Fr., 17.02.2017

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Streit um ihre »Bauernregeln« – morgen Besuch in OWL Hendricks: »Ich denke, dass wir quitt sind«

Umweltministerin Barbara Hendricks.

Umweltministerin Barbara Hendricks. Foto: dpa

Berlin/Porta Westfalica (WB). Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bleibt auch nach Absetzung ihrer umstrittenen Plakataktion dabei: Die konventionelle Landwirtschaft muss nachhaltiger werden. Mit ihr sprach Bernhard Hertlein.

Am Freitag treffen sie sich mit Landwirten in Porta Westfalica . Da zog schon im Vorfeld ein Sturm auf. Glauben Sie, dass Ihr Verzicht auf die Plakataktion mit den provozierenden Bauernregeln die dunklen Wolken weggeblasen hat?

Barbara Hendricks : Ich gehe davon aus, dass die Diskussion dadurch sachlicher wird. Der Termin wurde schon vor Wochen oder Monaten festgelegt, ohne dass man dabei an die geplante Kampagne dachte. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich einige Bäuerinnen und Bauern durch die Sprüche beleidigt und in ihrer Berufsehre getroffen fühlten. Das hatte ich nicht bezweckt. Deshalb haben wir die Plakatierung der Bauernregeln gestoppt und die Wirkung bei der Bauernschaft öffentlich bedauert. Nachdem auch einige Äußerungen in meine Richtung – gelinde gesagt – etwas überzogen gewesen sind, denke ich, dass wir quitt sind und uns in Porta Westfalica auf die Inhalte konzentrieren können.

 

Was war denn das Ziel der Aktion? Um mal einen der Sprüche zu zitieren: »Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.« Eine solche Enge darf es in einem Kastenstand gar nicht geben. Das wissen Sie. Das wäre ein grober Rechtsverstoß.

Hendricks: Es darf dies nicht geben. Und trotzdem gibt es das. Das weiß man auch in der Landwirtschaft – auch jene, die sich an das Gesetz halten. Ein Schwein im Kastenstall muss sich hinlegen und auch die Gliedmaßen ausstrecken können. Im Übrigen ist dies der einzige von elf Sprüchen, der sich nicht direkt auf die Umweltgüter bezieht, für die ich verantwortlich bin. Alle anderen betreffen Boden-, Luft-, Wasser- und Artenschutz.

 

Hatten Sie die Aktion mit ihrem Kabinettskollegen, Landwirtschaftsminister Schmidt, abgesprochen?

Hendricks: In der Bundesregierung gilt das Ressortprinzip. Das heißt auch, dass die Ministerien über ihre Öffentlichkeitsarbeit in eigener Verantwortung entscheiden. So wird es von allen Häusern gehandhabt, nicht nur von mir.

 

Auch konventionelle Landwirte sagen, wir wollen mehr Umweltschutz und Tierwohl, doch müsse es bezahlbar sein. Bislang honorierten der Handel und die Verbraucher das in der großen Zahl noch nicht. Wenn aber die Landwirtschaft ins Ausland abwandere, sei niemandem geholfen. Was sagen Sie dazu?

Hendricks: Da haben die Landwirte Recht. Unsere Bauernregeln sollten ja in erster Linie die Verbraucherinnen und Verbraucher wach rütteln. Nirgendwo in Europa geben die Menschen so wenig von ihrem Nettoeinkommen für Lebensmittel aus wie in Deutschland. Schon in Frankreich und den Niederlanden liegt der Anteil viel höher. Es muss dem Verbraucher aber mal gesagt werden, dass das Schwein, dessen Fleisch er für 3,99 Euro das Kilo kauft, für dieses Geld nicht so gehalten werden kann wie er sich das gern ausmalt oder wie die verarbeitende Industrie und der Handel das auf ihren Werbebildchen zeigen. Der Bundestag hat vor Jahren eine Zielmarke von 20 Prozent ökologischen Landbaus beschlossen. Davon sind wir mit rund sieben Prozent noch meilenweit entfernt. Aber selbst wenn wir die 20 Prozent irgendwann erreichen, so wird der größte Teil doch weiter konventionell arbeiten – konventionell, und doch hoffentlich nachhaltig.

