Mo., 10.07.2017

Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus - aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen - noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen - nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Kommentare

Deutsches Recht. Wer bürgt muss haften.War schon immer so. Egal für was. Auch sogar für Syrer

Uninteressant , oder?

Kleiner Hinweis

Die Bürgschaft gilt (außer der jetzigen neuen zeitlichen Begrenzung) so lange, bis sich der Aufenthaltszweck ändert. Und NRW, Hessen und Ponysachsen dachte man wohl, daß dieses mit Erlangen eines Titels über den Schutzstatus so wäre. Ist es aber nicht, es hat sich nur der Status geändert (der Aufenthalt wurde legalisiert). Der Zweck (Schutzsuche) bleibt derselbe.
Und der Bund hustet den Ländern was, wenn diese Bundesrecht so frei interpretieren (und das Geld des Bundes entsprechend ausgeben wollen).
Der Aufenthaltszweck ändert sich nur dann, wenn aus dem Asylstatus heraus eine dauerhafte oder begrenzte Aufenthaltsgenehmigung beispielsweise zwecks Arbeitsaufnahme/Niederlassung oder Aufnahme eines Studiums erfolgt, sie also technisch gesehen nicht mehr mit dem Status eines anerkannt Schutzsuchenden einen Aufenthalt erlaubt bekommen.
Achtung, Falle: die Erteilung einer Arbeitserlaubnis mit zuerkanntem Schutzstatus ändert nichts an der Wirksamkeit der Bürgschaft, auch wenn das manche glauben.

Bürgschaft bedienen und sich gut fühlen

Sorry da habe ich Null Mitleid. Diese Leute wollten mit ihrem Hab und Gut helfen nun sollen sie es auch. Bürgschaft ist Bürgschaft. Nächstes Mal genau Lesen was man da unterschreibt.

Also die Dame bürgt für irgendwelche fremden Leute vom anderen Ende der Welt und will das jetzt doch nicht?
Wenn man ne Bürgschaftserklärung abgibt tut man das doch weil man sich sicher ist das man das Geld hat, oder?
Kann mich jemand aufklären?

Bürgschaftstraum

Bürgschaftstraum?
Ein Wunder geschieht. Eine Bürgschaft einzugehen, ist ohne Zweifel ein ehrenhafter Vorgang. Der Bürge ist bereit mit Haus und Hof die Zeche zu bezahlen, die ein anderer verursacht. Natürlich nur dann, wenn der Verursacher selbst nicht zahlungsfähig ist.

Im vorliegenden Fall geht es um die Bürgschaft für den Unterhalt syrischer Kriegsflüchtlinge aufzukommen. Jetzt geraten alle Bürgen ins Staunen, dass sie vom Staat zur Kasse gebeten werden. Doch wie hoch war die Wahrscheinlichkeit, dass der Begünstigte nicht zahlungsfähig ist und für seine Schulden nicht selbst aufkommen kann? Nahezu bei 100%. Weder Kinder noch Rentner können für den Unterhalt selbst aufkommen. Diejenigen, die im arbeitsfähigen Alter sind, haben entweder keine Arbeitserlaubnis oder können, Aufgrund ihres Ausbildungsstandes, nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Folglich heißt es für die Bürgen, dass sie zahlen müssen, denn diese Verpflichtung sind sie eingegangen.

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Verpflichtung der Bürgschaft schon nach 5 Jahren beendet ist. Im normalen Leben geht diese bis zum bitteren Ende des persönlichen Bankrotts. Das Vater Staat in den vorliegenden Fällen abmildert ist für mich vertretbar.

Warum eine Tageszeitung Ehrenamt und Bürgschaft in einem Atemzug nennt, wird wohl eines der ungelösten Fragen bleiben. Denn objektiv betrachtet, haben beide gar nichts miteinander zu tun.

Möchte man hier weissmachen, man wüsste nicht

was es heißt eine Bürgschaft ein zu gehen? Wer Bürgschaften abgibt, der muss auch bereit sein zu zahlen. Ich hoffe inständig, dass die Gerichte unser geltendes Recht nicht noch weiter aufweichen, denn auf was soll man sich dann noch verlassen können? (in diesem Staat wollte ich schreiben... aber ohne Grenze kein Staat... shit)

Wer bürgt, muss ggf. zahlen

Sorry, aber mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wer bürgt, muss zahlen, wenn der Bürgschaftsfall eintritt. Egal worum es geht.

Nicht zu helfen

22 Kommentare und alle triefen nur so vor Häme, Schadenfreude und nur leicht kaschiertem Hass. Mich bestärkt diese Lektüre mal wieder in der schon länger gereiften Überzeugung: Die einfachen Menschen, die so genannten kleinen Leute, lassen sich nicht nur wie Schlachtvieh zum Schlachthof treiben, nein, sie passen auch noch selbst darauf auf, dass niemand von ihnen abhaut. Die Großen, die Reichen also Mächtigen dieser Welt, müssen sich doch täglich auf die Schenkel klopfen für so viel Dummheit. Diese Kleingeistigkeit ermöglicht ihnen erst, sich täglich neu zu bereichern. Nur dadurch erhalten sie sich ihre Privilegien und ihre Gier kann ungezügelt befriedigt werden. Solange die Mehrheit von Neid und Missgunst geführt wird, solange man Menschen mit Spott bedenkt, wenn diese etwas gegen das bestehende System aus Ignoranz unternehmen möchten, solange wird sich auf dieser Welt nichts zum Guten ändern. In ganz dunklen Momenten wünsche ich diesen Krakeelern eine Woche Überlebenskampf in Mossul oder Aleppo. Raus aus dem Fernsehsessel, dem VW Golf und dem weg vom gut gefüllten Kühlschrank und hin zu Todesangst, Rechtlosigkeit und Hunger. 7 Mio Menschen sind während der Jahre 1945 bis 1947 aus ostdeutschen Gebieten geflohen und haben hier Aufnahme gefunden. Wären sie von diesen 22 Schreibern empfangen worden, dann hätte wohl keiner überlebt und niemand von ihnen hätte einen Teil zum späteren Aufbau beitragen können. Diese 22 sollten mal in der eigenen Familiengeschichte nachforschen - oft kann man ja noch die Eltern fragen - ob sie selbst nicht auch einen Flüchtlingshintergrund haben.

32 Kommentare

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