehr Sanierung und Betrieb in städtischer Regie erfolgen.«

Erst jüngst hatte auch die CDU kritisiert, dass es seit dem Kauf der Immobilie durch die Stadt keine Fortentwicklung gebe (diese Zeitung berichtete). Immer wieder gab es von vielen Seiten Kritik am Zustand des Empfangsgebäudes. Dass dieser nicht optimal ist, zeigte auch die Begehung gestern.

Bürgermeister begrüßt Umsetzung im Jahr 2019

Etwa 40 interessierte Bürger und Fraktionsmitglieder waren zur Führung mit dem Fünfer-Bündnis, Bürgermeister Achim Wilmsmeier, Dieter Hinzmann, Bereichsleiter Gebäudemanagement, und Wirtschaftsförderer Patrick Zahn gekommen. Die Gruppe startete ihre Besichtigung im ehemaligen Warteraum der Reisenden, der sich in der Eingangshalle links befindet. »Die Bauschäden sind optisch und im Belag zu verzeichnen. Das ist die Ebene, auf der wir uns weiter bewegen«, stimmte Dieter Hinzmann auf den folgenden Rundgang ein. Auf der Besichtigungsliste stand auch eine von zwei Wohnungen, die sich oberhalb des Bahnhofs befinden. »Die Priorität unserer Arbeit liegt aber zunächst auf dem Erdgeschoss. Die oberen Etagen sind mit einem sehr hohen Investitionsbedarf verbunden«, erklärte Achim Wilmsmeier.

Für ihn sei es wichtig, dass die Stadt ihr Eigentum nun selbst entwickeln kann. »Der Kiosk wird nicht reichen. Wir müssen auch die Eingangshalle gestalten«, kündigte er in einer Diskussionsrunde an. Optisch solle die Eingangshalle modern gestaltet werden, und es solle Leben hinein kommen. Eine Möglichkeit zum Aufenthalt sei ebenso wichtig wie eine WC-Anlage. Wilmsmeier begrüße es, wenn 2018 die Konstruktionsphase beginne und im Jahr 2019 die Umsetzung erfolgen könne. Ob das Gebäude letztlich in städtischer Hand bleibt, werde im Dezember im Stadtrat entschieden.

Diesen Plan verfolgt das Fünfer-Bündnis im Detail

Das Fünfer-Bündnis im Bad Oeynhausener Stadtrat, bestehend aus den Fraktionen von SPD, Grünen, BBO, Linken und UW, will mit Blick auf das Gebäude des Nordbahnhofes auf den Weg bringen, dass die Stadt auf einen Weiterverkauf der Immobilie an einen privaten Betreiber, bislang noch eine Option, verzichtet. Das ist Bestandteil eines Ergänzungsantrages des Bündnisses zum Haushaltsplan für 2018. In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 13. Dezember, soll er zur Debatte gestellt und darüber abgestimmt werden.

Diese Grundüberlegung und auch Anregungen von Bürgern während der Besichtigung des Gebäudes gestern Nachmittag, sollen auch Gegenstand der Haushalts-Klausurtagung des Fünfer-Bündnisses an diesem Freitag sein. Dazu kommen die Vertreter der Fraktionen morgen Nachmittag zu ausführlichen Beratungen im großen Sitzungssaal des Rathauses I am Ostkorso zusammen.

Der Antrag

Der Ergänzungsantrag enthält aktuell diese Punkte :

- Statt des Verkaufs an einen privaten Betreiber sollen der zukünftige Betrieb und die Sanierung des Em­pfangsgebäudes des Nordbahnhofes in städtischer Eigenregie erfolgen.

- Hierzu sind die in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 sowie gegebenenfalls notwendige Verpflichtungsermächtigungen für Umbaumaßnahmen zu verwenden.

- Beim Umbau und Betrieb des Bahnhofgebäudes durch die Stadt ist dessen Bausub­stanz zu erhalten, die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Toilette zu gewährleisten und ein ständig öffentlicher Zugang zu den Bahngleisen sicherzustellen.

- eine entsprechende Investitions-, Bau- und Wirtschaftsplanung ist dem Fachausschuss, in diesem Fall der Ausschuss für Stadtentwicklung, zeitnah als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

 

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