Fr., 13.05.2016

AfD-Kundgebung in der Innenstadt – mehr als 1000 Gegendemonstranten Björn Höcke nennt Merkel »Kanzler-Diktatorin«

Die Gegendemonstranten setzen auf bunte Farben.

Die Gegendemonstranten setzen auf bunte Farben. Foto: Jörn Hannemann

Paderborn (WB). In der Paderborner Innenstadt hat der umstrittene Rechtspopulisten Björn Höcke bei einer Kundgebung der AfD mit etwa 500 Teilnehmern gesprochen.  Mehr als 1000 Demonstranten stellten sich bei einer Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz dagegen.

Seit 17 Uhr hatten die meisten Geschäfte rund um das Rathaus und den Rathausplatz schon geschlossen. Über ausgehängte Zettel informieren die Einzelhändler die Kunden. Die Polizei nimmt die Situation offenbar sehr ernst: Sie trennt die Lager mit Gittern. An den Einlässen werden Taschen kontrolliert. Das war im Vorfeld bereits angekündigt worden.

Etwa 50 junge Leute vom Bündnis gegen Rechts versammelten sich früh am Bahnhof. Einige sind schwarz gekleidet. Die Zahl der antifaschistischen Demonstranten ist mittlerweile auf mehr als 100 angestiegen. Sie schwenken auch sowjetische Fahnen.

Janina Hirsch (32) von der IG-Metall-Jugend macht ihre Meinung deutlich. Foto: Jörn Hannemann

Die Polizei zeigt vor Ort Präsenz. Foto: Besim Mazhiqi

Die AfD-Bühne steht nicht direkt vor dem Rathaus, sondern im rechten Winkel dazu mit Blick auf den Kamp. Dort ist AfD-Kreisvorsitzender Günter Koch der erste Redner. Er konstatierte, dass seine Partei friedlich, aber laut protestiere. SPD, Grüne und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren »versucht, die Welt zu retten, statt sich um die Probleme der Deutschen zu kümmern«. Dieses »Gutmenschentum« mache »Deutschland in Europa lächerlich«. Das Grundrecht auf Asyl stehe auch für die AfD nicht in Frage. Doch es seien keine echten Asylbewerber, die zuletzt nach Deutschland gekommen seien. Die Konsequenzen stehen für die AfD und Günter Koch fest: »Die Kriminalität nicht nur in Paderborn steigt. Antanzen ist inzwischen ein gängiger Begriff. Mord und Totschlag auf Paderborns Straßen ist nur noch eine Frage der Zeit.« 

Auf dem Marktplatz am Dom ist die politische Bühne der AfD-Gegner aufgebaut. Dort ist Günter Bitterberg, Gründer des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, erster Redner: »Paderborn ist nicht rot, nicht schwarz, nicht grün und auf gar keinen Fall braun. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Daher müssen wir uns mit der AfD auseinandersetzen – das heißt nicht, sie zu beschimpfen«, sagte Bitterberg.  In das gleiche Horn stößt auch der neue Superintendent Volker Neuhoff am Marienplatz: »Religion und Gewalt passen nicht zusammen.« 

Anhänger der AfD haben auch Schilder dabei. Foto: Besim Mazhiqi

Zeitgleich zu den ersten politischen Statements findet ein Friedensgebet am Marienplatz statt. Verschiedene Kirchengemeinden haben 250 Besucher zusammengetrommelt. Dechant Benedikt Fischer betonte, dass es wichtig sei, auf die Menschen zu schauen, die in diesem Land leben: »Sie alle gehören zu Deutschland. Sie alle gehören zu Paderborn.« 

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass sich der Auftritt des AfD-Sprechers Björn Höcke (Thüringen) um einige Minuten verspäten wird. Er wurde bereits gegen 19 Uhr auf der Bühne am Rathaus erwartet. Angekommen ist er in Paderborn nun bereits, auftreten aber soll er erst gegen 20.30 Uhr. So lange harren die AfD-Anhänger am Rathaus gerne aus. Und sie sehen sich an der richtigen Stelle: »Die AfD ist in Paderborn angekommen und wird bleiben.« Das gelte aber nicht für Rechte und Neonazis. »Ihr seid hier nicht willkommen«, sagt AfD-Kreischef Koch. Die AfD schätzt die Zahl ihrer Anhänger auf gut 1000. Beobachter gehen von 500 AfD'lern aus. 

