Fr., 04.07.2014

NSA Grenze überschritten

Von Wilfried Schnitker

Die brisanten Informationen gingen nicht an China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen eines befreundeten Geheimdienstes.

Wilfried Schnitker ist Politik-Redakteur in der Zentralredaktion des WESTFALEN-BLATTS.

Doch das wird die Stimmung beim Bundesnachrichtendienst (BND) kaum verbessern. Schließlich soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Mitglieder des deutschen Bundestages bespitzelt haben und Informationen an den US-Geheimdienst NSA geliefert haben. Damit sind die Grenze der Freundschaft überschritten – nicht zum ersten Mal.

Das stellt die enge Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste in Frage. Denn was der BND weiß, ist für die NSA auch nicht neu.
Offenbar misstraut die NSA dem BND, indem ein Doppelagent ausgerechnet den Bundestagsausschuss ausspähen soll, der die Umstände einer möglichen Massenüberwachung aufklären kann. Wer bisher geglaubt hat, dieser NSA-Untersuchungsausschuss sei überflüssig, ist nun eines Besseren belehrt worden. Deutsche Sicherheitsorgane sollten deutsche Bürger vor unberechtigter Überwachung schützen. Wann fangen sie damit an?

Kommentare

Inzwischen dürfte es jedem klar sein, daß die USA eine "digitale" Besatzungsmacht sind. Da kann sich unserer Bundespräsident täglich mehrmals äußern, daß die USA mit der "Freundschaft" der Deutschen spiele und seine Empörung über den "Spionagefall" kundtun. Die Spionage ist so alt wie die Politik. Das ganze Szenario hat nur ein Ziel: Die deutsche Regierung soll bloßgestellt werden

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