Do., 21.09.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im WESTFALEN-BLATT über ihre Neugier auf eine vierte Amtszeit, Hass im Wahlkampf und die größten Herausforderungen der Zukunft Merkel: »Mein zentrales Ziel ist es, dass unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt«

»Für mich ist der digitale Fortschritt eine der drängendsten Entwicklungen unserer Zeit«, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

»Für mich ist der digitale Fortschritt eine der drängendsten Entwicklungen unserer Zeit«, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Oliver Schwabe

Berlin (WB). Über den Wahlausgang will sie nicht spekulieren, der Frage zum Erstarken der AfD weicht sie gleich mehrfach aus. Es ist ganz offenkundig: Auch für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel steht bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag, 24. September, enorm viel auf dem Spiel. Über ihre Regierungsbilanz und die drängendsten Herausforderungen der Zukunft sprach sie im Interview mit den WESTFALEN-BLATT-Redaktionsleitern André Best und Ulrich Windolph.

Frau Bundeskanzlerin, die Reaktionen auf Ihre Wahlkampfauftritte schwanken zwischen Hochachtung wie zuletzt in Delbrück-Steinhorst und Verachtung, ja sogar Hass – und das nicht nur im Osten. Lässt Sie diese Aggression kalt?

Angela Merkel: Zum Wahlkampf in einer Demokratie gehört es auch, Protest hinzunehmen. Schwer erträglich ist lautes Pfeifen und Gebrüll für die große Mehrheit der Menschen auf den Plätzen, die zuhören und sich informieren möchten. Mich spornt das an, immer wieder auch zu solchen Orten zu fahren, um die zu unterstützen, die sich dem Hass entgegenstellen.

 

Wie erreicht man Leute, die mehr als eine Stunde lang nahezu ununterbrochen pfeifen?

Merkel: In dieser Situation kann man sie nicht erreichen, sie wollen das auch gar nicht. Insgesamt aber ist es mein Ziel, Ängste und Sorgen mancher Bürger durch konkrete gute Lösungen und eine erfolgreiche Politik zu beseitigen.

 

Nach den Umfragen ist der AfD der Sprung in den Bundestag sicher, sie könnte sogar drittstärkste Kraft werden. Halten Sie die AfD für gefährlich?

Merkel: Ich spekuliere vor dem Wahltag nicht über den Ausgang der Wahl. Ich kämpfe dafür, dass die CDU gemeinsam mit der CSU das Vertrauen möglichst vieler Bürger bekommt. Die Union repräsentiert die Mitte der Gesellschaft und in dieser Mitte liegt die Kraft, die unser Land erfolgreich und sozial gerecht macht. Dafür werbe ich.

 

Aber das Erstarken der AfD muss Ihnen doch Sorgen machen.

Merkel: Wir müssen die konkreten Probleme, die die Menschen beschäftigen, lösen. Und daran arbeite ich tagtäglich.

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Für mich geht es in der Politik darum, die Aufgaben, die die Zeit und die Weltereignisse uns auferlegt haben, gut zu lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Geben Sie sich selbst eine Mitschuld am Erstarken der AfD?

Merkel: Für mich geht es in der Politik darum, die Aufgaben, die die Zeit und die Weltereignisse uns auferlegt haben, gut zu lösen. Eine solche Aufgabe war es zum Beispiel, einen Ausweg aus der Eurokrise zu finden. Ich habe alles dafür getan, die Währungsunion zu erhalten, zu stabilisieren und zu stärken. Die dafür notwendigen Hilfsmaßnahmen haben vielen Menschen nicht gefallen. Heute aber haben alle Länder der Euro-Zone wieder Wachstum, und die Arbeitslosigkeit geht fast überall zurück. Das ist ein Erfolg für Deutschland und ganz Europa. Eine andere Aufgabe war die Aufnahme von sehr vielen Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror zu uns flüchteten. Die Grundentscheidung, diesen Menschen Schutz zu gewähren, war richtig, sie entsprach den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes. Natürlich wissen wir, dass sich eine solche humanitäre Notlage wie 2015 nicht wiederholen soll und darf. Deshalb engagiert sich Deutschland mit aller Kraft dabei, Fluchtursachen zu bekämpfen und den kriminellen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. In vielen Feldern haben wir das ja schon erfolgreich umgesetzt, und darum sind die Zugangszahlen in Europa und in Deutschland auch deutlich gesunken.

