Fr., 12.05.2017

«Kleine Bundestagwahl» Wende vor der NRW-Wahl? CDU und SPD fast gleichauf

Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf.

Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten

Von dpa

Es wird spannend in NRW: Kurz vor der Landtagswahl kommt die CDU der regierenden SPD gefährlich nahe, in manchen Umfragen überrundet sie die Sozialdemokraten sogar. Steht ein politischer Wechsel bevor?

Düsseldorf (dpa) - Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich SPD und CDU in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Zwei Befragungen im Auftrag von ZDF und Sat.1 NRW sehen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet knapp vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, eine weitere sieht die CDU vorn. Nordrhein-Westfalen galt lange Zeit als Hochburg der SPD. Sollte sie die Wahl am Sonntag verlieren, wäre das ein schwerer Rückschlag auch für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz .

Nach dem heute veröffentlichten SPON-Wahltrend kommt die SPD in NRW derzeit auf 32,5 Prozent, die CDU auf 31,6 Prozent. Die FDP liegt demnach bei 12,6 Prozent, Grüne und AfD jeweils bei 6,4 Prozent. Die Linke könnte mit 5,7 Prozent mit dem Einzug in den Landtag rechnen. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey für «Spiegel Online» und die «Rheinische Post» erhoben.

In zwei am Donnerstag veröffentlichten Umfragen liegt hingegen die CDU knapp vorn. Laut ZDF-Politbarometer (Forschungsgruppe Wahlen) erreichen die Christdemokraten 32 Prozent, die Sozialdemokraten nur 31 Prozent. Nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD auf 30 Prozent. Wegen der Fehlertoleranz sind so knappe Zahlen jedoch nur begrenzt aussagekräftig.

Da die Grünen in den Umfragen nur auf 6,4 bis 7 Prozent kommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Nach Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition.

Eine Niederlage der SPD bei der Wahl in NRW hätte nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer erhebliche Konsequenzen: «Wenn die SPD auf den zweiten Platz kommt, ist die Abwärtsspirale nur noch ganz schwer aufzuhalten», sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur.

Ministerpräsidenten Kraft zeigte sich kämpferisch. «Ich glaube keinen Umfragen mehr», sagte sie am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn man die Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnissen sehe, dann gebe es da keine Sicherheit mehr. Sie wolle sich jetzt lieber damit beschäftigen, was die Sozialdemokratie voranbringen wolle.

CDU-Spitzenkandidat Laschet kritisierte die Grünen, die eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP abgelehnt hatten. Im ZDF-«Morgenmagazin» warf er ihnen eine «Blockade-Haltung» vor. Nach der Wahl müsse man sehen, wie man das Land voranbringen könne. Das Signal der Grünen an die bürgerlichen Wähler laute: «Wir könnten mit (der Linken) Sahra Wagenknecht, aber nicht mit Armin Laschet, das ist schon etwas sehr eigenartig», sagte er.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bekräftigte im ZDF dagegen die Absage an eine Jamaika-Koalition. Laschet sei gegen den Kohleausstieg, die FDP wolle wieder Studiengebühren einführen. «Das ist keine Grundlage, so zu regieren - man darf sich doch auch nichts vormachen», sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin.

Die Koalitionsfrage war auch Thema der FDP. Bei der Abschlussveranstaltung der Liberalen sagte der Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP gehe gegen Null. Schwarz-Gelb sei dagegen möglich, «wenn die CDU endlich mal anfängt, die SPD zu attackieren». Von den Umfragen wird allerdings auch diese Möglichkeit nicht gestützt. CDU und FDP kommen darin nicht auf eine gemeinsame Mehrheit.

Die Landtagswahl am Sonntag gilt auch als Testlauf für den Bund am 24. September. Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland , allein dort sind 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt - mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.

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