Di., 22.08.2017

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt warum und was das kostet Ministerien für 25.600 Euro umbenannt

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf (WB/bex). Unter Rot-Grün gab es ein NRW-Justizministerium und ein NRW-Finanzministerium. Schwarz-Gelb hat diese jetzt in Ministerium der Justiz und Ministerium der Finanzen umbenannt. Warum? »Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene«, erklärt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Doch die Umbenennung kostet auch geschätzt etwa 25.600 Euro, wie Laschet jetzt auf Anfrage des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, mitteilt.

Für das Geld werden Stempel und Siegel (3950 Euro), Urkunden (7400 Euro), Briefumschläge, Einladungskarten (7600 Euro), Telefonansage und Hausschilder (4500 Euro) sowie Presse-Präsentationswände (2150 Euro) geändert.

»Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung von der neuen Namensgebung?«, hakt Zimkeit nach. »Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht«, antwortet Laschet knapp. Und wie trage diese Maßnahme zum angekündigten Bürokratieabbau bei, will SPD-Mann Zimkeit auch noch wissen. »Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau«, erklärt der Ministerpräsident.

Neu: NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Die Umbenennung der beiden Ministerien ist allerdings nur eine Fußnote, da sie in ihrem Zuschnitt unverändert bleiben. Andere Ressorts wurden komplett neu sortiert. So wurde unter anderem aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Erstmals gibt es etwa auch ein NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

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