Mehr als 1000 Gegendemonstranten sind bereits in der Stadt versammelt. Foto: Jörn Hannemann

Denen schallt mittlerweile der Protest in Stereo entgegen. Nicht nur vom Kamp rufen die Gegner »Nazis raus!« Eine kleine, aber sehr lautstarke Gruppe hat sich am Neuen Platz versammeln und schmettert der AfD den Spruch entgegen: »Nationalsozialismus raus aus den Köpfen!«

Reinhard Menne (»Paderbunt«/Bündnis für Demokratie und Toleranz) findet klare Worte: »Das Bild von Björn Höcke vor dem Rathaus ist für viel von uns unerträglich«, sagt Menne. »Heute sind wir ›paderstolz‹, dass es uns gelungen ist, die vier AfD-Veranstaltungen der vergangenen Monaten mit vier hochkarätigen Gegenveranstaltungen einzukreisen.« Das sei ein unübersehbares Zeichen für friedliches und solidarischens Zusammenleben im Paderborner Land. Menne kritisierte, dass der Paderborner Rat es zuletzt abgelehnt habe, ein Protestbanner gegen die AfD direkt am Rathaus aufzuhängen. »Damit hätten man ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir stehen zusammen gegen den Rechtspopulismus der AfD.« 

Bernd Höcke (rechts) ist bereits in Paderborn angekommen. Foto: Besim Mazhiqi

Die Zahl der Protestler gegen die AfD steigt auf mehr als 1000. Mittlerweile sind die Teilnehmer des Friedensgebets und des Demozuges am Kamp und am Theodorianum angekommen. Und sie sind laut – so laut dass es die AfD-Redner am benachbarten Rathausplatz schwer haben, gegen die Geräuschkulisse anzureden. Gegen 20 Uhr hat Björn Höcke zur Rede angesetzt. Er wird von den AfD-Anhängern gefeiert. Paderborn sei als Stadt für die Partei im Westen genauso wichtig wie Erfurt im Osten, sagt der Thüringer. Das Land werde von »Idioten«, ja sogar von »Vollidioten« regiert,  fährt Höcke fort. Dabei brauche das Land eine Gesellschaft mit Patriotismus, sagt Höcke. Die AfD sei eine solche gesamtdeutsche Volkspartei. Er werde nicht ruhen, bis die »Politikzwerge weggefegt« seien. Ihre Politik stehe für »Multi-Kulti-Wahn«. Angela Merkel bezeichnet er als »Kanzler-Diktatorin«. Solch markigen Sprüche kommen bei der AfD an: »Höcke, Höcke«-Sprechchöre wechseln sich mit lautem Jubel ab. Spätestens als Höcke in die Menge ruft: »Ich will mein Deutschland  wiederhaben. Wir werden das Multi-Kulti-Experiment nach der nächsten Wahl beenden.« Merkel müsse man nicht in Handschellen, sondern in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt entfernen. Das sehen zwei junge Leute offenbar anders: Sie halten ein Schild aus  dem Fenster, auf dem in großen Lettern zu lesen ist: »Langweilig!«. 

Anwohner zeigen ihre Meinung. Foto: Jörn Hannemann

Höcke beendet nach gut 30 Minuten seinen Vortrag. Mit der deutschen Nationalhymne geht es für die AfD ins lange Pfingstwochenende – allerdings nicht über den Kamp. Dort warten immer noch die Anhänger von Paderbunt und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz. Das ist der Polizei zu gefährlich. Björn Höcke wird über den Jühenplatz aus der Innenstadt geleitet. »Nazi raus«-Rufe begleiten ihn.

