Mo., 08.05.2017

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gibt im Wahlkampf die Landesmutter und will es bleiben Kraft: »Ich glaube keinen Umfragen mehr«

Nachdenken in der Staatskanzlei: Hannelore Kraft (SPD) kämpft darum, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu bleiben.

Nachdenken in der Staatskanzlei: Hannelore Kraft (SPD) kämpft darum, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. Foto: dpa

Düsseldorf (WB). Mit der SPD-Pleite in Schleswig-Holstein als Hypothek muss Hannelore Kraft bis Sonntag Wahlkampf machen. Dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Ministerpräsidentin will ihr Amt behalten, aber für Rot-Grün wird es nicht reichen. Mit wem könnte sie eine Regierung bilden? Manches spricht für eine Große Koalition. Ulrich Windolph und An­dreas Schnadwinkel haben Hannelore Kraft folgende Fragen gestellt.

Was bedeutet für Sie das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein?

Hannelore Kraft : Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen . Die NRWSPD wird die kommenden Tage nutzenund rund um die Uhr kämpfen. In der letzten Woche vor der Wahl kommt es jetzt vor allem darauf an, dievielen noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Wir können deutlichmachen, dass wir unser Land sozialer und gerechter gemacht und an den richtigen Stellen in eine - auchwirtschaftlich - gute Zukunft investiert haben. Die Zweitstimme entscheidet darüber, dass diesmit mir als Ministerpräsidentin auch für die kommenden fünf Jahre so weitergeht.

Kandidaten im Interview

13 Millionen Bürger in NRW sind aufgerufen, am 14. Mai einen neuen Landtag zu wählen. Das WESTFALEN-BLATT führt mit den Spitzenkandidaten der Parteien ausführliche Interviews.

Aber der Schulz-Effekt, wenn es ihn je gegeben hat, ist dahin, oder?

Kraft: Jede Wahl hat ihre eigenen Besonderheiten. Seit der Nominierung von Martin Schulz hat die SPD mehr als 16 000 neue Mitglieder begrüßen dürfen, rund 4500 allein in NRW . Die Veranstaltungen mit Martin Schulz sind sehr gut besucht, die Partei ist hochmotiviert. Also viel positiver Rückenwind.

Ist eine Große Koalition in NRW schon das geringste Übel für die SPD?

Kraft: Jetzt machen wir erst einmal bis zum 14. Mai bis zur letzten Minute Wahlkampf , um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und für unsere Inhalte zu werben. Danach schauen wir dann, mit wem wir eine Regierung bilden können.

Mal liegt die SPD acht Prozent vor der CDU, dann wieder gleichauf. Wie groß ist Ihr Vertrauen in Meinungsumfragen?

Kraft: Ich glaube keinen Umfragen mehr. Nach dem, was wir in den vergangenen Monaten für alle Parteien an Schwankungen erlebt haben, macht es wenig Sinn, sich darauf auszurichten. Jetzt ist Wahlkampf, und das kann die SPD.

Unter dem Slogan #NRWIR machen Sie Wahlkampf. Wer ist »Wir« in NRW? Auch Salafisten und nordafrikanische Straftäter ohne Aufenthaltsrecht?

Kraft: Denen gegenüber gilt: null Toleranz! Die SPD steht für eine weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben, die unsere Werte und Gesetze achten. Und das gilt ausdrücklich unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens und  auch unabhängig davon, wen sie lieben. Für mich sind das alles Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund

Es wird sehr spannend: Kurz vor der NRW-Wahl am 14. Mai liegen SPD und CDU in Umfragen nahezu gleich auf. Mehr zur Wahl und zu Umfragen auf der Wahl-Sonderseite des WESTFALEN-BLATTS mit interaktiven Grafiken.

Ihr grüner Koalitionspartner liegt bei sechs bis sieben Prozent. Was halten Sie von der grünen Zweitstimmenkampagne? Schadet das der SPD?

Kraft: Wir werden keine Zweitstimmenkampagne für die Grünen machen. Die Zweitstimme ist die Stimme für die Ministerpräsidentin.

Wenn die SPD die Wahl gewinnt und Sie bestimmen können: Bleibt Ralf Jäger Innenminister?

