Mi., 13.09.2017

Grundsteuer A und B steigen in Büren um 15 Prozent Winterdienst sorgt für höhere Abgaben

Bürger in Büren müssen künftig für den Winterdienst zahlen.

Bürger in Büren müssen künftig für den Winterdienst zahlen. Foto: dpa

Büren (WB/han). Der nächste Winter kommt bestimmt. Anders als bisher werden die Bürener dann allerdings für den Winterdienst zahlen müssen – und zwar alle, unabhängig davon, ob sie an einer Straße wohnen, die vom Winterdienst geräumt wird oder nicht.

So hat es in seiner Sitzung am Donnerstagabend der Rat beschlossen und damit einen Sparbeschluss umgesetzt, der den städtischen Haushalt entlasten soll.

Bereits vor der Sommerpause war das Thema diskutiert, dann aber vertagt worden. Ein Arbeitskreis, bei dem alle Fraktionen am Tisch saßen, sollte sich zunächst noch einmal Gedanken machen. Dabei ging es aber nicht mehr darum, ob die Bürger künftig für den Winterdienst zur Kasse gebeten werden sollen, sondern um das Wie. Denkbar wäre nämlich auch gewesen, die Leistung über eine Gebühr zu finanzieren.

Auch Mieter sind von der Steuererhöhung betroffen

Aus einer Reihe von Gründen hat der Rat sich jedoch einstimmig gegen dieses Modell entschieden. »Eine gerechte, sozial verträgliche Verteilung auf alle Bürger hat für uns Priorität«, sagte René Klaas-Jung, der für die FDP am Arbeitskreis teilgenommen hatte. So habe eine Gebühr den Nachteil, dass ein Anlieger zahle, aber alle anderen auch von der geräumten Straße profitierten. »In unserer Stichstraße würde das bedeuten, dass ein Anwohner allein für neun Grundstücke zahlen müsste«, nannte Klaas-Jung ein Beispiel. Besser sei es, die Finanzierung einer Leistung, von der alle profitierten, auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Zudem war der deutlich größere Verwaltungsaufwand für die Ratsmitglieder ein gewichtiges Argumente gegen die Gebührenlösung.

Quer durch alle Fraktionen einigten sich die Politiker darum darauf, die Grundsteuern zu erhöhen. Anders als zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen, entschieden sie sich aber dafür, beide Steuerarten um jeweils 15 Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuer A trifft Landwirte, Grundsteuer B alle anderen privaten Grundstücksbesitzer und damit mittelbar auch Mieter, denn die Erhöhung kann vom Vermieter weitergegeben werden.

Die Kosten für den Winterdienst sollen jährlich überprüft werden

Einstimmig folgte der Rat auch einem Vorschlag, den SPD-Fraktionschef Marco Sudbrack einbrachte: Die tatsächlichen Kosten für den Winterdienst, die je nach Wetterlage sehr unterschiedlich ausfallen können, sollen jährlich überprüft und die Erhebung der Grundsteuern entsprechend angepasst werden. »Wir wollen keine versteckte Steuererhöhung«, begründete Sudbrack. Vielmehr solle klar kommunziert werden, dass es sich bei den Mehrkosten um die Finanzierung des Winterdienstes handele. Nur so sei es zu vermitteln, dass Büren auch künftig zu den Kommunen im Kreis Paderborn gehöre, die mit die höchsten Grundsteuern erheben, war René Klaas-Jung derselben Ansicht.

 

Kommentare

Soso

Dann erwarte ich von der Stadt aber auch das die Straße Morgens um 02:15 Uhr wenn ich zur Arbeit fahre vollständig greäumt ist...

1 Kommentare

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