Mo., 17.11.2014

Merkels Wutrede Das musste mal gesagt werden

Foto: Mikhail Klimentyev/dpa

Von Reinhard Brockmann

Reinhard Brockmann

Die Bundeskanzlerin warnt vor einem Flächenbrand in Europa, wenn das russische Hegemonialstreben nicht aufhört. Sie signalisiert Wladimir Putin, dass ihre Geduld erschöpft ist.

Enttäuschung über den Russen

So viel Klartext ist bei Angela Merkel selten, so deutliche Wut und wohl auch Enttäuschung über den Russen auch. Weder ihr dreieinhalb Stunden langes Vier-Augen-Gespräch in Australien noch die 40 Telefonate und vielen direkten Kontakte mit Putin seit der Krim-Annexion haben Fortschritte gebracht. Er bleibt stur auf Aggressions- und Expansionskurs. Dabei kennt kein europäischer Staats- oder Regierungschef den russischen Präsidenten besser. Deshalb muss sich Merkel mehr als andere von dessen Unbelehrbarkeit verletzt und auch für dumm verkauft vorkommen. Das dürfte ein weiterer Grund für die klaren Worte vom anderen Ende der Welt sein.

Noch ist die historische Dimension der Sydney-Rede nicht abschätzbar, aber vieles erinnert an George F. Kennan 1947. Der damalige US-Diplomat kabelte eineinhalb Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Washington, dass sich der bisherige Verbündete wieder gegen die westliche Welt stelle. Die Politik der UdSSR wurzele in einer historischen Paranoia, demokratische Strukturen seien Moskau zuwider, ließ Kennan wissen. Monate später erschien das streng geheime 8000 Worte zählende Telegramm in »Foreign Affairs« angeblich aus der Feder eines anonymen »Mister X«. Die Veröffentlichung des Textes gilt als Urstunde des Kalten Krieges.

Merkel spricht dagegen mit weit offenem Visier. Sie rät im Gegensatz zu Kennan auch nicht zur Eindämmung der russischen Aggression. Das könnte daran liegen, dass damals schon das Originalwort »Containment« als Aufforderung zu militärischem Vorgehen bewusst und gern falsch verstanden wurde.

Keiner hat ihn bislang so attackiert

Kein westlicher Staatschef hat bislang Putin so deutlich die Leviten gelesen und sein Ego so direkt attackiert. Nie zuvor hatte Merkel die Einflussversuche Russlands auf viele Schwarzmeeranlieger und den westlichen Balkan so sehr öffentlich gegeißelt. Deshalb markiert ihre Sydney-Rede einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der russichen Föderation in der Welt.

 Deutschland fällt die Führungsrolle im Umgang mit Russland zu. Deshalb wird Merkel auch nicht der Frage ausweichen können, zu welchem Umgang mit Russlands Expansionsgelüsten sie denn rät.

Militär ist keine Option

Militärische Schachzüge kommen für Deutschland und dessen Verbündete nicht infrage. Still zuschauen ist aber auch keine Lösung, noch nicht einmal Diplomatie. Die Wirtschaftssanktionen sind ausgereizt und bei aller Isolierung Putins muss eine Tür zur Verständigung offen bleiben.

 Hier hat Merkel, genauso wenig wie George Kennan 1947 eine Lösung anzubieten, außer dem Rat zu noch mehr Geduld. Das ist und bleibt unbefriedigend.

Kommentare

Deutsche Ostpolitik

Die Rede Merkels am Lowy Institut für internationale Politik, einem Think-Tank „supported by sponsorships and grants from leading Australian and international companies“ wird von den westlichen Medien einhellig als „Kampansage an Putin“ (Bild-Zeitung), als „Abrechnung mit Putin“ (Deutsche Welle) oder zumindest als „scharfe Kritik an Putin“ (Neue Züricher Zeitung) oder wie im Westfalenblatt mit "Das musste mal gesagt werden" überschrieben. Bei dieser Rede wird die Argumentationsstrategie der Bundesregierung sehr deutlich: Merkel steigt mit der Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges ein und rühmt die Europäische Union. Und dann tut sie so, als ob der Westen und die Nato die Ukraine nicht als ihre „Einflusssphäre“ betrachteten, sondern nur Russland. Nach Merkel ist es ausschließlich die russische Seite, die zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen hat, die Einflussnahme des Westens beim Sturz der Regierung Janukowitsch wird einfach unterschlagen.
Dann folgt die unausgesprochene, aber gar nicht anders zu verstehende Schuldzuweisung an Russland für den „mutmaßlichen Abschuss“ des malaysischen Flugzeugs. Es wird davon geredet, dass man diplomatische Lösungen sucht, lässt dann aber bei seiner Schuldzuweisung, ja sogar bei seiner „Kampfansage“ jegliche Diplomatie vermissen.
Es ist für jeden unbefangenen Bürger interessant, welche diplomatischen Angebote Putin in seinem ARD-Interview gemacht hat und wie massiv Merkel das Prinzip einer diplomatischen Lösung, nämlich auch die Argumente der anderen Seite zu berücksichtigen, missachtet. Diese Rede hat Merkel nach ihrem mehrstündigen Treffen mit Putin auf dem G 20-Treffen gehalten. Man muss sich fragen, worüber sie mit Putin überhaupt gesprochen hat.

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