Do., 09.11.2017

Verwaltung und Bürgermeister reagieren: Info-Tage sollen Kritik abmildern Krach um Stemweder Wegenetzkonzept wirkt nach

Auch in Stemwede ist die Unterhaltung der Gemeindestraßen ein Riesenproblem. Das für 30 Jahre angelegte Wegenetzkonzept soll die Ausgaben senken.

Auch in Stemwede ist die Unterhaltung der Gemeindestraßen ein Riesenproblem. Das für 30 Jahre angelegte Wegenetzkonzept soll die Ausgaben senken. Foto: dpa

Von Dieter Wehbrink

Stemwede (WB). Mit einer Terminankündigung hat die Stemweder Gemeindeverwaltung auf die Kritik reagiert, die im Betriebsausschuss von dessen Vorsitzenden Andreas Weingärtner geübt wurde.

Die Verwaltung schreibt: »Nachdem es in der Sitzung Unmut darüber gab, dass das Kartenmaterial für das Wirtschaftswegekonzept der Gemeinde Stemwede nicht gezeigt werden konnte, bieten wir nunmehr eine individuelle Beratung an. Interessierte Bürger können ihre Anregungen und Fragen am Montag, 13. November, und Dienstag, 14. November, durchgängig in der Zeit von 8.30 bis 19.30 Uhr im Ulderup-Saal (Buchhofstraße 15, Stemwede-Levern) direkt platzieren.«

Karten sind unter www.stemwede.de einsehbar

Dabei könnten unter anderem auch alle Wegestrecken auf Karten eingesehen und die jeweilige Klassifizierungen erläutert werden. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich. Die Verwaltung weist weiter darauf hin, dass das Kartenmaterial auch auf der Internetseite der Gemeinde unter www.stemwede.de im Rats- und Bürgerinfosystem einsehbar ist.

Mit scharfen Worten hatte An­dreas Weingärtner während der Sitzung bemängelt, dass die 50 anwesenden Bürger kein Kartenmaterial zu sehen bekämen. Viele Stemweder wollten am Dienstag Näheres über »ihre Straße« wissen – auch, weil sie künftig womöglich in Form einer Straßenausbau-Beitragssatzung oder eines Zweckverbandes an den Sanierungskosten beteiligt werden könnten.

Achselzucken bei den Planern

Anders als Paul Lahrmann (SPD) betonte Weingärtner, es sei in der Ältestenratsitzung in Gegenwart von Vertretern der Gemeindeverwaltung »ganz klar« abgesprochen worden, dass die Bürger während dieser Betriebsausschusssitzung die Möglichkeit zur Beteiligung bekommen sollten. Die Vertreter des Planungsbüros Sweca beteuerten hingegen, das habe ihnen die Gemeindeverwaltung »so gar nicht gesagt«.

Man habe sich lediglich auf eine »normale politische Fachausschusssitzung« vorbereitet. Außerdem sei es nicht möglich, mit den Bürgern an nur einem einzigen Abend ein 650 Kilometer langes Straßennetz anhand von Karten zu erläutern und diskutieren zu lassen.

Zeit drängt wegen Finanzspritze

Erschwerend kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Für die Erstellung des Wegekonzepts kann die Gemeinde einen Zuschuss bekommen – allerdings nur dann, wenn das Konzept bis Mitte November vom Rat abgesegnet wird. Am kommenden Mittwoch, 15. November, soll der Rat darüber beschließen. Im Anbetracht der Finanzspritze drängte – zumindest für einige Verantwortliche – offensichtlich die Zeit.

Sowohl Andreas Weingärtner (CDU) als auch Jürgen Lückermann (FWG) regten sich jedoch darüber auf, dass die Bürger während der Sitzung nicht die Gelegenheit bekämen, sich anhand von Straßenkarten zum Konzept zu äußern oder Fragen zu stellen.

