Mi., 20.09.2017

Bis zu 320 Euro Geldbuße – Bundesrat will Freitag entscheiden Drastisch höhere Strafen für Blockade von Rettern

Rettungsgassen können Leben retten.

Rettungsgassen können Leben retten. Foto: dpa

Berlin (dpa). Wer mit seinem Auto den Weg für eilige Einsatzwagen versperrt, soll bald deutlich höhere Strafen zahlen. Und zwar nicht nur, wie bislang geplant, bei Rettungsgassen auf mehrspurigen Straßen.

Über diese abermalige Verschärfung will am Freitag der Bundesrat entscheiden. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt dem Bundesrat nun, einer Verordnung der Bundesregierung mit Ergänzungen zuzustimmen.

Demnach sollen 240 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn verschaffen – unabhängig von der Bildung einer Rettungsgasse.

Im schlimmsten Fall mit Sachbeschädigung sollen es 320 Euro plus ein Monat Fahrverbot sein – etwa dann, wenn Auto- oder Lkw-Fahrer ausscheren oder einem Einsatzfahrzeug hinterherfahren und dabei Schäden verursachen. Stimmt der Bundesrat zu, wird dies Teil der Verordnung – es sei denn, die Regierung zieht diese ganz zurück.

Bisher nur 20 Euro Bußgeld

Bereits vorgesehen ist, das Blockieren von Rettungsgassen mit mindestens 200 Euro Strafe zu ahnden – maximal 320 Euro plus ein Monat Fahrverbot. Der Verkehrsausschuss argumentiert, beide Vorschriften sollten ermöglichen, dass Einsatzkräfte die Einsatzorte schnell erreichen.

Daher sollten auch Verstöße gleich schwer wiegen, die bisher in beiden Fällen mit 20 Euro Bußgeld geahndet werden. Wann die Verschärfungen in Kraft treten, steht noch nicht fest. Das ist für den Tag nach der Verkündung vorgesehen.

So funktioniert die Rettungsgasse:

Für zwei oder mehr Fahrspuren in eine Richtung gilt grundsätzlich: Die Rettungsgasse wird zwischen der äußersten Überholspur (also links) und dem Fahrstreifen rechts daneben gebildet.

Die Fahrzeuge auf der Überholspur fahren dabei nach links, die auf dem Streifen nebenan nach rechts. Die Standspur sollte stets frei bleiben. Laut Straßenverkehrsordnung muss eine Rettungsgasse bereits gebildet werden, wenn der Verkehr stockt und nicht erst, wenn ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht vorbeifahren will.

Kommentare

Blockieren/ Behindern von Rettungskräften

Aber es kann dich nicht nur mit einer Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot abgetan sein. Für jeden anderen Kram gibt es Punkte im zentralen Verkehrsregister. Das sollte hier auch überlegt werden. Bei soetwas müsten meiner persönlichen meinung mindestens 3 an der Zahl verhängt werden. Solche unsitten müssen denjenigen so richtig weh tun. Vor allem muss da viel härter durchgegriffen werden . Es passiert in dieser Hinsicht einfach viel zu wenig.

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