Mi., 07.02.2018

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – mit Vertrag als PDF zum Herunterladen Das sagt OWL zum Koalitionsvertrag

Berlin: Kurz vor Zwölf zeigt die Uhr vor der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, wo CDU, CSU und SPD um bis zum Mittwochvormittag um einen große Koalition ringen.

Berlin: Kurz vor Zwölf zeigt die Uhr vor der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, wo CDU, CSU und SPD um bis zum Mittwochvormittag um einen große Koalition ringen. Foto: dpa

Bielefeld (WB/as/in).  Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben und auch in Ostwestfalen-Lippe gibt es Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Im folgenden tragen wir diese zusammen:

Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn und Chef der Mittelstandsvereinigung (MIT) von CDU und CSU, ist unzufrieden mit der Vergabe der Ministerien und sagte dieser Zeitung: »Die Verteilung der Ressorts lässt jede Ausgewogenheit vermissen. Dieses deutliche Ungleichgewicht zulasten der Union und zugunsten der SPD ist bitter und wird lange in den Kleidern bleiben.«

Koalitionsvertrag_2018

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Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier aus Bielefeld: »In Sachen Europa halte ich den Koalitionsvertrag für ausgezeichnet. Deutschland gibt die Antworten auf Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Ich bedaure zwar, dass die Union ab 2019 nicht mehr den deutschen EU-Kommissar stellen wird, das haben wir dann zehn Jahre getan. Aber ich kann auch nachvollziehen, dass die SPD nun den EU-Kommissar stellen will. Und ich finde, dass SPD-Chef Martin Schulz staatspolitisch verantwortlich gehandelt hat. Im Gegensatz zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der eine Jamaika-Koalition verhinderte.«

Elvan Korkmaz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh: »Ich möchte nicht allem vorgreifen und rate auch meiner Partei, jetzt Ruhe zu bewahren. Ich schicke den 177-seitigen Koalitionsvertrag elektronisch an alle SPD-Mitglieder in meinem Kreisverband Gütersloh. Dann wollen wir gemeinsam über die Inhalte ins Gespräch kommen und die Details diskutieren. Die SPD hat sich das Verfahren des Mitgliederentscheids gegeben, und dafür nehmen wir uns jetzt auch die Zeit.«

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho (Kreis Herford) und Bezirksvorsitzender der SPD in OWL: »Die Ressortverteilung ist ein starkes Ergebnis für die SPD. Wir haben als Schlüsselressort das Finanzministerium dazu gewonnen. Jetzt geht es darum, die 177 Seiten zu lesen und zu bewerten. Unsere Mitglieder achten genau auf die Inhalte und machen ihre Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition davon abhängig. Wir werden sehen, ob der Koalitionsvertrag für eine Mehrheit der SPD-Mitglieder reicht. Die Grundrente ist ein Big Point.«

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bünde (Kreis Herford) und Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe: »Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.  Die SPD darf im Gegenzug sechs vermeintlich prestigeträchtige Minister stellen. Martin Schulz darf sogar Außenminister werden, obwohl er das vor Wochen noch kategorisch ausgeschlossen hat. So wird die Glaubwürdigkeit in die Politik und ihre Handelnden weiter geschwächt.  Inhaltlich hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt. Insbesondere in der Europapolitik setzt man auf Zentralismus, anstatt durch mehr Subsidiarität die europäische Idee zu stärken. So werden die geplante Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds und die Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung, die die Sparguthaben bei den heimischen Sparkassen und Volksbanken gefährden, das Vertrauen der Menschen in die EU weiter schwächen.«

Foto: @f_schaeffler/Twitter


Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Bielefeld und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: »Gut ist, dass die Verhandlungspartner von Union und SPD eine Einigung erzielt haben. Was fehlt, ist ein Aufbruchsignal. Schon zu Beginn der möglichen Neuauflage einer Großen Koalition wirken alle erschöpft. Klima- und verkehrspolitisch machen sich die künftigen Koalitionäre einen schlanken Fuß. Nichts mit Bekämpfung der Klimakrise und keine ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Ansonsten werden Dank der guten Konjunkturlage hier und da Maßnahmen für Jung und Alt verteilt, ohne unser Land wirklich strukturell fit für die Zukunft zu machen. Das gilt für den Klimaschutz wie für die Bekämpfung von Kinderarmut.«

Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der OWL-Handwerkskammer: »Die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld begrüßt, dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue und hoffentlich stabile Regierung endlich in greifbare Nähe rückt. Besonders positiv sehen wir die Vorhaben und Investitionszusagen im Bereich der beruflichen Bildung. Hierzu zählt ein neues Investitionsprogramm ›Digitalisierung des Mittelstands‹, um gezielt in digitale Technologien und Know-how zu investieren. Auch die Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung mit dem konkreten Bekenntnis zur dualen Ausbildung ist ein richtiges und wichtiges Signal. Hierzu gehört der beabsichtigte Berufsbildungspakt, der u.a. die Würdigung des Meisterbriefs als Qualitätsmerkmal und eine schnellere Modernisierung der Ausbildungsordnungen und Berufsbilder vorsehen soll. Für das Handwerk besonders wichtig ist die Ankündigung, das ›Aufstiegs‐BAföG‹ (ehemals Meister‐BAföG) weiterzuentwickeln. Zudem begrüßen wir die Absicht, dass die Gleichwertigkeit der Meisterprüfung durch öffentliche Finanzierung stärker dem kostenlosen Hochschulstudium angeglichen werden soll. Eher negativ sind die Vereinbarungen in der Sozialpolitik zu sehen. Diese schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer beschäftigungs- und lohnintensiven Handwerksbetriebe. Sie bringen für unsere Mitgliedsbetriebe höhere Lohnzusatzkosten.«