»Wann sollen ihre Fragen denn beantwortet werden? Wenn der Rat das Konzept bereits beschlossen hat?«, fragte Lückermann. »Die Leute wollen doch wissen, wie es künftig in ihrem Umfeld aussieht.«

Weingärtner wiederholt seine Kritik

»Ich halte meine Kritik auf jeden Fall aufrecht«, sagte Andreas Weingärtner dieser Zeitung am Tag nach der aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Stemweder Betriebsausschusses. »Die Vorgehensweise – mit einer weiteren Bürgerbeteiligung vor dem Ratsbeschluss am 15. November – ist im Ältestenrat abgestimmt, in der darauf folgenden Ratssitzung bekannt gegeben und protokolliert worden. Wenn das dann dazu führt, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Planer nicht vernünftig weitergegeben wurde, ist das mehr als bedauerlich und führt zum Ergebnis von Dienstagabend.«

Darüber hinaus halte er persönlich eine Bürgerbeteiligung, bei der man das Kartenmaterial nicht zeigen könne, für nicht durchführbar, sagte der CDU-Ratsherr aus Westrup. »Die Karten mit der Einteilung der Wege sind der Kern des Konzeptes. Umso unverständlicher ist die Ausrede der Verwaltung, weil die Karten ja bereits online stehen. Dass wir es dann nicht hinbekommen, sie während der Sitzung zu zeigen, ist mir bis heute ein Rätsel.« Es sei jetzt schwer abzuschätzen, ob der Rat am Mittwoch überhaupt entscheiden könne: »Viele Ratsmitglieder sagen, dass sie nicht zustimmen können, auch deshalb nicht, weil die Karten so lange unter Verschluss gehalten wurden. Deswegen bin ich skeptisch und kann schwer einschätzen, ob es dafür eine Mehrheit gibt.«

Das sagt Bürgermeister Kai Abruszat

Bürgermeister Kai Abruszat weilte während der Ausschusssitzung im Urlaub. Ihn erreichte diese Zeitung telefonisch in Norwegen. »Ich bin unmittelbar nach der Sitzung aus den Reihen der Fraktionen über den Verlauf unterrichtet worden«, sagte Abruszat. »Offensichtlich war die Vorbereitung der Sitzung durch die Verwaltung kein Ruhmesblatt. Geplant war bekanntlich eine umfassende Bürgerinformation. Das gesamte Verfahren zur Erstellung eines Konzeptes für unsere gemeindlichen Wirtschaftswege basiert geradezu auf den Grundsätzen transparenten Verwaltungshandelns.«

Das dieses Prinzip in der Sitzung nicht im Interesse der Ausschussmitglieder und der anwesenden Bürger eingehalten worden sei, bedauere er sehr, sagte der Bürgermeister. »Hierfür entschuldige ich mich ausdrücklich. Die Zukunft unseres gemeindlichen Wegenetzes ist ein wesentlicher Baustein für die Entwicklung unserer Gemeinde. Das Thema ist zu wichtig, als dass auch nur der Hauch eines Schattens über dem Prozess liegen darf.«

Kontakt mit der Landesregierung

Deswegen trete er jetzt »ganz bewusst auch zeitlich auf die Bremse«, sagte Abruszat. »Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verwaltung wolle eine Konzeption einfach so durchgepaukt wissen. Parallel dazu habe ich dazu aus meinem Urlaub heraus einen neuen Bürgerdialog an zwei Info-Tagen angeordnet.«

Außerdem habe er noch in seinem Urlaub Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen. »Ich bin zuversichtlich, dass wir den Landeszuschuss beziehungsweise die für das Konzept beantragten Fördermittel auch dann erhalten können, wenn wir im Gemeinderat am nächsten Mittwoch noch keine abschließende Entscheidung treffen«, sagte Abruszat. »Sollte sich dieser Sachverhalt bestätigen, werde ich dem Gemeinderat vorschlagen, die Beschlussfassung über eine Konzeption zu vertagen. So kann es besser gelingen, die Sorgen und Anliegen der Bürger mitzunehmen – in einem konstruktiven Dialog auf Augenhöhe und in sachlicher Atmosphäre.«

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