Di., 18.10.2016

Verwaltungsgericht hät Auflagen für ausreichend Spedition darf bleiben

In der Spedition an der Jahnstraße arbeiten 50 Angestellte.Das Unternehmen liegt in einem Mischgebiet neben Wohnhäusern.

In der Spedition an der Jahnstraße arbeiten 50 Angestellte.Das Unternehmen liegt in einem Mischgebiet neben Wohnhäusern.

Von Christian Busse

Preußisch Oldendorf (WB). Die Baugenehmigung für eine umstrittene Spedition in der Preußisch Oldendorfer Jahnstraße bleibt bestehen. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Minden. Richter Rolf-Lutz Weidmann sparte aber nicht mit Kritik am Betreiber der Spedition.

Seit vielen Jahren wehren sich Anwohner der Jahnstraße gegen eine dort ansässige Spedition. Ihr Kritikpunkt: Die Straßen in dem Mischgebiet sind für so viele Lastwagen nicht ausgelegt. Daher gibt es täglich ein Verkehrschaos. Teils würden die großen Fahrzeuge sogar auf der Straße parken und dort entladen.

Als das Unternehmen vor einigen Jahren einen Umbau plante, sahen die Anwohner ihre juristische Chance. Die Baugenehmigung des Kreises haben sie vor Gericht in Zweifel gezogen und sowohl vor dem Verwaltungsgericht Minden als auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Recht bekommen. Daraufhin erließ der Kreis eine modifizierte Baugenehmigung und schrieb dort etliche Auflagen hinein. Seitdem dürfen täglich nur noch 30 Lastwagen die Firma anfahren. Außerdem soll ein Parkleitsystem regeln, dass es in der Jahnstraße nicht zu einem Stau kommt. Die Idee: Alle Fahrzeuge sollen auf einem Parkplatz an der Langenhegge parken und sich telefonisch bei der Spedition anmelden. Erst wenn sichergestellt ist, dass auf dem Betriebshof Platz ist, erhalten die Lastwagen das Okay zur Durchfahrt.

Parkleitsystem soll die Lösung sein

Das System klappt nach Angaben der Anwohner überhaupt nicht. Es sei zu kompliziert und nicht ausgeschildert. Auf dem Parkplatz an der Langenhegge habe der klagende Anwohner noch nie einen Lastwagen gesehen. Dafür stünden sie sich täglich in der Jahnstraße im Weg. Auch die eigene Zufahrt zum Grundstück sei häufig durch haltende Lastwagen versperrt, sagte er. Als Beweise legte er dem Gericht Fotos vor, die das tägliche Verkehrschaos auf der Straße belegen sollen.

Der Spediteur war als Beigeladener an dem Verfahren beteiligt. Er gab an, dass das Parkleitsystem funktioniere. Er zeigte dem Gericht ebenfalls Fotos – von der am Freitag aufgestellten Beschilderung zum Haltepunkt an der Langenhegge. In drei Sprachen (Russisch, Deutsch, Englisch) sei das Leitsystem erklärt. »Die meisten kennen das System schon und halten sich daran«, so der neue Juniorchef, der das Unternehmen vor kurzem von seinem Vater übernommen hat. Außerdem solle bald ein Schrankensystem installiert werden. Die Schranke soll sich nur noch nach vorheriger Anmeldung öffnen.

Gericht diskutiert über Fotos

Der Kreis als Beklagte hat dem Gericht ebenfalls Fotos vorgelegt. »Ein Mitarbeiter ist regelmäßig dort vorbei gefahren und hat Fotos gemacht. Sie sehen viel leere Straße. Ich will gar nicht sagen, dass es da nicht auch mal zur Begegnung mehrerer Lastwagen kommt, aber es ist nicht der Dauerzustand«, sagte Oberamtsrat Ralf Bode vom Kreis Minden-Lübbecke. Gleichzeitig wirft der Kreis dem Unternehmen vor, sich in dem Streit »nicht immer sehr schlau verhalten« zu haben.

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Bis gestern hatte ich den Eindruck, die Firma nimmt das hier alles nicht ernst.

Richter Rolf-Lutz Weidmann

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Richter Rolf-Lutz Weidmann kritisierte in seinem Beschluss offen das Unternehmen: »Bis gestern hatte ich den Eindruck, die Firma nimmt das hier alles nicht ernst«, sagte er. Dass kurz vor der Verhandlung dann doch noch eine umfangreiche Beschilderung aufgebaut worden ist und bald auch eine Schrankenanlage kommen soll, bewertete der Richter als Schritt in die richtige Richtung. »Sie sind gerade noch rechtzeitig aufgewacht«, schrieb er dem Unternehmer ins Stammbuch. Da die Auflagen nun umgesetzt würden, sei die Baugenehmigung rechtens. Der Richter hielt aber fest, dass der Beschluss »kein Freibrief« sei. Die Einhaltung der Auflagen würde kontrolliert. Zudem müsse sich herausstellen, ob sie wirken. Den Anwohnern gab er mit auf den Weg, dass es keine Möglichkeit gäbe, den verhassten Gewerbebetrieb wegzuklagen oder wegzuzaubern. »Die Firma gehört dort hin und hat das Recht dort unternehmerisch tätig zu sein. Das müssen Sie hinnehmen«, so Weidmann.

Die Anwohner wollen nun die schriftliche Begründung abwarten und dann mit ihrem Anwalt beraten, ob sie gegen den Beschluss vorgehen. Dann müsste wiederum das Oberverwaltungsgericht entscheiden.

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