Kommentare

Ist das euer Ernst?

Ich bin wirklich fassungslos, wie man unsere Demokratie so leichtfertig aufs Spiel setzen kann und völl unreflektiert Menschen wie Höcke auf ein Podest hebt! Klartext ist einfach, wenn das Prinzip Sündenbock angewendet wird, dass hat schon mit den Juden im Dritten Reich funktioniert. Die Wirklichkeit ist leider etwas komplexer. Wir verdienen an jedem Krieg mit, wir beugen Länder ökologisch aus, wir überlassen Großkonzernen das Heft des Handelns und wundern uns, wenn dadurch Flüchtlingsbewegungen ausgelöst werden. Wir brauchen endlich eine solidarische Grundlage für unser Miteinander in Deutschland, Europa und Weltweit. Dumpfe, rückwärtsgewandte Parolen sind so was von gestern und für Menschen, die nicht nachdenken wollen.

Altbekannte Töne

Wen der alles aus Deutschland herausfegen oder ins Irrenhaus stecken will. Das ist deutlich und klingt wohlvertraut nach Reden der Kampfzeit der NSDAP- wen wundert es noch? Höcke ist seit eh und je Nazi, dem das Erstarken der AfD nur zum "Coming-out" verhalf. In diesem Zusammenhang sei auf seine Äußerungen zum Sinn des Osterfestes verwiesen- reinste SS-Mystik

Höcke gibt keine Luftblasen von sich, sondern Klartex

Der Höcke macht klare Ansagen. Sehr gut. Das Geschwafel der übrigen Parteien und der Immigrationsindustrie ist dagegen abgenudelt bis zum Geht nicht mehr.

B.Höcke und die AFD bringen es auf den Punkt.

Endlich hat sich der Bundestag dazu entschlossen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen lehnen das Gesetz ab und könnten es im Bundesrat zu Fall bringen.

Tatsache ist: solche Gesetze machen nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzt und befolgt.

Dass dies in Deutschland in Sachen Asyl nicht der Fall ist, zeigen die Abschiebezahlen:

Obwohl nur 0,7 Prozent der Asylanträge von Nordafrikanern anerkannt werden und die Regierungen der drei Staaten eigene Staatsangehörige zurücknimmt, wird kaum abgeschoben.

Im ersten Quartal 2016 wurden nur 25 Algerier, 18 Marokkaner und 14 Tunesier – also insgesamt 57 Bürger dieser Staaten zurück in ihre Heimat geschickt. Darüber hinaus gab es Rückführungen in andere Länder – jeweils 42 Algerier und Marokkaner, zwölf Tunesier.

Lächerliche Zahlen angesichts der Einreisen:
Allein im November und Dezember wurden rund 10.000 Marokkaner und Algerier registriert. Noch im Januar belegten die beiden Länder Platz fünf und sechs der Hauptherkunftsstaaten.

Es wird höchste Zeit für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber! Nur dann machen solche Gesetze auch Sinn.

Björn Höcke hat doch recht mit dem was er sagt

Es ist eine irre Zahl!

Die Versorgung der Flüchtlinge wird Deutschland bis 2020 insgesamt knapp 94 Milliarden Euro kosten!

Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für die Verhandlungen mit den Ländern hervor.

Allein für Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern, vor allem Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse, veranschlagen die Beamten von Finanzminister Schäuble in diesem Zeitraum 25,7 Milliarden Euro.

Man geht davon aus, dass dieses Jahr 600.000 Flüchtlinge ins Land kommen, nächstes Jahr 400.000 und in den Folgejahren jeweils 300.000.

Wie war das Frau Merkel? Wir schaffen das?
Oder: "die Steuerzahler" schaffen das...?

Wir wollen das nicht schaffen!
Wir wollen keine weitere Zuwanderung ohne Regeln.
Wir brauchen das Geld für wichtige Investitionen in unser Land, in unsere Kinder und unsere Zukunft.

Zeit für Veränderung! Zeit für die ‪AfD‬!

5 Kommentare

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