Fr., 09.02.2018

Martin Schulz wird nicht Außenminister »Der Schritt war unausweichlich« – Reaktionen auf den Schulz-Verzicht

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Außenministerium.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Außenministerium. Foto: dpa

Berlin (dpa).   Martin Schulz steht mit leeren Händen da. Nach dem SPD-Vorsitz verzichtet er auch auf das Außenministerium – wohl nicht zuletzt deshalb, um den SPD-Mitgliederentscheid über eine erneute große Koalition nicht zu gefährden.

Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, dass er Außenminister werden wolle. Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.

Das bittere Ende des Traums vom Außenministerium ließ Schulz am Freitag schnöde per Pressemitteilung verkünden. Um 14.14 Uhr verschickte der SPD-Sprecher Serkan Agci eine »Erklärung von Martin Schulz«. 

Hintergrund für Schulz' Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert.Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.

Mehr als ein Jahr später steht Schulz nun vor einem Scherbenhaufen. Denn nach der Einigung mit der Union hatte er bereits angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Reaktionen aus der SPD

»Der Schritt war unausweichlich.« (SPD-Vize Ralf Stegner)

»Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung. ... Wir alle wissen daher, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe.« (Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles)

»Er wollte sicherstellen, dass es strikt um die Sache geht, nämlich um den Koalitionsvertrag. Der ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land, weil die SPD viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht hat.« (Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz)

»Politik ist brutal, aber das macht nun den Blick frei auf die wirklich wichtigen Dinge: Die Bürger erwarten keine Selbstbeschäftigung, sondern harte Arbeit zur Lösung ihrer Sorgen und Nöte.« (Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) via Twitter) 

»Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert.«  (SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil)

»Martin hat sich geopfert, um Personaldebatte zu beenden.« (SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach via Twitter)

»Ich danke ihm, dass er in einer schweren Zeit für die SPD Verantwortung übernommen hat. Außerdem bin ich froh, dass wir jetzt wieder über politische Inhalte sprechen können und über die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.« (Bundesarbeits- und -familienministerin Katarina Barley (SPD) in der »Rheinischen Post«)

»Der Entscheidung ... zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken.« (Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek)

»Zur Erneuerung der Partei gehört, und das sollte sich nun auch der letzte hinter die Ohren geschrieben haben, dass wir fair miteinander umgehen und über Inhalte diskutieren. Diese andauernden Personaldiskussionen haben doch alle satt.« (Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, zur dpa)

»Er ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich hoffe, dass wir nun endlich über die guten Inhalte für unser Land reden.« (Sachsens SPD-Chef Martin Dulig via Twitter) 

»Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen.« (Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der »Rheinischen Post«)

»Habe meine #NoGroko-Tour soeben in Pirna begonnen.« ( Juso-Chef Kevin Kühnert via Twitter) 

Reaktionen von der Union Union

»Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann.« (Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der »Passauer Neuen Presse«)

»Er (Schulz) macht letztendlich klar, dass zunächst das Land und die Menschen kommen und dann erst die eigene Karriere.« (Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zur dpa)

Reaktionen von der FDP

»Wir erleben gerade unglaubliche Chaostage in der SPD und der kommenden GroKo insgesamt. Trotzdem verbietet sich jede Häme gegenüber dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Politisch gescheitert ist sein persönliches Schicksal tragisch.« (FDP-Vize Wolfgang Kubicki)

»Die neue große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist.« (FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann zur dpa)

Reaktionen von den Grünen

»Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun. Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander.« (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt)

Reaktionen von den Linken

»Die Partei, die die Worte sozial und demokratisch im Namen trägt, zeigt ein kaltes, brutales Gesicht. So schnell geht es von 100 auf Null.« (Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der »Saarbrücker Zeitung«)

»Es wäre besser gewesen, Schulz hätte diese richtige Entscheidung souverän selbst getroffen und nicht erst unter Druck. Der SPD wird dieser Schritt aber auch nicht viel helfen.« (Linken-Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur dpa)

Reaktionen von der AfD

»Das ist die im unwürdigen Groko-Geschachere wohl positivste Nachricht seit langem. Was als Verzicht dargestellt wird, ist jedoch das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschland keinesfalls anvertrauen darf.« (AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel)

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