Do., 29.12.2016

Landtagsabgeordneter Marc Lürbke (FDP) über den Silvester-Untersuchungsausschuss »Da saßen 30, 40 weinende Frauen auf der Wache«

FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke (39) aus Paderborn ist Obmann der Liberalen im Landtagsausschuss, der die Silvesterübergriffe von Köln untersucht.

FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke (39) aus Paderborn ist Obmann der Liberalen im Landtagsausschuss, der die Silvesterübergriffe von Köln untersucht. Foto: Besim Mazhiqi

Paderborn (WB). 59 Sitzungstage, 177 Zeugen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Silvesternacht hat seine Arbeit weitgehend abgeschlossen und erarbeitet jetzt den Abschlussbericht. Obmann der FDP im Ausschuss ist der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (39). Mit ihm sprach Christian Althoff.

Wer hat in der Silvesternacht Fehler gemacht?

Marc Lürbke : Es gab an vielen Stellen strukturelle Schwächen und Probleme. Wer mit dem Finger allein auf die Kölner Polizei zeigt, macht es sich zu einfach Denn die Kölner Behörde hatte im Vorfeld erkannt, dass der Bahnhof ein Hotspot war, und für den Jahreswechsel beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste eine zusätzliche Hundertschaft angefordert. Das Amt strich aber 38 Beamte aus der Anforderung. Deshalb war man nicht schon ab 20 Uhr am Hauptbahnhof präsent. Heute wissen wir, dass es bereits zwischen 20 und 22 Uhr sexuelle Übergriffe gab. Der Kölner Hauptbahnhof und sein Umfeld waren deshalb zeitweise rechtsfreie Räume.

War der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers , den Innenminister Jäger entlassen hat, also nur ein Bauernopfer?

Lürbke: Mit Sicherheit. Wir reden von 500 Sexualstraftaten, die die Polizei nicht verhindern konnte, und von traumatisierten Frauen, um die sich in der Nacht niemand gekümmert hat. Wenn dieses Versagen kein Grund für einen Innenminister ist, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Grund sein sollte.

Für den Ausschuss hat der Kriminologe Rudolf Egg auch die Situation der Opfer analysiert. Was haben Sie seinem Gutachten hinsichtlich der Frauen entnommen?

Lürbke: Die Geschehnisse waren für viele Frauen doppelt dramatisch. Sie wandten sich hilfesuchend an Polizisten und wurden aufgrund der Überlastung der Beamten oftmals weggeschickt. Eine Frau hat 110 angerufen und geschildert, man habe ihr unter den Rock gegriffen, und ihr Handy sei weg. Die gesamte Tat wurde als Taschendiebstahl aufgenommen. Leider waren solche Versäumnisse keine Einzelfälle.

In der Polizeiinspektion Stolkgasse saßen in der Nacht 30, 40 weinende Frauen, aber keiner der Polizisten hat erkannt, dass es offenbar eine Häufung von Sexualstraftaten gab. Wie kann es beispielsweise sein, dass für die Anzeigenaufnahme in einer Silvesternacht dort nur eine einzige Beamtin zur Verfügung stand? Die zudem solche Vorgänge noch nie bearbeitet hatte, und dadurch für die erste Anzeige zwei, drei Stunden brauchte? Deshalb sind die anderen Frauen irgendwann gegangen. Warum keine Verstärkung angefordert wurde, erschließt sich mir nicht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass einige Frauen ohnmächtige Wut verspürt haben.

Es gab in der Nacht ja wohl auch massive Kommunikationsprobleme, oder?

Lürbke: Absolut. Dadurch sind viele Probleme noch wesentlich verstärkt worden. Im Hauptbahnhof funktionierte der Digitalfunk nicht, zwischen 23 und 1 Uhr waren die beiden Einsatzführer nicht erreichbar. Viele Polizisten verließen sich wie sonst auch auf ihre privaten Handys, aber das Netz war völlig überlastet, es gab kein Durchkommen. Besondere Vorrangschaltungen waren nicht eingerichtet. Der Dienstgruppenleiter in der Leitstelle bekam die ganze Nacht von den dramatischen Ereignissen nichts mit. Auch deshalb gab es am nächsten Morgen die unrühmliche Pressemitteilung, in der von einer relativ normalen Silvesternacht die Rede war. Alles in allem ein einziges Kommunikationsdesaster.

Es gab ja den Vorwurf, die Landesregierung habe nach der Silvesternacht Ross und Reiter zunächst nicht nennen wollen. Was hat die Zeugenbefragung dazu ergeben?

Lürbke : Leider kein klares Bild. Die Transparenz, die Innenminister Jäger uns versprochen hatte, ist er uns schuldig geblieben.  Viele Unterlagen haben wir erst nach langem Bohren bekommen, manche werden uns bis heute vorenthalten. Es ist schon erstaunlich, dass der Innenausschuss, als er 2014 das Thema nordafrikanischer Straftäter auf der Tagesordnung hatte, vom Innenministerium nicht vollständig informiert wurde – offenbar aus Gründen der political correctness. Erst im Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass es in Köln und Düsseldorf jeweils 2000 Intensivtäter aus Maghrebstaaten gibt und die Polizei dieses Problem nicht in den Griff bekommt.

Ein Kriminalbeamter aus Köln hat ja ausgesagt, er habe nach der Silvesternacht einen Anruf der Landesleitstelle bekommen und sei aufgefordert worden, das Wort »Vergewaltigung« aus seiner Meldung ans Ministerium zu streichen. Konnte das aufgeklärt werden?

Lürbke: Nein, und das wurmt mich. Das Ministerium bestreitet dieses Telefonat, aber ich sehe überhaupt keinen Grund, an der Aussage des Polizisten zu zweifeln. Zumal er den Anruf damals schriftlich dokumentiert und gegenüber einer Vorgesetzten thematisiert hat. Der Ausschuss wollte deshalb die Telefondaten jener Nacht einsehen, aber uns wurde gesagt, die seien bereits gelöscht. Erst später haben wir erfahren, dass sie da noch nicht gelöscht waren. Da war es aber zu spät, denn inzwischen waren sie tatsächlich nicht mehr verfügbar. Im Grunde ist das unfassbar.

Speziell dieser Vorgang lässt sich mit der von Minister Jäger versprochenen absoluten Transparenz nicht in Einklang bringen. In der Sondersitzung des Landtags am 14. Januar las der Minister die Meldung des Kriminalbeamten vor, unterschlug aber den Satz mit der Vergewaltigung.

Wurden Lehren aus der Silvesternacht gezogen?

Lürbke: Ich bin sicher, dass die Polizei Silvester diesmal gut aufgestellt ist. Wir brauchen aber nicht nur in Köln oder Düsseldorf bestmöglichen Schutz und Sicherheit, sondern überall in NRW, also auch im ländlichen Raum. Das Problem, das losgelöst von der Silvesternacht bleibt, ist, dass es zu wenig Polizisten in Nordrhein-Westfalen gibt. Wenn jetzt 2000 pro Jahr eingestellt werden, ist das gut, aber es erhöht unter dem Strich nicht die Personalstärke, weil ebenso viele Beamte pensioniert werden. Und: Die neuen Polizisten werden in die Ballungszentren im Rheinland und im Ruhrgebiet geschickt. Wolfgang Düren, der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, hat im Ausschuss zugegeben, dass die Polizei im ländlichen Raum nur noch einen Mindestschutz gewährleisten kann. Das ist gerade für die Menschen in Ostwestfalen-Lippe sehr bedenklich.

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