So., 06.07.2014

Der unbequeme Präsident Gauck spricht Klartext

Von Ulrich Windolph

Wo die Kanzlerin still zürnt, da spricht der Bundespräsident. Joachim Gauck reagierte prompt auf den Verdacht, der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte durch die US-Geheimdienste ausspioniert worden sein. Gauck sagte scharf: »Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal.«

Der Bundespräsident als Klartextredner. Im konkreten Fall dürfte das den meisten Deutschen aus der Seele sprechen. Denn was immer auch im Zuge der neuerlichen Affäre herauskommt, klar ist: Auf die vermeintlich so unverbrüchliche Freundschaft zu den Deutschen scheinen die USA wohl doch nicht allzu viel zu geben. Allen Beteuerungen nach dem NSA-Abhörskandal zum Trotz. So jedenfalls lässt sich Vertrauen nicht zurückgewinnen.

Ulrich Windolph ist Redaktionsleiter beim WESTFALEN-BLATT.

Gauck zwingt die Politik in die Debatte

Gauck weiß das, und er kennt das große Unbehagen der Deutschen ob dieses Umgangs unter »Freunden«. Mit seinem Vorpreschen zwingt er nun die Politik in die Debatte. Und genau das ist es, was Angela Merkel stets an einem Bundespräsidenten Joachim Gauck gefürchtet hat.

Nicht, dass die Kanzlerin über das aktuelle Geschehen weniger erbost wäre. Doch ebenso groß ist ihre Sorge, dass eine entsprechend drastische Reaktion die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA eher weiter belasten denn verbessern könnte. Als Regierungschefin muss Merkel vielleicht so denken. Doch setzen sie Gaucks Äußerungen zusätzlich unter Druck. Und das nicht zum ersten Mal.

Ein Querdenker und Unruhestifter

Gauck bleibt auch als Staatsoberhaupt das, was er immer war: ein Freigeist, ein Querdenker und Unruhestifter. Ein Präsident, der das Amt politisiert – obwohl er nicht aus der Politik kommt. Oder vielleicht gerade deswegen.

Doch Gauck nötigt nicht nur der Politik Debatten auf, er verlangt sie auch seinen Landsleuten ab. Nach zwei Jahren im Bellevue und als 74-Jähriger in einem Alter, das nicht unbedingt eine zweite Amtszeit verlangt, erlaubt er sich, unbequeme Fragen zu stellen. Eine lautet, ob wir nicht mehr für Einwanderer und Flüchtlinge tun müssen.

Die unbequemste und bedeutendste Frage aber dürfte die nach der Rolle Deutschlands in der Welt sein. Gauck fordert eine Diskussion darüber, ob das Land nicht außenpolitisch und militärisch mehr Verantwortung übernehmen muss. Seine Antwort ist offenkundig: Deutschland kann das und darf das – trotz seiner historischen Schuld.

Populismus ist nicht seine Sache

Gern fügt er in diesem Zusammenhang und mit Verweis auf seine zahlreichen Reisen hinzu, dass das im Ausland längst so gesehen werde. Dabei nimmt Gauck in Kauf, dass seine Meinung gegen die klare Mehrheitsmeinung der Deutschen steht. Was nur beweist, dass Populismus seine Sache nicht ist.

Joachim Gauck ist kein Präsident, dem der Titel genügt. Er will das Amt prägen, dafür ist sein Ehrgeiz groß genug und seine Eitelkeit ist es allemal. So eckt er an – mal in der Politik, mal beim Volk. Das mag man Selbstverliebtheit nennen, der Debatte in dieser Republik aber tut es gut.

Kommentare

Ablenkungsmanöver der Staatsspitze

Auffallend ist, dass sich sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin in eine typische Ablenkungsstrategie haben einbauen lassen. Es ist bekannt, dass der deutsche BND mit den amerikanischen Geheimdiensten einschließlich der NSA zusammenarbeitet und die NSA viele Deutsche bespitzelt. Der Bundespräsident und auch die Bundesregierung haben dies nahezu klaglos hingenommen. Jetzt wird bekannt, dass ein einzelner BND-Mitarbeiter für US-Dienste gearbeitet haben soll. Und darüber regen sich nun Merkel und Gauck auf. „Doppelagent beim BND. Merkel fassungslos über mögliche US-Spionage“, heißt es bei Spiegel Online. Gauck war richtig aufgebracht. Man sieht an diesem Beispiel, für wie blöd Bundespräsident und Bundeskanzlerin das deutsche Volk halten.

Gauck und Merkel sitzen in schöner Regelmäßigkeit und Vertraulichkeit zusammen, besprechen alles, von dem aber nichts an die Öffentlichkeit dringt. Daß nun der Eindruck entsteht, daß Gauck das Präsidialamt neu definiert, liegt falsch. Es ist nur eine Posse. Monatelang tingelt der Bundespräsident durch die Weltgeschichte und "verbrämt" das deutsche Volk durch seine Reden. Da kommt der Spionage-Skandal gerade recht, das Bild beim deutschen Volke zu koorigieren. Nun werden die "klaren Worte" im ZDF-Sommerinterview "gepriesen". Solange Herr Gauck den "Pazifismus als Erkrankungszustand" sieht, fällt es mir schwer, im zu vertrauen. Ich folge eher Todenhöfer, der Gauck als "obersten Einflußagent der USA in Deutschland" sieht. Und er geht sogar noch weiter auf seinem "Facebook-Profil".

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