Do., 10.07.2014

Nordbank-Urteil Zahnloser Tiger

Von Andreas Kolesch

Mit der HSH Nordbank ganz groß herauskommen – das war es, was die Manager um Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher vorhatten. Herausgekommen ist ein dreistelliger Millionenverlust.

Mag sein, dass der »Omega 55«-Deal sträflich leichtsinnig war, doch strafbar war er nicht. Das jedenfalls hat das Hamburger Landgericht im ersten Großprozess gegen einen kompletten Bankvorstand wegen missratener Finanzgeschäfte entschieden.

Gewiss: Es ist ein Freispruch zweiter Klasse. Die dreiste Entrüstung, mit der die Top-Banker jedwede Kritik an ihrer Fehlentscheidung zurückweisen, hat nicht nur den Vorsitzenden Richter erbost. Doch Selbstüberschätzung ist nun einmal keine Straftat.

Genau hier liegt das Problem: Der Untreue-Paragraf hat sich erneut als zahnloser Tiger erwiesen. Auf dieser Grundlage sind weitere Mammutprozesse weder der Justiz noch möglichen künftigen Missetätern zuzumuten. Gegen zweifelhaftes Verhalten hilft in der Regel eben nicht der Staatsanwalt, sondern ein funktionierender Aufsichtsrat. Aber das ist bei Landesbanken wie der HSH wieder ein ganz anderes Thema.

Kommentare

Ein Paradebeispiel für eine politisch gebundene Staatsanwaltschaft, um vom politischen Fehlverhalten der Aufsichtsgremien abzuhalten. Das ist der "kleine" Unterschied, wenn Bänker oder Politiker bedenkenlos Geld verbrennen für sinnlose Projekte, von der Gender-Forschung bis zu Energiewende, zu einer kleinen Angestellten, die wegen einer harten Frikadelle ihren Arbeitsplatz verliert.

Stärkung der Zocker

Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro und dieser Deal war nur die Spitze des Eisbergs.
Es habe sich nicht um „gravierende und evidente Pflichtverletzungen“ gehandelt. Wenn sich Bankvorstände bei Entscheidungen in dreistelliger Millionenhöhe „unzureichend“ – wie das Gericht feststellte – informiert haben, dann ist das keine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung. Dieses Urteil stärkt den Zockern den Rücken, sie brauchen sich nur nicht zureichend informieren, dann können sie sich dem Strafrecht entziehen.

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