Mi., 06.12.2017

NRW-Ministerpräsident im Gespräch Laschet: »Minderheitsregierung wäre viel teurer«

Im Düsseldorfer Landtag regiert Armin Laschet mit der FDP. Er bedauert das Aus der Jamaika-Sondierungen in Berlin.

Im Düsseldorfer Landtag regiert Armin Laschet mit der FDP. Er bedauert das Aus der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf (WB). Die Pflicht ruft: Vor dem SPD-Bundesparteitag redet der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Sozialdemokraten ins Gewissen. Gemeinsam habe man Krisen angepackt, und jetzt gehe es auch um Stabilität, sagt er im Gespräch mit Hilmar Riemenschneider. Der FDP trauert er dennoch etwas hinterher.

Herr Ministerpräsident, die erste Frage geht an Sie als stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU: Während der langen Sondierung hatte die Partei wenig Zeit, die erheblichen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Kommt das noch, oder arbeiten sie darüber hinweg?

Armin Laschet: Der erste Teil dieser Aufarbeitung geschieht am Sonntag und Montag in den Parteigremien. Für mich ist klar: Wir haben 2013 ein hohes Ergebnis nah an der absoluten Mehrheit erzielt. Die hat übrigens nur Konrad Adenauer 1957 einmalig erreicht. Dazu haben viele Wähler diesmal der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie wieder eine liberale Partei im Bundestag haben wollten. Wenn fünf Prozent CDU-Wähler zur FDP gegangen sind, hätten wir ein Potenzial von 38 Prozent gehabt. Dass es nur 33 sind ist nicht schön, aber erklärbar.

 

Das klingt dann aber nach einem normalen Wochenende, wenn die Analyse so klar ist.

Laschet: Dieser Teil jedenfalls ist klar. Etwas anderes ist jedenfalls für Nordrhein-Westfalen auch klar, was in Bayern oder Sachsen aber anders ist: Die AfD hat die niedrigsten Werte in den konservativ geprägten katholischen Gegenden des Landes. Im Münsterland unterdurchschnittlich, in der Stadt Münster der niedrigste Wert in ganz Deutschland. Insofern wäre es die falsche Konsequenz, die CDU jetzt nach rechts zu rücken, wie es manche wollen. Wenn in Gelsenkirchen 17 Prozent AfD wählen, bekommt man die nicht mit rechter Rhetorik zurück, sondern nur indem man die Probleme der Menschen anspricht und löst. Im Ruhrgebiet sind das mangelnde Arbeitsplätze, mangelnde Bildungs- und Aufstiegschancen. Und die lange nicht durchgesetzte Sicherheit vor Kriminalität in manchen Stadtteilen. Hier setzt der neue Innenminister einen Schwerpunkt.

 

Was kann man denn aus der Jamaika-Sondierung für die Gespräche mit der SPD lernen? Was müsste man heute anders machen?

Laschet: Das Grundproblem war ja, dass die Grünen ein Sondierungsergebnis erst einem Parteitag vorlegen und dort über Koalitionsverhandlungen entscheiden wollten. Das gegenseitige Kennenlernen wollten sie darum sehr detailliert gestalten. So wurden es fast schon Koalitionsverhandlungen. Das wird man mit der SPD anders machen müssen.

 

Man muss sich auch nicht erst kennenlernen....

Laschet: Ja, man kennt sich. Man hat gemeinsam auch große Krisen wie die Welt-Finanzkrise, die Euro-Krise und die Flüchtlingskrise angepackt. Ich würde mir deshalb wünschen, dass nach möglichst kurzen Sondierungsgesprächen möglichst bald Koalitionsverhandlungen beginnen.

 

Diese Krisen sind ja in keinem Koalitionsvertrag nachzulesen, aber sie zeigen die Belastbarkeit von Bündnissen.

Laschet: So ist es. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir in den nächsten vier Jahren die FDP an unserer Seite gehabt hätten. Das ist nichts, was man am Anfang im Detail festlegt. Aber die FDP selbst hat sich zurückgezogen, damit ist das leider nicht möglich.

 

Die SPD steht mit ihrer Verweigerungshaltung massiv in der Kritik. Haben Sie Verständnis dafür, dass diese Partei mit 20,3 Prozent abgestrafte Partei sich erst um sich selbst und einen Neuaufbau kümmert?

