Fr., 27.10.2017

Neues Gesetz zur Datenspeicherung vorerst ausgesetzt Polizei wird Zugriff auf Telefondaten verwehrt

Dieses Symbolbild zeigt ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder.

Dieses Symbolbild zeigt ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Münster (WB). Enkeltrickbetrüger und Pädophile profitieren, die Polizei hat das Nachsehen: Seit dem 1. Juli gibt es in Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – aber es wird nicht angewendet.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter wie die Telekom, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen zu speichern. Eine Woche vor Inkrafttreten des Gesetzes entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, das sei »nicht mit EU-Recht vereinbar«. Es sei nicht zulässig, pauschal die Daten aller Verbraucher zu speichern.

Die Bundesnetzagentur kündigte daraufhin an, sie werde bis zum Hauptsacheverfahren nicht gegen Telekommunikationsanbieter vorgehen, die der Speicherpflicht nicht nachkommen. Die Datenspeicherung ist somit de facto ausgesetzt.

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Die Zahl der Disziplinarverfahren, in denen Beamten der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen wurde, nahm deutlich ab

Dr. Ulrich Lau, Sprecher des OVG Münster

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Welche Folgen es haben kann, wenn Polizisten im Nachhinein keinen Zugriff mehr auf Verbindungs- und Internetdaten haben, zeigt Folgendes: 2008 trat das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. »Nachdem es 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, nahm die Zahl der Disziplinarverfahren, in denen Beamten der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen wurde, deutlich ab«, sagt Dr. Ulrich Lau, der Sprecher des OVG Münster. Es wurden also weniger Täter erwischt.

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Unsere Ermittlungen leiden massiv darunter.

Sebastian Fiedler, NRW-Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

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»Unsere Ermittlungen leiden massiv darunter, dass es die Politik seit Jahren nicht schafft, ein Gesetz zu verabschieden, das nicht wieder von Gerichten kassiert wird«, sagt Sebastian Fiedler, NRW-Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). »Wenn eine Familie merkt, dass sich die Oma verändert hat, und sich herausstellt, dass sie zwei Wochen vorher Opfer eines Enkeltrickbetrügers geworden ist, haben wir keine Chance mehr, dem Täter über seine Handydaten auf die Spur zu kommen.«

Ähnlich erschwert seien Ermittlungen gegen Pädokriminelle und andere Täter, die ihre Verbrechen mit Hilfe des Internets begehen. Das bestätigt Heidi Conzen, Sprecherin des Landeskriminalamts: »Ohne die IP-Adressen, also die individuellen Adressen von Computern, können viele Verdächtige nicht mehr ermittelt werden.«

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Die Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch Kriminalität.

Digitalcourage, Verein aus Bielefeld

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Datenschützer sehen das anders. Der Verein Digitalcourage (Bielefeld) hält die Speicherung für einen unzulässigen Grundrechtseingriff und für überflüssig. »Sie verhindert weder Terrorismus noch Kriminalität. Sie trägt auch nicht wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bei, weil Täter andere Kommunikationswege benutzen«, sagt ein Sprecher.

Der letzten Aussage widerspricht Sebastian Fiedler: »Durch Handydaten konnten in etlichen Fällen Zusammenhänge zwischen Wohnungseinbrüchen nachgewiesen und Serien geklärt werden. Man sollte meinen, dass Täter ihre Geräte ausschalten, aber das tun sie nicht. Sie bleiben in Verbindung mit Komplizen, die Schmiere stehen.«

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