 

Was würden Sie sagen, ist Ihnen in den vergangenen vier Jahren am besten gelungen?

Merkel: Die kontinuierliche Senkung der Arbeitslosigkeit. Heute haben deutlich mehr Menschen Arbeit als vor vier Jahren, und auf die bisherige Zeit meiner Kanzlerschaft seit 2005 gesehen hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland sogar halbiert.

 

Was würden Sie heute anders machen?

Merkel: An den grundlegenden Entscheidungen würde ich nichts ändern.

 

Worüber haben Sie sich in jüngster Vergangenheit am meisten gefreut?

Merkel: Ich freue mich, dass in der Eurozone überall wieder Wachstum zu beobachten ist, selbst in Griechenland. Das ist eine Bestätigung unseres Kurses. Und ich freue mich, dass wir in Deutschland vier Jahre lang ohne neue Schulden ausgekommen sind. Das ist eine gute Nachricht für Kinder und Enkel.

 

Und worüber haben Sie sich am meisten geärgert?

Merkel: Sprechen wir nicht von Ärger, sondern von Sorgen: Sehr große Sorgen machen mir die Atomwaffentests des nordkoreanischen Regimes. Die Weltgemeinschaft muss alles daran setzen, eine diplomatische Lösung dieses Konflikts zu finden. Nur eine friedliche diplomatische Lösung kommt in Frage, alles andere führt ins Unglück.

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Will ein Land Mitglied im Schengen-Raum werden, muss es klare Kriterien erfüllen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Wenn Sie einen politischen Wunsch frei hätten, wie wäre der?

Merkel: Frieden und Freiheit möglichst überall auf dieser Welt.

 

Und privat?

Merkel: Dass alle gesund bleiben, die mir nahe stehen.

 

Europa ist in den vergangenen vier Jahren viele überzeugende Antworten schuldig geblieben – das gilt sowohl für das Thema Flüchtlinge als auch für den Euro. Jean-Claude Juncker will den Schengen-Raum erweitern und er fordert den Euro für alle. Ist der EU-Kommissionspräsident der Realität entrückt?

Merkel: Nein, überhaupt nicht. Sie missverstehen ihn. Als der Euro eingeführt wurde, war völlig klar, dass er einmal die Währung aller EU-Mitgliedstaaten sein soll. Auch wenn Großbritannien und Dänemark einen anderen Weg gegangen sind, lautet der Anspruch seitdem, eine gemeinsame europäische Währung zu haben. Jean-Claude Juncker hat klar gesagt, dass natürlich alle Länder auch die Voraussetzungen für den Euro erfüllen müssen. Die drei baltischen Länder, Slowenien und die Slowakei haben den Euro eingeführt, und wir alle haben dem zugestimmt, weil die Voraussetzungen erfüllt waren. So und nicht anders wird es auch für weitere Länder sein, die der Eurozone beitreten wollen. Das gleiche gilt für den Schengen-Raum der Freizügigkeit. Will ein Land Mitglied im Schengen-Raum werden, muss es klare Kriterien erfüllen. Rumänien und Bulgarien beispielsweise bewerben sich seit geraumer Zeit darum. Erst wenn sie die Bedingungen vollständig erfüllen, werden wir einer Aufnahme zustimmen.

 

Das heißt, dass die Menschen in Deutschland sich darauf verlassen können, dass Sie, wenn Sie im Amt bleiben, dafür sorgen, dass sich die Europäische Union an der Stelle nicht übernimmt.