Kraft: Erst einmal entscheiden die Menschen am 14. Mai, und dann sehen wir weiter. Allein deshalb kann auch kein Minister eine Bleibegarantie bekommen, weil in Koalitionen erst am Ende über die Aufteilung der Ressorts entschieden wird. Ralf Jäger kann gute Erfolge bei der Inneren Sicherheit vorweisen: die niedrigste Jugendkriminalität seit 45 Jahren, null Toleranz gegen Rocker und Rechtsextreme, bundesweit beispielhafte Aussteigerprogramme für junge Salafisten. Und er hat mit dafür gesorgt, dass wir wieder mehr Polizisten haben. Die Vorgängerregierung hatte etwa 500 Stellen bei der Polizei gestrichen. Wir haben seit 2010 rund 1200 neue Stellen geschaffen und die Ausbildungszahlen schrittweise von 1100 auf inzwischen 2000 pro Jahr wieder deutlich nach oben gesetzt, weil wir wissen, dass wir mehr Polizisten brauchen. Und wir werden die Zahl auf 2300 hochsetzen, damit es noch mehr Polizisten auf der Straße gibt und das hohe Sicherheitsniveau im ländlichen Raum erhalten bleibt.

Sie sagen stets, die Linkspartei in NRW sei weder regierungsfähig noch regierungswillig. Warum schließen Sie eine Koalition dann nicht auch formell aus?

Kraft: Die Linke ist nicht im Parlament, und wir arbeiten daran, dass das auch so bleibt. Denn soziale Gerechtigkeit, dafür steht die SPD. Das aktuelle Wahlprogramm der Linken stufe ich unter Wolkenkuckucksheim ein. Regierung heißt immer, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen. Deshalb sage ich weiterhin, sie sind nicht regierungswillig und regierungsfähig. Damit ist aus meiner Sicht die notwendige Klarheit gegeben.
Wie sehr müssten sich die SPD und auch Sie persönlich verbiegen, um mit der FDP eine Regierung bilden zu können?

Kraft: Noch einmal: Ich beteilige mich schon aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern nicht an Koalitionsspekulationen.

Sie haben gesagt, dass es in NRW keine No-Go-Areas gebe, weil die Polizei an jeden Ort gehe. Trifft das auch auf die von arabischen Clans kontrollierten Straßenzüge in Gelsenkirchen und Essen zu?

Kraft: Es gibt problematische Stadtteile, deshalb setzen wir dort auch gezielt mehr Polizei ein. In einigen Städten kommt es wegen einer massiven Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu Problemen. Allein in Duisburg haben sich 17 000 niedergelassen. Kriminelle Clans organisieren dort das Leben und Wohnen in sogenannten Schrottimmobilien. Sie locken die Menschen aus Südosteuropa an, geben ihnen Scheinarbeitsverträge bei Scheinarbeitgebern, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zum Amt zu schicken, melden die Kinder bei der Kindergeldstelle an, lassen sich eine Kontovollmacht geben und kassieren ab. Wir haben schon 2014 ein Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet, damit Kommunen gegen skrupellose Vermieter vorgehen können. Als das nicht reichte, habe ich vor fast einem Jahr in Düsseldorf alle Stellen an den Tisch geholt: Bundesministerien, Zoll, Arbeitsagentur, Kindergeldstelle, Polizei, Justiz, Stadt, Ordnungsdienste. Und wir haben uns eng abgestimmt und gemeinsam gehandelt. Zum einen werden Razzien durchgeführt, um dieses kriminelle System aufzudecken. Deren Ergebnisse sind erschütternd und belegen, wie viel Geld da abgezockt wird. Das ist aber nur ein Baustein. Durch unsere Initiative hat der Bund zusätzlich die Fördervoraussetzungen geschaffen, damit die Städte die Schrottimmobilien kaufen und abreißen können. Das Ziel ist, dass diese Viertel mit Förderung des Landes gezielt aufgewertet werden. Wir lassen die Städte mit diesen Pro­blemen nicht im Stich.

75 Prozent der Menschen in NRW, die als arm gelten, haben einen Zuwanderungshintergrund. Was wollen Sie dagegen tun? Wie wollen Sie Menschen aus bildungsresistenten Kulturkreisen zu Bildung bringen?