Laschet: Theoretisch betrachtet wäre das verständlich. Das ist aber allein ein parteitaktisches und SPD-internes Argument: Wie kommen wir bei der nächsten Wahl besser raus? Wir sind aber staatspolitisch in einer Lage, dass Deutschland dringend eine stabile Regierung braucht. Insofern ist es richtig, dass der Bundespräsident alle daran erinnert hat, dass die Parteien nicht nur ihren Wählern, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Diese Diskussion beginnt jetzt offenbar  in der SPD.

 

Keine Sorgen im Bezug auf die AfD

Sie sprechen von Stabilität. Fürchten Sie keine destabilisierende Wirkung, wenn die AfD im Bundestag größte Oppositionsfraktion würde?

Laschet: Sie wäre bei einer Großen Koalition nur rechnerisch die größte Oppositionsfraktion. Aber mit ihrer Zerrissenheit und ihrer völkischen Haltung ist sie nicht wirklich eine echte Oppositionspartei. Ich glaube, dass die FDP und die Grünen ihre Punkte machen werden.

 

Sind Sie froh, dass Sie mit der SPD nicht wie in einem Jamaika-Bündnis über einen Kohleausstieg verhandeln müssen?

Laschet: Ich hoffe jedenfalls, dass es mit der nordrhein-westfälischen SPD leichter wird als mit den Grünen, die Interessen von Hunderttausenden Industriearbeitern unseres Landes in Berlin zu vertreten. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die auch den energieintensiven Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland, nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen, bietet. Dabei dürfen wir die Ziele zum Schutz von Klima und Umwelt nicht aus den Augen verlieren.

 

Wird es für die CDU teuer, weil die SPD nun eine ganze Reihe von Themen in eine Koalition hinein verhandeln könnte, die die Union in einer komfortableren Lage abgebügelt hätte?

Laschet: Das glaube ich nicht. Es war auch mit den Grünen ein schwieriges Verhandeln. Viel teurer wäre eine Minderheitsregierung, denn dann muss man in jeder Sitzungswoche teure Zugeständnisse machen, um Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen zu bekommen. Und Neuwahlen würden Deutschland in eine wirkliche Phase der Unsicherheit führen. Das wäre das Allerteuerste.

 

Ist die schwarze Null – in NRW steht sie ja jetzt auch – für Berlin gesetzt?

Laschet: Ja. Ich kann jetzt auch anders nach Berlin reisen und sagen, selbst Nordrhein-Westfalen schafft es, ohne neue Schulden auszukommen. Keine neue Schulden – das muss die Grundlage für eine neue große Koalition sein. Bei Jamaika war es das auch.

 

»NRW muss mit seinen Themen mehr präsent sein in Berlin«

Wenn Herr Lindner für die FDP nun die Oppositionsrolle gewählt hat, wird Regieren in NRW damit schwieriger, weil die Koalition plötzlich verlängerte Werkbank dieser Berliner Opposition wird?

Laschet: Das wird es nicht. Wir haben eine eigene Agenda für die nächsten fünf Jahre hier in Nordrhein-Westfalen verabredet. Wir haben eine hohe Übereinstimmung. Die FDP hat mit Joachim Stamp, Professor Andreas Pinkwart und Yvonne Gebauer drei exzellente Minister in Kernthemen, bei denen das Land jetzt vorankommt. Und ich sehe bei dem, was wir vorhaben, keinen Einfluss der Bundespolitik. Wir gehen unseren Weg, auch ohne Berlin.

 

Gleichwohl wäre NRW für eine mögliche große Koalition im Bund kein sicherer Partner im Bundesrat – oder doch?

Laschet: Im Bundesrat werden wir immer NRW-Interessen vertreten und nichts anderes. Ich finde aber, dass Nordrhein-Westfalen gerade mit seinen Themen mehr präsent sein muss in Berlin. Es muss mehr Einfluss auf die Tagesordnung des Bundesrates, mehr Einfluss über die Landesvertretung auf die Bundespolitik ausüben.

 

Beim FDP-Landesparteitag hat Christian Lindner sich an Ihnen wegen Ihrer Kritik am Jamaika-Abbruch abgearbeitet: Sie könnten nur aus der Halbdistanz sprechen, hätten bei der Braunkohle NRW-Interessen zurückgestellt. Müssen politische Freundschaften mehr aushalten als normale Freundschaften?

Laschet: Das waren kleine Spitzen. Ich kenne Christian Lindner schon lange und nehme seine Spitzen sportlich. Das hält eine Freundschaft aus.

