Fr., 01.09.2017

SPD-Kanzlerkandidat will in der Diesel-Debatte punkten und Angela Merkel im TV-Duell stellen Martin Schulz: »Wir müssen Fahrverbote verhindern«

Vorbild Willy Brandt: Martin Schulz weiß um die Schwere seiner Aufgabe als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat.

Vorbild Willy Brandt: Martin Schulz weiß um die Schwere seiner Aufgabe als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Foto: Sven Darmer

Berlin/Bielefeld(WB). Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will Bundeskanzler werden. Seine Chancen stehen nicht gut, aber der 61-Jährige kämpft unaufhörlich, um für seine Partei bei der Bundestagswahl am 24. September ein akzeptables Ergebnis zu erreichen – und für sich. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin haben André Best und Andreas Schnadwinkel mit Martin Schulz gesprochen.

Am 20. Februar haben Sie in Bielefeld Ihre erste große programmatische Rede als Kanzlerkandidat gehalten. Gestern waren Sie im Wahlkampf in Bielefeld. Was ist in diesen acht Monaten passiert?

Martin Schulz: Wir haben zu Beginn einen explosionsartigen Anstieg in den Umfragen gesehen, den ich selbst nicht für nachhaltig gehalten habe. Das hat aber gezeigt, dass es ein Wählerpotenzial gibt, das eine Alternative will. Das ist eine sehr gute Nachricht für die SPD. Dann haben wir Einschnitte verkraften müssen – etwa die Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben wir uns um 25 Prozent stabilisiert, wobei die Hälfte der Wähler sich noch gar nicht entschieden haben.

Und inhaltlich?

Schulz: Die SPD hat ein sehr konkretes Programm für die Zukunft Deutschlands erarbeitet, von dem ich überzeugt bin. Wir haben ein seriöses, durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, mit dem wir besonders kleine und mittlere Einkommen, Familien und Alleinerziehende entlasten. Wir haben ein Rentenkonzept, mit dem wir die Renten auf dem heutigen Niveau stabilisieren, ohne dass die Beiträge stark steigen. Wir haben dieses Wahlprogramm mit 100 Prozent Zustimmung verabschiedet, diese Geschlossenheit ist enorm wichtig. Und wir haben seit Februar 23 000 neue Mitglieder gewonnen, die Wahlkampf machen wollen. Das sind die Schlüssel für die letzten Wochen bis zur Wahl.

Glauben Sie noch an Umfragen?

Schulz in Bielefeld

Bei seinem Auftritt in Bielefeld hatte Martin Schulz seine Kontrahentin Angela Merkel direkt angegriffen. Hier lesen Sie mehr.

Schulz: Die einzige Sonntagsfrage, die für mich wichtig ist, ist die am 24. September, dem Wahltag. Wir sollten nicht allzu sehr an Umfragen glauben, das hat auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wählerinnen und Wähler entscheiden Wahlen und nicht Umfrage-Institute.

Ist das TV-Duell gegen Angela Merkel am Sonntag Ihre letzte Chance? Und wie sieht Ihre Strategie aus?

Schulz: Viele Menschen werden sich das Duell anschauen, weil sie konkrete Antworten auf drängende Fragen und Probleme erwarten. Frau Merkel kann dann nicht einfach ausweichen. Sie muss sich den Themen stellen. Diese Haltung, dass es uns gutgehe und wir nichts tun müssen, ist fahrlässig. Wer heute nicht handelt, verspielt die Zukunft. Das beste Beispiel dafür ist die Automobilindustrie.

Sie haben in den vergangenen Tagen die Themen Diesel und Bildung besetzt. Kann Diesel das Erfolgsthema für Sie werden?

Schulz: Darum geht es nicht! Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei dem Thema komplett versagt. Jetzt ist es allerhöchste Zeit zu handeln. Wir müssen Fahrverbote verhindern. Frau Merkel hat keinen Plan für die Zukunft, das sieht man auch beim Thema Diesel. Unser Schwerpunkt ist: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Und das betrifft alle Bereiche. Natürlich sind Fahrverbote ungerecht, weil die Diesel-Fahrer nichts für die Manipulationen können. Aber es geht auch um gerechte Löhne, gerechte Renten, gerechte Bildung – das sind nur drei der Themen. Wenn wir bei der Rente nicht eingreifen, sinkt das Niveau und die Beiträge steigen. Und dann sollen womöglich noch alle bis 70 arbeiten? Nicht mit mir.

Die CDU sagt, die Rente sei bis 2030 durchgerechnet und sicher. Ist das falsch?

Schulz: Das ist der Unterschied zwischen Angela Merkel und mir. Bis 2030 nichts bei der Rente zu verbessern, ist eine Kampfansage an eine ganze Generation. Wir wollen das Rentenniveau auf dem Stand von heute stabilisieren, weil es sonst auf 43 Prozent absinkt. Und wir wollen gleichzeitig auch die Beiträge stabil halten. Außerdem werden wir keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters mitmachen. Die Union will das Gegenteil.

Überlässt die SPD das starke Thema Innere Sicherheit CDU und CSU, weil die Wähler da bei der Union mehr Kompetenz sehen?

Schulz: Nein, die Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernthema. Wir wollen 15 000 zusätzliche Polizisten, mehr Richter und mehr Staatsanwälte – das sage ich auf jeder Kundgebung. Innere Sicherheit schafft man nicht mit der Druckerschwärze im Gesetzesblatt, sondern durch die Anwendung der Gesetze und die Durchsetzung des Rechts. Zur Inneren Sicherheit gehört auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, und den lassen wir uns auch nicht kaputt machen von irgendwelchen Chefideologen. Innere Sicherheit ist keine Frage der Ideologie, sondern der Gerechtigkeit.

