So., 20.07.2014

Ukraine Europa muss handeln

Von Thomas J. Spang

Die USA haben die Europäer lange davor gewarnt, den Konflikt in der Ukraine als regionales Scharmützel herunterzuspielen. Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit 298 Zivilisten an Bord – eine andere Ursache kommt für den Absturz wohl kaum mehr infrage – macht die globale Dimension nun auf tragische Art deutlich.

Thomas J. Spang ist Korrespondent in Washington.

US-Präsident Barack Obama sorgt für Klarheit, wenn er das Doppelspiel Wladimir Putins entlarvt. Während der russische Präsident vor den Kameras salbungsvolle Worte spricht, rüstet Moskau hinter den Kulissen die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen, Geld und Söldnern aus. Nach US-Informationen gehörten dazu auch die SA-11-Boden-Luft-Raketen, die Russland an die Rebellen geliefert haben soll.

Bereits vor Abschluss der Ermittlungen steht fest, dass Putin für das Chaos in der Ostukraine sorgte, das den Abschuss eines vollbesetzten Langstreckenfliegers überhaupt erst möglich machte. An ihm allein liegt es, die »Aufständischen« an die Leine zu legen. Er kann und muss die Gewalt beenden.

Die absurde Kreml-PR muss ernstgenommen werden

Alles andere ist Propaganda. Putin begründet seine Einmischung mit der angeblichen Pflicht Moskaus, alle Russen zu schützen. Mit dieser zynischen Ausrede könnten Briten oder Chinesen überall auf der Welt intervenieren. So absurd wie sie ist, so ernst muss die nationalistische Kreml-PR genommen werden. Die Krim-Halbinsel war Putins Testfall, die Ukraine sollte die Fortsetzung werden. Moldawien und die baltischen Staaten haben allen Grund, besorgt zu sein.
Amerikaner und Europäer müssen dem gemeinsam einen Riegel vorschieben. Obama ist bereit dazu. Bereits vor dem Abschuss des Flugzeugs über der Ukraine bewies der US-Präsident Führungsstärke, als er neue schmerzhafte Sanktionen gegen Russland verhängte. Nach dem barbarischen Akt sollte die EU jetzt nachziehen.

Die USA haben dank der Dominanz ihres Finanzplatzes die Werkzeuge, Moskau einen hohen Preis zahlen zu lassen, falls es seinen völkisch-nationalistischen Kurs fortsetzt. Politisch brauchen sie die Rückendeckung der Europäer, deren Haltung zu Russland in Washington bisher als zu nachgiebig wahrgenommen wurde. Übrigens nicht nur bei den Republikanern, wie die in der »F... the EU«-Affäre öffentlich gewordene Ungeduld der für die Ukraine zuständigen Staatssekretärin Victoria Nuland deutlich machte.

Putin kann den USA nicht mit einem kalten Winter drohen

Natürlich fällt es den USA leichter, Sanktionen zu verhängen, weil Putin dort nicht mit einem kalten Winter drohen kann. Der Schulterschluss sollte dennoch nicht allzu schwer fallen. Die Familien der Opfer zögen gerne einen Pullover mehr an, wenn sie dadurch ihre Lieben zurückbekämen. Deren Tod in zehntausend Meter Höhe über der Ukraine zeigt, dass die Beschwichtigung eines Aggressors keine wirkliche Alternative ist.

Kommentare

"Der Hammer schlägt zu"

"Der Hammer schlägt zu", heißt es im Leitartikel vom 9./10.8.14, und weiter: "Natürlich geht es bei der neuen Intervention nur vordergründig um den Schutz amerikanischer Bürger in Erbil oder einen Hilferuf aus Bagdad. Das sind die formalen Gründe, die ein Eingreifen nach dem Völkerrecht erlauben."
Seltsam!!! Die gleichen formalen Gründe gebraucht Putin bei der Einverleibung der Krim, beim Kampf in der Ostukraine, vielleicht auch bald zum Schutz seiner Bürger in Baden-Baden?!
Sehr irritiert, aber trotzdem mit freundlichen Grüßen
Josef Bee

überparteiliche und unabhängige Berichterstattung zu Europa muß handeln....

Ihre Aufgabe wäre gewesen, neutral zu berichten oder zu kommentieren und sich nicht weiterhin am Rußland-Bashing zu beteiligen. Die "moralische" Überlegenheit der USA gegenüber Rußland berechtigt nicht, in immer kürzeren Abständen andere Länder zu überfallen oder terroristische und nationalsozialistische Gruppen zu unterstützen (Irak, Afghanistan, Syrien und Libyen), Folter in Geheimgefängnissen zu installieren, wo vor allen Dingen der Verdacht ausreicht, um Menschen verschwinden zu lassen, Tausende außergerichtliche Hinrichtungen mittels Drohnen, systematische weltweite Überwachungen, Schauprozesse gegen Dissidenten, schwere Menschenrechtsverletzungen usw. durchzuführen. Überall wo der westliche Imperialismus eingreift entsteht Chaos. Und da sprechen die "Experten" Rußland eigene Interessen ab? Und das hat meinerseits nichts mit Sympathie für Putin zu tun. Es sind die Jauchekübel des Desinformation, die über mich geschüttet werden. Es ist die Propaganda der früheren Zeiten. Es ist die Dreistigkeit eines Martin Schulz, der Rußland als schwierigen Nachbar bezeichnet. Ich hingegen frage mich, kann eine große Nation, deren Geschichte offensichtlich mit einem Völkermord begann, uns heute noch mit aller Gewalt einen gerechten Weltfrieden bescheren? Oder bleibt diese Nation doch ihrer Tradition treu und bringt auch den Rest der Welt aus Versehen um? Das alles im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit? Wie sagte Mark Twain in der "Geheimnisvolle Fremde": "Als Nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben und jeder Mensch wird glücklich sein über die Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen. daß der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, daß er nach dem Prozeß dieser grotesken Selbsterfahrung besser schlafen kann."

MUSS! ansonsten...

ansonsten verlieren europäische Poltiker ihrer Glaubwürdigkeit und das Vertrauen ihrer Bürger. Von d. Leyen hat - finde ich - damals den Vogel abgeschossen als sie meinte - eine Lösung geht nur MIT Russland. Solche Texte haben Putin einen Freifahrtsschein gegeben - denn erst wenn sich der Widerstand gegen ihn formiert würde er zum einlenken bereit sein. Das hätte von der Leyen wissen können wenn sie nicht so selbstsüchtig wäre ungefragt ihre Meinung von sich geben zu müssen.

Nun haben wir eine Situation die 1. genauso verfahren ist wie vor der Anexion der Krim und 2. sind russische Bürger noch mehr davon überzeugt das der Westen ... eine kranke Gesellschaft darstellt.

Wir haben uns nicht darum gekümmert wie Putin sein Volk mobilisiert. Geschichte meine lieben Politiker - GESCHICHTE!

3 Kommentare

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