 

Ihre Koalition hat beim Sozialticket alles anderes als eine gute Figur gemacht. Ärgert Sie das?

Laschet: Es gibt in der Politik immer Situationen, wo etwas missverstanden werden kann. Wichtig ist: Wir haben die Kritik wahrgenommen und den Schritt korrigiert – auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik. Das Sozialticket wird weiter bleiben können. Und trotzdem ist es richtig, dass Verkehrsminister Wüst nachdenkt, wie das ganze Ticketsystem der Verkehrsverbünde digitaler wird und wie man künftig auch Auszubildende berücksichtigt. Das war die eigentliche Absicht.

 

Bilder der Loveparade-Katastrophe immer noch präsent

Die Opposition rechnet das jetzt zusammen mit dem Abbau von Mieterrechten, Umschichtung beim sozialen Wohnungsbau und gekürzten Programmen für Langzeitarbeitslose auf, spricht von Politik aus dem Kühlschrank. Wird es da einen Klimawechsel geben?

Laschet: Nein, natürlich nicht. Die Mieten explodieren ja nicht erst seit dem 14. Mai um 18 Uhr, dem Wahltag. Es ist eine Fehlentwicklung der letzten Jahre rot-grüner Regierungsverantwortung. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Wohnungsbau, auch den sozialen. Dafür legt die Bauministerin etwa die Bauordnung neu auf. Wir wollen die Baustandards anpassen, unnötige Belastungen abbauen und so das Bauen, schneller, einfacher und bezahlbarer machen. Die beste Sozialpolitik ist es übrigens, wenn es uns gelingt, mehr Jobs zu schaffen, Industriearbeitsplätze zu sichern und in ländlichen Regionen die Vollbeschäftigung zu stabilisieren.

 

Wird E-Mobilität eine Klammer für Wachstum sein?

Laschet: Ja, eine der Klammern. Das Kunststück muss in Nordrhein-Westfalen sein, bei den alten Industrien und mittelständischen Familienunternehmen Bedingungen zu schaffen, dass sie unter guten Bedingungen weiter erfolgreich wirtschaften können. Und zugleich bei neuen Feldern wie der Elektromobilität an der Spitze zu sein. Wir haben die Chance, die etwa an der RWTH Aachen und an der Universität in Münster vorhandene Kompetenz in neue industrielle Arbeitsplätze umzusetzen. Der elektrisch betriebene Streetscooter der Deutschen Post zum Beispiel ist ein Exportschlager, es entstehen neue Fabriken. Und bei der Digitalisierung wird OWL zur ersten Musterregion für eine digitale Verwaltung.

 

Aber ein Streetscooter-Wunder lässt sich nicht beliebig reproduzieren. Was empfehlen Sie den Mittelständlern?

Laschet: Das ist ja ein Prozess. Neben dem Streetscooter ist ab 2018 E-Go ein Stadtfahrzeug für jedermann geplant. Danach kommt der E-Booster für vier Personen, dann ein Kleinbus. Wenn wir solche Innovationen zu bezahlbaren Preisen in Nordrhein-Westfalen durch gute Rahmenbedingungen ermöglichen, sind wir plötzlich wieder Automobilland für eine neue Form der Mobilität. Davon werden viele Zulieferer auch aus dem Münsterland, aus ganz Westfalen, profitieren.

 

In dieser Woche beginnt der Loveparade-Strafprozess, mehr als sieben Jahre nach der Tragödie. Mit welchen Gedanken begleiten Sie die Eröffnung?

Laschet: Vor allem mit Gedanken an die Opfer und deren Angehörigen. Die Bilder der Katastrophe sind immer noch sehr präsent, das Leid groß. Wir stellen als Land zusätzliches Geld zur Verfügung, damit dieser Mammutprozess von den Rahmenbedingungen gut ablaufen kann. Als Lehre aus dieser Katastrophe und anderen Ereignissen wie dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin haben wir für die Zukunft mit der neu berufenen Opferschutzbeauftragten eine direkte Ansprechpartnerin, die sich sofort für die Opfer einsetzt und ihnen Hilfe vermittelt. Das ist in dieser institutionalisierten Aufstellung und Ausstattung bisher bundesweit einmalig.

 

Haben Sie den Eindruck, dass wirklich alle Verantwortlichen vor Gericht stehen?

Laschet: Diese Beurteilung kann nur die Justiz vornehmen.

 

 

 

 

 

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