Kraft: Ich weiß nicht, was Sie mit bildungsresistenten Kulturkreisen meinen. Hier den Zusammenhang mit Zuwanderung herzustellen, finde ich unangebracht. Und das sehen die meisten in unserem Land auch so. Das heißt aber nicht, dass wir die Augen vor der Realität verschließen. Sicher gibt es Familien, die bildungsfern sind. Darunter sind Familien mit deutschen Wurzeln ebenso wie Familien mit Zuwanderungsgeschichte. Aber das heißt nicht, dass dort Bildung grundsätzlich abgelehnt wird. Der Zugang fällt nur schwerer. Und darum kümmern wir uns sehr intensiv. Mit unserer Initiative »Kein Kind zurücklassen!« wollen wir mit einer vorbeugenden Politik, Strukturveränderungen auf der kommunalen Ebene und riesigen Investitionen von mehr als 200 Milliarden Euro seit 2010 in Kinder, Bildung und Familie dazu beitragen, dass Armut nicht mehr in dem Umfang vererbt wird, sondern die Chancen für alle Kinder steigen.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW ist zuletzt etwas gesunken, im Vergleich zu anderen Bundesländern aber weiter überproportional hoch. Ist NRW ein Einbrecherparadies? Was sagen Sie Bürgern, die bereits Opfer geworden sind oder Angst haben, Opfer von Kriminalität zu werden?

Kraft: An den Wahlkampfständen und in den Gesprächen werde ich manchmal auf Wohnungseinbrüche angesprochen. Das ist ein wichtiges Thema, denn ein Wohnungseinbruch hinterlässt auch seelische Spuren. Wir setzen hier neue Fahndungsinstrumente ein. Auch dadurch ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW in den ersten drei Monaten 2017 gegenüber dem Vorjahr um mehr als  30 Prozent zurückgegangen.

Mit Staus und Verkehrsinfrastruktur sind die Leute noch unzufriedener als mit innerer Sicherheit und Schulpolitik. Wie wollen Sie Straßen-NRW wieder schneller machen?

Kraft: Der Erhalt unserer Infrastruktur ist über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Da ist jahrelang viel Fördergeld in den Osten geflossen. Das war damals auch richtig so. Aber jetzt muss der Westen dran sein! Insgesamt haben wir jetzt 14 Milliarden Euro bis 2030 für Autobahnen und Brücken und acht Milliarden für Schienen und moderne Bahnhöfe in NRW, die hier zur Verfügung stehen. Das ist ein Wort. Als das Geld dann endlich kam, fehlten uns am Anfang die Ingenieure bei Straßen-NRW. Da hatte die Vorgängerregierung unter der Leitlinie »Privat vor Staat« mehr als  100 Stellen abgebaut. Doch seit 2014 haben wir 137 Millionen Euro mehr abgerufen als vorgesehen, weil andere Bundesländer Geld liegengelassen haben.

In Ostwestfalen-Lippe gibt es mächtigen Streit um verkaufsoffene Sonntage. Ist das Landesgesetz hierzu lückenhaft und muss nachgebessert werden?

Kraft: Der Wirtschaftsminister ist in konstruktiven Gesprächen mit den Beteiligten, also dem Handel, den Gewerkschaften, Kirchen. Wir halten weiterhin die landesgesetzliche Regelung für einen guten und fairen Kompromiss, dass Kommunen vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchführen können. Für mich gilt: Wir wollen, dass der Sonntag ein besonderer Tag bleibt – für Ruhe, Einkehr und gemeinsame Zeit für die Familie. Die Öffnung von Geschäften kann nur die Ausnahme sein. Dafür schaffen wir Rechtssicherheit.

Ihnen wird vorgeworfen, dass NRW  in Berlin zu wenig Einfluss habe. Bereuen Sie Ihre Aussage, »nie, nie Kanzlerkandidatin« werden zu wollen?

Kraft: Seien Sie versichert: Als Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende hat meine und damit die Stimme Nordrhein-Westfalens in Berlin sehr viel Gewicht. Das hat sich auch bei den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich gezeigt. Ich bin als Späteinsteigerin in die Politik gegangen. Mitgebracht habe ich ein Herzensthema als politisches Ziel, nämlich das Programm »Kein Kind zurücklassen«. Wir weiten dieses Programm jetzt bis 2020 auf ganz NRW aus. Ich möchte diese vorbeugende Politik zu einem Erfolg führen – hier in Nordrhein-Westfalen. Zum Wohle unserer Kinder, aber auch zum Wohle unseres Wirtschaftsstandorts.

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