Anke Unger, Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Ostwestfalen-Lippe: »Im Koalitionsvertrag findet sich manches, was für Arbeitnehmer vorteilhaft ist. Gut finde ich, dass das Thema Rente angepackt wurde, selbst wenn das Einfrieren der Untergrenze auf 48 Prozent vorläufig eher symbolischen Charakter hat. Auch die Rückkehr zu einer paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Krankenversicherung und das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit folgen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Bei der sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen haben wir uns mehr gewünscht. Immerhin ist davon in Deutschland jeder zehnte Arbeitnehmer betroffen.«

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld: » Meine Skepsis gegenüber einer Großen Koalition bleibt. Ich sehe in dem Vertrag keine bahnbrechenden Veränderungen. Wenn die CDU das Gesundheitsministerium behält, bleibt es bei der Zwei-Klassen-Medizin. Eine Kommission einzusetzen, die über eine Angleichung der Ärztehonorare berät, finde ich zu wenig. Für die sozialdemokratische Innenpolitik sind die Ressort Arbeit und Soziales, Finanzen und Familie natürlich viel wert. Aber ich bleibe dabei, dass eine Große Koalition nicht die richtige Lösung ist, weil die Inhalte nicht reichen.«

»Es wird kein Investitionsprogramm angestoßen«

Wolf D. Meier-Scheuven. Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen: »Es ist gut, dass SPD und CDU/CSU auf dem Weg zu einer stabilen Regierung für unser Land einen Schritt weitergekommen sind. Es gibt auch ein paar gute Vorhaben, wie die Stärkung Europas, das Bekenntnis zum Freihandel, die Offensive für Bildung und Gründungskultur, die Aufholziele bei Infrastruktur und Digitalisierung, das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und erste Ansätze zur steuerlichen Forschungsförderung. Allerdings gibt es eine deutliche Schieflage in Richtung steigender Sozialausgaben und Umverteilung statt der notwendigen Entlastung der Leistungsträger. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wird angesichts massiver Steuerentlastungen der ausländischen Unternehmen leiden. Es wird kein Investitionsprogramm angestoßen. Der Arbeitsmarkt wird nicht flexibilisiert, sondern im Gegenteil mit neuen Einzelfallregeln weiter zementiert und dem Unternehmertum wird Flexibilität genommen. Es ist fraglich, ob wir mit diesem Programm die Herausforderungen unserer Zukunft bewältigen können. Ich fürchte, wenn die Party der guten Konjunktur vorbei ist, werden wir vieles bereuen, was jetzt auf den Weg gebracht wird.«

Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke): » Mit der Verteilung der Ministerien bin ich sehr zufrieden, das ist das Optimum. Wir haben mit Außen und Finanzen zwei für die Europapolitik elementare Ressorts durchbekommen. Jedem ist klar, dass Deutschland mehr Geld für Europa geben muss, wenn Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist. Aber keine Sorge: Olaf Scholz ist nicht als freigiebig bekannt.« 

»Daraus lässt sich etwas machen«

Ralph Brinkhaus, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gütersloh und Bezirksvorsitzender der CDU in OWL: »Dass wir das Finanzministerium an die SPD abgegeben haben, ist nicht so schön. Da musste ich schlucken. Aber die CDU hat zum ersten Mal seit 1966 wieder das Bundeswirtschaftsministerium inklusive Energie. Insofern ist die Digitalisierung mit Wirtschaft, Innen und Verkehr in Unionshand. Daraus lässt sich etwas machen, das ist eine gute Geschichte. Außer bei der Digitalisierung haben wir auch viel für Familien erreicht. Und dass die Kettenbefristung eingeschränkt wird, war aus meiner Sicht überfällig.«

Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Beverungen (Kreis Höxter): »Inhaltlich kommen wir besser weg, personell die SPD. Aus kommunaler Sicht finde ich die Vereinbarungen in Ordnung. Die Flüchtlingsprogramme werden weitergeführt weiter finanziert. Fraglich scheint mir, ob die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ausreichend finanziert ist. Und woher soll das Fachpersonal kommen? Ich hätte mir ein eigenes Digitalministerium oder ein Zukunftsministerium mit Schwerpunkt Digitales gewünscht. Im Verkehrsressort ist Digitales bislang unterrepräsentiert. Ich hoffe, dass sich das ändert.«

Kerstin Vieregge, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Extertal (Kres Lippe): »Mit Mütterrente und Baukindergeld haben wir uns als Union in der Familienpolitik inhaltlich durchgesetzt. Dass aus dem Innenministerium auch ein Heimatressort wird, kann für den ländlichen Raum, also auch für Ostwestfalen-Lippe, nur gut sein. Im Verkehrsministerium muss das Digitalressort mehr Gewicht bekommen, um auch beim schnellen Internet gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu schaffen.«

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Das sagt OWL zum Koalitionsvertrag

Jetzt bleibt nur noch zu Hoffen das die SPD Mitglieder Vernunft walten lassen und diese Koalition noch zu Fall bringen. In anderen Europäischen Staaten haben die Sozialdemokratischen Parteien sich schon selbst vernichtet durch das koalieren um jeden Preis. Hier in den Niederlanden zum Beispiel hat die PvdA (Partij van de Arbeid) es geschafft sich mit den ständigen Koalitionen mit den Regierungen Balkenende und Rutte sich soweit zu ruinieren das sie für die im März anstehenden Gemeinderatswahlen nicht einmal mehr landesweit Kandidaten anbieten kann und Ihre potentiellen Wähler bittet lokale Partijen (z.B. Freie Wähler) oder den Grünen ihre Stimme zu geben. Es ist kaum vorstellbar das dies im Sinne der Deutschen Sozialdemokratie sein kann.

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