AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der elektronischen WESTFALEN-BLATT Ausgabe

Beschreibung des Dienstes

1. Die WESTFALEN-BLATT eZeitung ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinende, gedruckte Ausgabe des WESTFALEN-BLATTS über das Internet mit einer Standard-Software. Der Nutzer erhält damit elektronische Ausgaben des WESTFALEN-BLATTS.

2. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten der elektronischen WESTFALEN-BLATT Ausgabe (weiterhin Nutzer genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Anmeldung

1. Mit der Anmeldung als Abonnent der WESTFALEN-BLATT eZeitung entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Vereinigte Zeitungsverlage WESTFALEN-BLATT GmbH (weiterhin WB).

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Bei notwendiger Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.

3. Der Vertrag zwischen dem WB und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn das WB dem Nutzer den Auftrag bestätigt.

4. Das WB ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Das Anmeldeformular wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

6. Die Kundendaten werden vom WB gespeichert.

Preise

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Sollten nach Vertragsabschluss Änderungen im Bezugspreis eintreten, so werden diese akzeptiert.

2. Die Nutzung der WB eZeitung ist nicht an den Erwerb eines Print-Abonnements des WESTFALEN-BLATTS gebunden. Die Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Abonnement aus dem Hause WESTFALEN-BLATT beziehen, erhalten die elektronische Zeitung zum Vorteilspreis.

3. Die Preise für die WB eZeitung beinhalten die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Im Falle des Kombinationsangebotes (Abonnement einer WESTFALEN-BLATT Ausgabe Print sowie der eZeitung zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre Mehrwertsteuersatz in Höhe von derzeit 19% für die eZeitung und der ermäßigte Steuersatz in Höhe von derzeit 7% für die Lieferung der WESTFALEN-BLATT Ausgabe.

4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:

- Bankeinzug

5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronische Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Verlangt der Nutzer nach einen elektronischen Versand der Belege eine Kopie in Papierform, so behält sich das WB vor, dafür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

6. Mit dem Zugang zur WB eZeitung ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

Nutzungsbedingungen

1. Die digitale Ausgabe des WESTFALEN-BLATTS ist für Nutzer der WB eZeitung in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Der Download ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten der eZeitung WB unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens 14 Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe der eZeitung WB komplett zu löschen.

2. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die digitale Ausgabe des WB. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe von Inhalten der WB eZeitung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich verboten.

3. Das WB behält sich vor, den Zugang zur WB eZeitung zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der WB eZeitung an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem WB zu ersetzen.

Urheberrecht

1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen WESTFALEN-BLATT Ausgaben (WB eZeitung), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

2. Die Nutzung der WB eZeitung ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der WB eZeitung-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

3. Die Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können Sie bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG); Internetadresse: www.presse-monitor.de, Tel. 030/284930, erwerben.

Haftung

1. Das WB ist bemüht, den Zugang zur WB eZeitung 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2. Das WB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im übrigen haftet das WB nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des WB ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verlagsgruppe WESTFALEN-BLATT. Gerichtsstand ist Bielefeld.

Datenschutz

Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement der WB eZeitung. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die vom WB sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

Kündigung

Nach der Anmeldung zur Nutzung der WB eZeitung besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe des WB mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das WB eZeitung-Abonnement jeweils mit 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das WB behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den WB eZeitung-Abonnenten erfolgt.

Sonstiges

Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschafttlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.