 

Wie wollen Sie das erreichen?

Hendricks: Durch eine andere Art der Subventionierung. Derzeit erhält beispielsweise jeder Bauer pro Hektar Land, das er bewirtschaftet, 290 Euro von der Europäischen Union. Da aber als Folge des Höfesterbens und der Konzentration in der Landwirtschaft heute 60 Prozent der bewirtschafteten Fläche gepachtet sind, wandert dieses Geld umgehend in die Kasse der Grundbesitzer. Die wirtschaftenden Bauern hätten viel mehr davon, wenn das Geld stattdessen für Gemeinwohl-Leistungen bezahlt würde. Darunter verstehe ich zum Beispiel die Anlage von Hecken und Brach- oder Blühstreifen oder auch eine Reduzierung der Intensität der Landwirtschaft.

 

Wie viel Geld hat ihre Aktion gekostet?

Hendricks: Insgesamt rund 1,5 Millionen Euro, vor allem für die Werbeflächen. Die aktuelle Tierwohl-Kampagne des Bundeslandwirtschaftsministers kostet übrigens 70 Millionen Euro.

 

Haben Sie schon mit dem Tierschutzbüro darüber gesprochen, dass man dort die Kampagne weiterführen will?

Hendricks: Nein. Was die machen, geschieht ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung und ohne unser Zutun.

 

Hätten Sie etwas dagegen?

Hendricks: Ich zerbreche mir nicht den Kopf über die Öffentlichkeitsarbeit von Tierschützern.

 

»Bleibt Ackergift den Feldern fern, sieht der Artenschutz das gern«, lautete eine andere neue Bauernregel. Die Große Koalition konnte sich aber beim Glyphosat zu keiner einheitlichen Meinung durchringen. Also bleibt alles beim Alten – jedenfalls bis zur Bundestagswahl?

Hendricks: Das ist so wie in jeder Koalitionsregierung. Wenn man sich nicht einigt, stimmt die Regierung mit Enthaltung. So geschehen auch bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel. Wobei wir beim Artenschutz durchaus etwas erreicht haben. Offen war für uns noch die Frage der Krebsrisiken. Jetzt wird darum weiter geprüft und getestet, und dann wird auf dieser Grundlage neu entschieden, spätestens zum Ende dieses Jahres.

 

Nach so viel Kritik an Bauernregeln versuch’ ich es am Ende selbst: Lacht in Porta auch der Himmel und scheint sogar die Sonne, Frau Hendricks Auftritt bei den Bauern wird dennoch keine reine Wonne. . .

Hendricks: Nett gereimt. Trotzdem fahre ich zuversichtlich nach Ostwestfalen. Ich erwarte, dass man auch dort die Gebote der Höflichkeit einhält. Ansonsten aber gehört Streit zur Demokratie.

Kommentare

Die Hobbies der Frau Hendricks

Es ist ja wunderbar, wenn Frau Hendricks ihre Überzeugungen gerne anderen Menschen aufzwingen will. Experimentelle Landwirtschaft, veganes Leben etc. Hoffentlich denkt Frau Hendricks auch daran, dass ihre Hobbies/Überzeugungen von Menschen finanziert werden müssen, die nicht so ein feudales Einkommen und Leben wie die Frau Ministerin haben. DIe Kampagne "Bauernregeln", das Verbot von Fleisch und sogar Fisch bei jedweder Art von Veranstaltung des Ministeriums zeugt sicherlich von einer überragenden Toleranz gegenüber anderen Menschen. Gegen all dies ist ja gar nichts einzuwenden, wenn es sich um den Privathaushalt der Frau Ministerin handelt. Aber wie man das nennen soll, wenn ein aus Steuern finanziertes und der Allgemeinheit verpflichtetes "Unternehmen", wie es das von Frau Ministerin Barbara Hendricks ist, solche "Maßnahmen" gegenüber anderen Menschen unternimmt.

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