Merkel: Ja, natürlich. Das ist ganz wichtig.

 

Sie sagten gerade: Wer massenhafte Flucht verhindern will, muss die Fluchtursachen bekämpfen. Deutschland müsste also die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit massiv aufstocken. Wir sind doch ein reiches Land. Warum nicht auch hier wie bei der Rüstung ein – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – 2-Prozent-Ziel?

Merkel: Wir müssen erst einmal dauerhaft das international vereinbarte Ziel erreichen, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. In diesem Jahr haben wir das geschafft, auch weil wir erhebliche Ausgaben für Flüchtlinge im Inland anrechnen konnten. Doch das Ziel muss ja sein, Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaffung von Zukunftsperspektiven dort auszugeben, wo die Menschen herkommen. Deshalb haben wir auch in unser Regierungsprogramm geschrieben, dass wir für jeden Euro, mit dem wir den Verteidigungsetat zusätzlich stärken, auch den Entwicklungshilfeetat um einen Euro erhöhen.

 

Thema Innere Sicherheit. Warum ist es nicht möglich, dass deutschlandweit einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Terrorismus gelten?

Merkel: Da die Zuständigkeit für Polizeigesetze bei den Ländern liegt, kann gegenwärtig zum Beispiel eine so wichtige polizeiliche Maßnahme wie die Schleierfahndung nicht für alle Bundesländer durchgesetzt werden. Die Bürger verlangen aber zu Recht, dass überall das Nötige für die Sicherheit getan wird. Wir wollen daher ein Musterpolizeigesetz erarbeiten, das den aus unserer Sicht notwendigen Standard darlegt. Dann muss sich jedes Land rechtfertigen, wenn es diesem Standard nicht entspricht.

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Ich verstehe absolut, dass die Menschen von uns keine Zuständigkeitsdebatten hören wollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Bei der Inneren Sicherheit ist es wie in der Bildung: Sie haben zuletzt häufig gesagt, dass die Menschen das Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern, Kommunen leid sind. Haben wir zu viel Föderalismus in Deutschland?

Merkel: Die föderale Ordnung genießt in unserem Grundgesetz eine sogenannte Ewigkeitsgarantie; das heißt, wir können sie in ihrer Grundstruktur im Rahmen des Grundgesetzes nicht verändern, und das wollen wir auch nicht. Das gilt aber nicht für einzelne Kompetenzen. Dabei müssen wir immer im Auge haben, dass die Menschen einen Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen überall in Deutschland haben. Das betrifft die Innere Sicherheit wie das Niveau der Schulen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich, den wir gerade reformiert haben, dient genau dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

 

Aber die Menschen sind trotzdem unzufrieden?

Merkel: Ich verstehe absolut, dass die Menschen von uns keine Zuständigkeitsdebatten hören wollen – schon gar nicht als Entschuldigung. Auch deshalb wollen wir ein digitales Bürgerportal einführen, mit dessen Hilfe jeder seine Angelegenheiten mit den staatlichen Stellen regeln kann, ohne fragen zu müssen, ob Kommune, Land oder Bund zuständig ist. Dafür haben wir eigens das Grundgesetz geändert. Noch einmal zum Bildungswesen: Der Bund kann und will helfen und wird sich beispielsweise beim Ausbau von Schulen und weiterhin auch bei den Kitas mit viel Geld engagieren.

 

Gemeinsam mit dem neuen NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet könnten Sie ja schnell dafür sorgen, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen kostenfrei sind. Wann ist damit zu rechnen?

Merkel: Erst einmal müssen wir den Kitaausbau so vorantreiben, dass der Bedarf wirklich gedeckt ist. Einiges an Bundesmitteln ist von den Ländern noch gar nicht abgerufen worden, weil die Planungsverfahren zum Teil so lange dauern. Das Ziel, das wir uns jetzt vorrangig vornehmen, ist der Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder. Diese Hortbetreuung ist eine große Aufgabe im Interesse von Kindern und Eltern; im Übrigen hat eine Reihe von Ländern die Kita-Gebühren bereits teilweise oder ganz abgeschafft.

