Fr., 21.04.2017

Fall Amri: Generalbundesanwalt widerspricht NRW-Innenminister Brisanter Brief

Bei dem Terror-Attentat mit einem LKW wurden am 19. Dezember elf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt getötet.

Bei dem Terror-Attentat mit einem LKW wurden am 19. Dezember elf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt getötet. Foto: Mike-Dennis Müller

Von Andreas Schnadwinkel

Düsseldorf (WB). Ein am Freitag bekanntgewordenes Schreiben des Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung erheblich unter Druck.

Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016 nicht genug Informationen gegen Amri besessen, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Denn der Generalbundesanwalt habe seinerzeit Informationen über Amri nicht herausgeben können.

Jetzt schildert Generalbundesanwalt Frank in einem Brief an Sven Wolf (SPD), den Vorsitzenden des Amri-Untersuchungsausschusses in Düsseldorf, folgenden Ablauf: Nach dem Anschlag schrieb das NRW-Innenministerium ans Landeskriminalamt, es benötige eine Aussage darüber, dass die Erkenntnisse aus einem bestimmten Ermittlungsverfahren gegen die islamistische Szene seinerzeit nicht gefahrlos hätten offengelegt werden können, um einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu unterfüttern. Das Landeskriminalamt formulierte die vom Ministerium gewünschte Aussage und unterbreitete den Textvorschlag einem Mitarbeiter des Generalbundesanwalts, der ihn absegnete.

Generalbundesanwalt Frank schreibt dazu, es stimme zwar, dass damals eine Offenlegung von Informationen über fünf Beschuldigte eines bestimmten Ermittlungsverfahrens nicht möglich gewesen sei. Das habe aber nicht Anis Amri betroffen. Vielmehr habe seine Behörde schon im März 2016 die Freigabe von Erkenntnissen über Amri in Aussicht gestellt. Es sei aber auch nach Amris vorläufiger Festnahme im Juli 2016 niemand an seine Behörde herangetreten.

»Das Schreiben des Generalbundesanwalts macht mich fassungslos«, sagte am Freitag der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke, der als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss sitzt. »Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat ihren eigenen Gutachter über die Möglichkeit einer Inhaftierung und Abschiebung Amris getäuscht. Einen anderen Schluss kann man aus dem Schreiben nicht ziehen.«

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