Mi., 12.10.2016

»Bündnis für Demokratie und Toleranz« zeigt Flagge – Polizei trennt Lager mit Absperrgittern Kundgebungen am Kanzlerin-Tag: »Wir werden Lärm machen«

An mehreren Plätzen finden am Samstagvormittag in der Innenstadt Kundgebungen und Gegenveranstaltungen statt, während Bundeskanzlerin Angela Merkel von 11 Uhr an im Schützenhof spricht.    

An mehreren Plätzen finden am Samstagvormittag in der Innenstadt Kundgebungen und Gegenveranstaltungen statt, während Bundeskanzlerin Angela Merkel von 11 Uhr an im Schützenhof spricht.     Foto: Hannemann/Kartenmaterial: mapz.com (OpenStreetMap)

Von Karl Pickhardt und Ingo Schmitz

Paderborn  (WB). Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) im Schützenhof wird in der Paderborner Innenstadt zeitgleich von Kundgebungen und Gegenveranstaltungen begleitet. Alle Veranstaltungen finden in Ruf- und Hörweite der unterschiedlichen Lager statt. Die Polizei trennt mit Absperrgittern die Lager und richtet Durchlasskontrollen ein.

Am »Kanzlerin-Wochenende« in Paderborn will das »Bündnis für Demokratie und Toleranz« erneut Flagge zeigen gegen eine angekündigte Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) in der Innenstadt. Das Bündnis, dem 20 Organisationen angehören, positioniert sich am Freitag und Samstag, 14. und 15. Oktober, mit mehreren Aktionen.

Erste Aktionen am Freitag

Schon am Freitag – 24 Stunden vor dem Besuch der Bundeskanzlerin beim JU-Deutschlandtag – geht das »Bündnis für Demokratie und Toleranz« auf die Straße. Vor dem Rathaus sind zwischen 14 und 18 Uhr Flipcharts aufgebaut, auf denen Passanten ihre Kommentare zum Leitgedanken »Den sozialen Zusammenhalt stärken – was ist zu tun!« vermerken. »Wir möchten mit den Bürgern zu diesem Thema ins Gespräch kommen«, sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer und Bündnissprecher Johannes Menze. Vor dem Rathaus legt DJ Adda Schade aus der Sputnik-Gaststätte Musik auf.

CDU hat abgesagt

Vor dem Rathaus wollen Sprecher der beteiligten Organisationen in Drei-Minuten-Beiträgen kundtun, warum sie hier Position beziehen. Dazu hat das Bündnis etliche Organisationen zur Teilnahme aufgerufen. Menze kündigte gestern Redner aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen wie dem Flüchtlingsrat an. Auch die katholische und evangelische Kirche sei vertreten. Die CDU habe abgesagt, bedauert Menze.

Von Platz zu Platz

Außerdem soll am Freitag in einer mobilen Aktion zu mehreren Plätzen wie Königsplätze, Westerntor, Ükern oder Alte Synagoge gezogen werden, um auch dort auf Flipcharts Kommentare zum Thema »sozialer Zusammenhalt« einzusammeln. Straßenmusikanten begleiten die Aktion.

Den Samstag stellt das Bündnis unter den Leitgedanken »Vielfalt statt Einfalt«. Von 11.30 Uhr an »umkreist« das »Bündnis für Demokratie und Toleranz« mit zwei Veranstaltungen die AfD-Kundgebung, die zeitgleich am Rathausplatz mit dem Landesvorsitzenden Markus Pretzell stattfindet.

Wochenmarkt ohne Politik

Eine Bündnis-Veranstaltung findet an der Nahtstelle zwischen Kamp und Rathausplatz etwa in Höhe des Jühenplatzes statt. Die andere Bündnis-Veranstaltung ist am Marienplatz/Rathausplatz etwa in Höhe des Verkehrsvereins. Auf ausführliche Rednerbeiträge will das »Bündnis für Demokratie und Toleranz« verzichten. Es sprechen Reinhard Menne (Kamp) und Johannes Menze (Marienplatz). Musikgruppen seien noch angefragt, sagt Johannes Menze. Auf zunächst geplante Veranstaltungen am Franz-Stock-Platz sowie am Markt verzichtet das Bündnis, weil samstags in Paderborn der Wochenmarkt stattfindet.

AfD in Ruf- und Hörweite

»Wir werden Lärm machen«, sagt Menze: Der Rathausplatz solle nicht ohne lauten Widerspruch der AfD überlassen bleiben. Deshalb positioniert sich das Bündnis in Hör- und Rufweite zur AfD. Die Gewerkschaftsjugend plant eine »Polit-Kunstaktion« und zieht in Kostümen auf. Das Bündnis versteht seine Veranstaltungen weniger als Gegen-Kundgebung zur AfD, sondern will positive Botschaften senden: »Was stärkt den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.« Um 11 Uhr formieren sich auswärtige Gäste am Bahnhof, um in die City zu ziehen.

Absperrgitter am Rathaus

Die Polizei will am Samstag mit Absperrgittern am Rathausplatz wie schon bei den Kundgebungen am Freitagabend des 13. Mai die Lager trennen, sagt Polizeisprecher Michael Biermann. An Durchlassstellen behält sich die Polizei Personenkontrollen vor. »Jeder hat natürlich das Recht auf Zutritt zu den Veranstaltungen«, erklärt der Polizeisprecher. Anwohner und Geschäftsleute rund um den Paderborner Rathausplatz sind für heute, Mittwoch, zu einer Besprechung ins Kreishaus eingeladen.

So hat die Polizei auch schon im Vorfeld des 13. Mai gehandelt, als der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Rathaus sprach. Damals seien 20 Bürger zu dem Gespräch mit der Polizei gekommen. Oberstes Ziel sei es, Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Die Polizei geht davon aus, dass alles friedlich bleibt. Sie richtet ab Freitag eine Bürger-Hotline zu dem Thema ein, um einzelne Fragen zu klären.

Mit im Boot ist auch die Bundespolizei, die am Paderborner Bahnhof verstärkte Präsenz zeigen wird.

Einzelhändler gelassen

Der Paderborner Einzelhandel sieht den Veranstaltungen und Kundgebungen am Wochenende gelassen entgegen. »Kein Thema für uns, das berührt uns nicht«, sagte Antonius Linnemann als Sprecher der »Interessengemeinschaft Innenstadt Paderborn«.

Ankunft am Flughafen

Der Paderborner Airport hat gestern bestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag landen wird. Keine Angaben wurden darüber gemacht, wie sie in die Innenstadt kommt. Die Kanzlerin wird übrigens direkt nach der Rede im Schützenhof wieder abreisen. Zeit für persönliche Begegnungen mit Bürgern ist nicht vorgesehen.

Öffentlicher Nahverkehr

Der Padersprinter geht bislang davon aus, dass die Busse am Samstag ungehindert durch die Stadt rollen können. Das Unternehmen geht höchstens von »kleineren Behinderungen« aus.

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