 

Zeitkorridor für die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler?

Merkel: Das muss in der nächsten Legislaturperiode gelingen.

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Wir wollen auch weiter Menschen in Not helfen können, ohne dass das alles auf Pump geschieht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Sie haben gesagt, Neugier sei ein wesentlicher Grund gewesen, dass Sie sich zu einer vierten Kandidatur für das Kanzleramt entschieden hätten. Auf was sind Sie neugierig?

Merkel: Für mich ist der digitale Fortschritt eine der spannendsten und auch drängendsten Entwicklungen unserer Zeit. In rasanter Geschwindigkeit verändert sich gerade unser Kommunikationsverhalten; es verändern sich Produktionsmethoden in der Industrie wie in der Landwirtschaft. Das Digitale hat längst Einzug ins Gesundheitswesen und in die Bildung gehalten. Kurz: Unser Leben verändert sich in vielen Punkten. Wie wir uns an die Weltspitze dieser Entwicklung setzen und dabei bewahren können, was uns wichtig ist, darauf bin ich sehr neugierig, und gleichzeitig denke ich, dass ich dabei auch einiges bewegen kann.

 

Beim TV-Duell haben die Themen Digitalisierung und Bildung fast überhaupt keine Rolle gespielt. Nun ist der Wahlkampf weit mehr als ein TV-Duell, aber dennoch: Ist das womöglich ein Indikator dafür, dass Deutschland seine Zukunft verschläft?

Merkel: Viele in Deutschland sind hellwach. Wenn ich Unternehmen besuche, Schulen oder Universitäten, dann treffe ich dort sehr viele Menschen, die die Veränderungen spüren. Ich denke, jeder spürt sie bei sich selbst zu Hause und in der Familie. Aber Sie haben Recht, dass noch zu wenig darüber gesprochen wird. Umso besser, dass wir es jetzt hier tun. Wir müssen immer bedenken: Wir wollen auch weiter ein soziales Land sein, in dem Bürgern, die Hilfe brauchen, geholfen wird. Dafür müssen wir nicht zuletzt auch darüber reden, wie wir uns die Mittel dafür erarbeiten und erwirtschaften.

 

Wachstum als das beste Sozialprogramm?

Merkel: Ja, wir wollen auch weiter Menschen in Not helfen können, ohne dass das alles auf Pump geschieht und kommende Generationen mit immer neuen Schulden belastet. Auch das ist soziale Gerechtigkeit. Mein zentrales Ziel ist es daher, dass unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt und dass immer mehr Menschen in guter Arbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

 

Ist Deutschland offen genug für die Zukunft?

Merkel: Ja – die meisten Menschen sind es.

 

Anfang der Woche haben Sie Wolfgang Schäuble persönlich zum 75. Geburtstag gratuliert. Ist er unter einer Kanzlerin Angela Merkel weiter als Finanzminister gesetzt?

Merkel: Wolfgang Schäuble ist ein toller Finanzminister, aber am Sonntag entscheiden die Bürger und das respektiere ich. Vor dem Ausgang der Bundestagswahl werde ich keine Kabinettsposten verteilen.

#btw17 – die Themenseite des WESTFALEN-BLATTES

Wie sähe die Sitzverteilung auf Grundlage verschiedener Umfragen aus? Wen hätten die Menschen lieber als Kanzler? Welches Ergebnis wirft der Koalitionsrechner aus? Wir liefern die Antworten auf diese Fragen interaktiv.

Zudem haben wir auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl viele Berichte zusammengestellt, zeigen welche Spitzenpolitiker wo in OWL auftreten und bieten Video-Interviews: www.westfalen-blatt.de/Bundestagswahl-2017

 

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