Fr., 10.11.2017

Fachausschuss empfiehlt moderate Erhöhungen – Interessantes aus der Satzung Stemweder Abwassergebühren steigen

Hier in der Zentralen Kläranlage der Gemeinde in Wehdem werden die Stemweder Abwässer gereinigt.

Hier in der Zentralen Kläranlage der Gemeinde in Wehdem werden die Stemweder Abwässer gereinigt. Foto: Sandra Reuter

Von Dieter Wehbrink

Stemwede (WB). Die Stemweder Bürger müssen sich für 2018 auf höhere Abwassergebühren einstellen. Externe Experten haben errechnet, wie hoch die Gebühren sein müssten, damit die Gemeinde Stemwede damit im nächsten Jahr die Abwasserentsorgung der Haushalte finanziell auskömmlich vornehmen kann.

Auf folgende Gebührensätze, die den Stemweder Betriebsausschuss bereits passierten und nun im Gemeinderat noch beschlossen werden, müssen sich die Stemweder einstellen: Verbrauchsgebühr Schmutzwasser von 3,02 Euro pro Kubikmeter auf 3,12 Euro. Monatliche Grundgebühr Schmutzwasser bei einem Wasserzähler der Größe »Qn 2,5« unverändert 6 Euro. Niederschlagswassergebühr von 1,21 Euro pro Quadratmeter Fläche auf 1,31 Euro. Monatliche Grundgebühr Niederschlagswasser je 50 Quadratmeter angeschlossener Fläche unverändert 1,15 Euro. Niederschlagswassergebühr der Straßen von 1,42 Euro pro Quadratmeter auf 1,47 Euro. Abfuhrgebühren bei Kleinkläranlagen von 34,19 Euro pro Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhalts auf 34,83 Euro; bei abflusslosen Gruben von 22,14 Euro pro Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhalts auf 22,31 Euro.

Unannehmlichkeiten bei Nichtbeachtung der neuen Satzung

Der Stemweder Gemeinderat, so empfahl es jetzt der Betriebsausschuss, soll die mit diesen Zahlen verbundene so genannte »Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung« beschließen. In diesem – von Juristen- und Behördendeutsch gespickten – Dokument findet der Verbraucher bei näherem Hinsehen durchaus interessante Informationen. Unter anderen drohen ihm durchaus Unannehmlichkeiten, wenn er Vorgaben aus dieser Satzung nicht beachtet oder bewusst ignoriert. So sind die Bürger verpflichtet, ihren Trinkwasserverbrauch über einen Wasserzähler feststellen zu lassen und die darauf festgehaltene Kubikmeterzahl der Gemeinde zu melden, damit ihm diese die Abrechnung der Abwassergebühren zuschicken kann.

»Hat der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen die zugeführte Wassermenge nicht durch einen geeichten Wasserzähler ermittelt, ist die Gemeinde berechtigt, bei der Abwasserberechnung eine Pauschale zugrunde zu legen, die dem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 35 Kubikmeter jährlich für jede auf dem Grundstück gemeldete Person entspricht«, heißt es im Satzungsentwurf. »Bei gewerblich genutzten Grundstücken wird die Anzahl der auf dem Grundstück beschäftigten Personen zugrunde gelegt.«

Messungen müssen auch auf privaten Grundstücken geduldet werden

Auch bezüglich der Auskunftspflicht der Bürger sieht die Satzung Regelungen vor. Die Beitrags- und Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. »Sie haben zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen«, heißt es weiter. Verweigern die Bürger Angaben, darf die Gemeinde schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen – auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen – schätzen lassen.

Allerdings gibt es in der Satzung auch versöhnlichere Passagen: »Ergeben sich im Einzelfall besondere nicht beabsichtigte Härten, können die Kanalanschlussbeiträge, Abwassergebühren und der Kostenersatz gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5279349?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198399%2F2516045%2F