Wen meinen Sie mit »Chefideologen«?

Schulz: Die Leute, die nach jedem Terroranschlag nach immer schärferen Gesetzen rufen und mit den Sorgen der Menschen spielen. Ich selbst bin in Sachen Sicherheit ganz klar. Aber ebenso klar bin ich, wenn es darum geht, die Konjunkturritter der Angst in die Schranken zu weisen.

In der Diesel-Debatte sind Sie näher an der CSU als an den Grünen und geben dem Diesel eine Art Bestandsgarantie. Können Sie da eine Jahreszahl nennen?

Schulz: Nein, das ist sinnlos. Und die Debatte läuft meines Erachtens ziemlich neben der Spur. Ein Beispiel: In meinem Haus in Würselen hatte ich Handwerker. Die kamen alle mit Dieselfahrzeugen. Was die mich gefragt haben: Wer bezahlt mir die Rechnung, wenn ich umrüsten muss? Wird der Wagen sonst stillgelegt? Gibt es in Aachen ein Fahrverbot? Das treibt die Leute um.

Was haben Sie den Handwerkern geantwortet?

Schulz: Dass natürlich die Verursacher, also die Autohersteller, die Umrüstung bezahlen müssen. Und dass es keine Fahrverbote geben darf, dass wir alles tun werden, um solche Verbote zu vermeiden. Und was ist mit den Familien, die sich einen Diesel-Van angeschafft haben, und wo die Eltern morgens die Kinder in die Kita und zur Schule bringen und dann zur Arbeit fahren? Das sollen die dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen? Und wir müssen auch an die Belegschaften der Autokonzerne denken, bei denen jetzt so getan wird, als wären sie persönlich Umweltverschmutzer. Eben weil wir den Diesel noch sehr viele Jahre haben werden, müssen die Hersteller in moderne Technologie investieren. Die Autoindustrie ist der industrielle Kern Deutschlands, damit darf man nicht spielen. Dazu muss man sich bekennen.

Und was ist mit den geschädigten Autokäufern?

Schulz: Wir brauchen die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage, damit die Verbraucher ihre Rechte leichter gegen die Konzerne durchsetzen können. Der Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas liegt im Kanzleramt und wird blockiert. Die Leidtragenden sind die Verbraucher: Ihnen wird ein wichtiges Instrument vorenthalten, um sich gegen Konzerne vor Gericht besser durchsetzen zu können.

Haben Sie Sorge vor Fahrverboten?

Schulz: Wir müssen alles daran setzen, sie zu verhindern. Wir dürfen Mobilitätsfragen in Deutschland nicht von Verwaltungsgerichten entscheiden lassen.

Mehr als 60 Prozent der Deutschtürken, die in Deutschland wählen, geben ihre Stimme der SPD. Häufig sind das auch Erdogan-Anhänger. Verprellen Sie mit Ihrer Kritik am türkischen Präsidenten einen Teil der SPD-Klientel?

Schulz: Das weiß ich nicht, ich glaube aber nicht. Aber selbst wenn: Ich habe meine Prinzipien. Wenn ich rechtsstaatliche Normen gefährdet sehe, erhebe ich meine Stimme. Und die dreiste Einmischung eines Staatspräsidenten in die inneren Belange Deutschlands finde ich unerträglich.

Was würde der Bundeskanzler Martin Schulz tun, um die deutschen Staatsbürger aus türkischer Haft zu bekommen?

Schulz: Wir dürfen nicht schweigen. Wenn die Menschen nicht freigelassen werden, sollte die EU die Verhandlungen mit der Türkei über die Ausweitung der Zollunion aussetzen und keine Vorbeitrittshilfen mehr zahlen.

Mit einem Ultimatum?

Schulz: Ich gehe davon aus, dass alle diplomatischen und konsularischen Kanäle genutzt werden, um die Leute aus den türkischen Gefängnissen zu bekommen. Wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ohne dass die Menschen freigelassen werden, muss man die angesprochenen Maßnahmen ergreifen.

Sollte es am 24. September nicht ins Kanzleramt reichen: Wäre Außenminister in einer Großen Koalition etwas für Sie?

Schulz: Ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers.

Als ehemaliger Buchhändler: Was lesen Sie im Moment? Oder bleibt dafür im Wahlkampf keine Zeit?

Schulz: Natürlich lese ich auch jetzt, derzeit »Das Sanduhrbuch« von Ernst Jünger.

Wie sind Sie darauf gekommen?

Schulz: Über ein anderes Buch, »1517« von dem Historiker Heinz Schilling. Darin porträtiert er das Jahr der Reformation und uns heute 500 Jahre später – und vor allem den Prozess der Reformation. In dem Buch sind zwei Werke von Albrecht Dürer abgebildet, »Melancholia« und »Hieronymus im Gehäus«. Auf beiden Bildern befindet sich im Hintergrund eine Sanduhr. Ernst Jünger hat sich ein ganzes Buch lang mit Sanduhren beschäftigt, die er auch gesammelt hat. Jünger kommt dazu, dass Sanduhren ein Zeichen der Kontinuität sind, aber eben auch ein Symbol für das Verrinnen der Zeit. Und mit der Einführung der Zeitmessung hat sich für die Menschen das Leben verändert. Das war eines von Jüngers Hauptthemen: Was macht die Technik mit den Menschen? Und diese Frage ist heute aktueller denn je.

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