Di., 28.02.2017

Zwei FDP-Politiker verlassen Fraktion – Kritik auch am Vize-Bürgermeister Grabenstroer FDP-Fraktionschef Gundlach erklärt Rücktritt

Dominic Gundlach (rechts) ist in Paderborn als FDP-Fraktionschef zurückgetreten. Die Fraktion führt nun Karsten Grabenstroer (links) kommissarisch. Grabenstroer steht ebenfalls in der Kritik. Die FDP Paderborn steckt in einer tiefen Krise.

Dominic Gundlach (rechts) ist in Paderborn als FDP-Fraktionschef zurückgetreten. Die Fraktion führt nun Karsten Grabenstroer (links) kommissarisch. Grabenstroer steht ebenfalls in der Kritik. Die FDP Paderborn steckt in einer tiefen Krise.

Von Karl Pickhardt

Paderborn (WB). Dominic Gundlach ist am Dienstagabend als FDP-Fraktionschef in Paderborn zurückgetreten. Der 35-Jährige war unter Druck geraten, seit Putzkräfte seiner Reinigungsfirma an Arbeitsgerichten um nicht oder nur schleppend gezahlte Löhne kämpfen. Nach einer Krisensitzung haben Sascha Pöppe und Kevin Heetfeld am frühen Mittwochmorgen die FDP-Stadtratsfraktion verlassen.

Bei der FDP-Fraktion überschlagen sich in Paderborn die Ereignisse. Die Liberalen stehen vor dem Zusammenbruch der Fraktion, die zusammen mit der CDU die Ratsmehrheit hält. Es geht dabei wohl auch um ein Überleben des schwarz-gelben Bündnisses im Paderborner Rathaus.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dominic Gundlach gerät auch Vize-Bürgermeister Karsten Grabenstroer in die Kritik. Er soll die FDP-Fraktion kommissarisch leiten.

Um 5 Uhr morgens kommen weitere Erklärungen

Zunächst einmal gab es am Dienstagabend nach einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion und des FDP-Stadtverbandes überraschend zwei Erklärungen aus dem FDP-Lager: Einer Gundlach-Stellungnahme folgte eine gute Stunde später eine Erklärung des FDP-Stadtverbandes um Vorsitzenden Dr. Michael Hadaschik.

Und am frühen Mittwochmorgen gegen 5 Uhr folgten zwei Mitteilungen von Sascha Pöppe und Kevin Heetfeld: Sie verlassen die FDP-Fraktion.

Unternehmerische Fehler eingeräumt

Dominic Gundlach räumte am Abend im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT nach der Sitzung unternehmerische Fehler ein. Er habe Niemandem schaden wollen. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien inzwischen ausgeräumt. Sein Rücktritt als Fraktionschef erfolge auch, um seine Familie und sein mittelständisches Unternehmen zu schützen.

Die kommissarische Führung der dreiköpfigen FDP-Fraktion übernimmt in Paderborn Karsten Grabenstroer (48), der auch Vize-Bürgermeister in Paderborn ist. Sein Ratsmandat will Gundlach behalten.

Am frühen Mittwochmorgen spitzt sich die Lage zu

Am frühen Mittwochmorgen spitzte sich die Lage bei der FDP zu. Ratsherr Sascha Pöppe (29) und sachkundiger Bürger Kevin Heetfeld, der auch Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen ist, wollen nicht länger mit Dominic Gundlach in einer Fraktion zusammenarbeiten. Daher verlassen beide die FDP-Fraktion, bleiben aber FDP-Mitglieder.

Sascha Pöppe will auch sein Ratsmandat behalten. Pöppe: »Als liberaler Politiker mit einem klaren moralischen Kompass kann ich die von der Ratsfraktion getroffene Entscheidung, keine weitergehenden Konsequenzen aus dem Verhalten Dominic Gundlachs zu ziehen, nicht mittragen.

Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Dominic Gundlach sind meiner Meinung nach mit einer Ratsmitgliedschaft unvereinbar. Die Mehrheit der dreiköpfigen FDP-Ratsfraktion sieht dies leider anders.«

»Geltungs- und Machtstreben«

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Kevin Heetfeld, richtet seine Kritik auch an FDP-Ratsherr und Vize-Bürgermeister Karsten Grabenstroer, der die Vorkommnisse um Dominic Gundlach schönrede und unberechtigt Informationen nach außen getragen habe. Heetfeld: »Einzig und allein aus Geltungs- und Machtstreben auf den Verbleib Gundlachs in der Fraktion zu setzen, ist eine parteischädigende Farce.«

Heetfeld wirft Grabenstroer vor, » die Fraktionsmitglieder und die Mitglieder des Vorstandes hintergangen und die FDP als Dulder der Vorfälle ins Spiel gebracht und dem Ansehen unserer Partei damit drastisch geschadet« zu haben.«

»Vorbildfunktion mit Füßen getreten«

Zweieinhalb Stunden später schiebt Kevin Heetfeld eine weitere Erklärung nach und zieht seine 5-Uhr-Mitteilung zurück. Sie sei intern an die Kreis- und Stadt-FDP gerichtet gewesen und versehentlich in die Öffentlichkeit gelangt.

Aber auch in der 7.30-Uhr-Erklärung wird der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen deutlich: »Als Kommunalpolitiker hat man eine Vorbildfunktion, die Dominic Gundlach und Karsten Grabenstroer als dessen Unterstützer im Hinblick auf den Verbleib im Rat der Stadt Paderborn mit Füßen treten.«

»Rücktritt mit sofortiger Wirkung«

Wörtlich heißt es in der am Abend veröffentlichten Erklärung von Dominik Gundlach: »Nach einem offenen Gespräch mit den Mitgliedern der Fraktion und des Vorstandes, in dem ich Rede und Antwort gestanden habe, komme ich zu folgender Entscheidung:

Ich erkläre mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt als Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Zum Schutz und aus Verantwortung meiner Firma, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und meiner Familie gegenüber ziehe ich mich aus dieser politischen und öffentlichen Funktion zurück.

Meine Partei darf nicht darunter leiden, dass Konsequenzen, die sich aus meiner Tätigkeit in meinem Unternehmen ergeben oder ergeben werden, mit ihr in Verbindung gebracht werden. Genau so darf mein Kampf um das Überleben meiner Firma und das Wohlergehen meiner Mitarbeiter nicht dadurch gefährdet werden, dass ich in meiner bisherigen Funktion politisch weiter angegriffen werde.«

75 Minuten später die nächste Erklärung

Gut 75 Minuten später folgte vom FDP-Stadtverband mit Vorsitzendem Dr. Michael Hadaschik diese Erklärung: »Dominic Gundlach hat heute bei einer gemeinsamen Sitzung des FDP-Stadtvorstandes und der FDP-Ratsfraktion seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender erklärt.

Dabei stellte sich Gundlach einer ausführlichen Diskussion der Presseberichte um seine Firmen. Er versicherte den Anwesenden, dass alle berechtigten Ansprüche und Außenstände in den nächsten Wochen beglichen würden und bedauerte die bisherige Entwicklung. Er wolle jetzt die Arbeitsplätze der Mitarbeiter durch verschiedene Maßnahmen sichern.

Nach diesem Amtsverzicht von Dominic Gundlach übernimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Grabenstroer bis auf weiteres die Führung der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik begrüßte die Entscheidung von Dominic Gundlach. Er betonte, unabhängig von der juristischen Bewertung der verschiedenen Klagen gegen die G&J Services-Unternehmen stehe es für die Paderborner FDP außer Frage, dass gerade im Niedriglohnbereich der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen besonders hohen Stellenwert hat.«

Mehr lesen Sie am Mittwoch, 1. März, und Donnerstag, 2. März, im WESTFALEN-BLATT, Ausgabe Paderborn.

Kommentare

Wann stellt sich Grabenstroer?

Als Vizebürgermeister und Lehrer im öffentlichen Dienst hat Herr Grabenstroer eine ganz besondere Verantwortung, um nicht der Stadt, seinen Bürgern, aber auch dem Amt des Lehrers in der öffentlichen Wahrnehmung zu schaden. Ich erwarte eine klare Stellungnahme dieses Herrn! Durch sein Schweigen beschädigt er nicht nur seine eigene Partei nachhaltig, sondern ist auch als Vizebürgermeister aus meiner Sicht untragbar geworden. Als Dienstherr würde ich ihm empfehlen, sich voll und ganz auf seine berufliche Arbeit zu konzentrieren, damit der Berufsstand des Lehrers nicht durch solche Leute weiter Schaden nimmt.

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