Sa., 14.06.2014

Rentenpaket Falsch, ungerecht und teuer

Von Ulrich Windolph

»Wer sich verteidigt, klagt sich an«, wusste schon Maximilien de Robespierre. An der Bühne Bundesrat hätte der Mann am Freitag seine Freude gehabt, denn auf dem Spielplan stand ein Selbstverteidigungskurs der besonderen Art. Zur Billigung des Rentenpaketes wurde da in großkoalitionärer Einigkeit das Hohelied von der Gerechtigkeit gesungen.

Dabei ist das milliardenschwere Paket alles andere als gerecht. Im Gegenteil: Es ist falsch, weil es die demographische Entwicklung ignoriert, vermeintlich die Rente mit 67 abwickelt und so ein verheerendes Signal für die Debatte um längere Lebensarbeitszeiten sendet. Es ist ungerecht, weil es bei der Rente mit 63 nur einer Alterskohorte und da wiederum vor allem denen hilft, die diese Hilfe gar nicht nötig haben – gut verdienenden, männlichen Facharbeitern. Und es ist falsch finanziert, weil es die gesamtgesellschaftlich so wertvolle Erziehungsarbeit der Mütter aus der Rentenkasse statt aus Steuermitteln honoriert, wie es zwingend sein müsste.

Milliardenteurer Murks

Das Schlimmste aber: Das alles wissen alle. Der milliardenteure Murks geschieht trotzdem. Gegen jede ökonomische Vernunft haben Union (Mütterrente) und SPD (Rente mit 63) ihre Lieblingsprojekte einfach aufaddiert. Sozialpolitik triumphiert über Wirtschaftspolitik, Verteilen schlägt Erwirtschaften. Herausgekommen ist ein Pakt gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Was es nicht besser macht: Die Große Koalition hat die Umfrage-Mehrheiten auf ihrer Seite. Kritik am Rentenpaket wird schnell als jugendlicher Hochmut oder gar als Undankbarkeit diffamiert. Der Dachdecker, »der mit 64 nicht mehr auf dem First rumklettern kann« und die 80-jährige, vierfache Mutter, »die mit ihrer Erziehungsarbeit erst die Voraussetzungen für unseren Wohlstand geschaffen hat«, sind Symbole für die Politik einer neuen sozialen Gerechtigkeit geworden.

Zweifelsohne gibt es beide und zwar tausendfach. Und ja: Beide haben das, was sie nun bekommen, voll verdient. Doch kann das nicht die Rechtfertigung für ein derart misslungenes Gesetzespaket sein.

Bezahlen werden andere

So muss man sich fast wünschen, dass CDU/CSU und SPD noch lange gemeinsam regieren. Warum? Damit die Verantwortlichen die Suppe, die sie uns da einbrocken, am Ende auch auslöffeln. Denn ihre Politik nach Kassenlage mag in der Hochkonjunktur funktionieren. Was aber, wenn die Wirtschaft abschwingt?

Die Prognose steht: Vielleicht schon die nächste, spätestens aber die übernächste Bundesregierung wird den Schaden, den dieses Rentenpaket verursacht, zu beheben haben. Bezahlen werden dann freilich weder Arbeitsministerin Andrea Nahles noch Kanzlerin Angela Merkel.

Bezahlen werden andere. Gewiss werden dazu alle Rentenbeitragszahler wie auch die Rentenempfänger gehören. Die einen in Form steigender Beiträge bei der sicheren Erwartung, später geringere Leistungen zu bekommen, die anderen in Form dauerhaft geringerer Rentenerhöhungen.

Kommentare

Falsch, ungerecht und teuer

Das Rentenpaket: ein finales Geschenk für die Rentner/in in Deutschland. Dem Tod kan man nicht ausweichen, auch nicht dem finanziellen und die Schulden steigen.

Ich kann dem Autor des Artikels nur in allen Punkten voll zustimmen. Und man kann es nicht oft genug aussprechen.
Falsch ist das Rentenpaket insgesamt, weil es die in Zeiten der Hochkonjunktur angesammelte Rücklage der Rentenversicherung, die die Belastung durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge ab 2015 hätte auffangen können, ohne Not innerhalb von nur 3 Jahren verschleudert.
Systemisch ungerecht ist das Rentenpaket (um einmal nur bei den Verteilungswirkungen innerhalb der Rentnerschaft zu bleiben), weil die neuen Leistungen für die eine Hälfte der Rentner, die laut Aussage der Rentenversicherung bereits einen doppelt so hohen Rentenanspruch hat wie der Durchschnittsrentner, alle künftigen Rentenerhöhungen niedriger ausfallen lässt. So dass die andere Hälfte der Rentner und besonders die mit den keinen Renten nun noch schneller in die Altersarmut gerät als es durch die von Rot-Grün in den neunziger Jahren beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ohnehin schon geschieht.
Hätte die SPD etwas für alle Rentner tun wollen - und nicht nur für ihr Stammklientel der gut bezahlten Facharbeiter - hätte sie es auch in der Hand gehabt, die Absenkung des Rentenniveaus unter die Armutsgrenze zu stoppen und das mit dem Rücklagenpolster der Rentenversicherung abzufedern.
Und ein Wort zur Mütterrente für Geburten vor 1992: Diese sind eindeutig versicherungsfremd, da sie ohne Beitragsleistung gewährt werden (für spätere Geburten zahlt der Bund Beiträge). Daher ist sie zwingend aus Steuermitteln zu zahlen. Schließlich wird für alle Kinder Mütterrente gewährt, auch für Kinder, die keine Beitragszahler der DRV sind oder werden. Und sogar Mütter, die selbst nie in der DRV versichert waren, erhalten diese Mütterrente. Es handelt sich dabei also um eine stinknormale Familienleistung. Aus welchem Grund sollten das nur rv-pflichtige Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitseinkommen bezahlen und Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Minister nicht?
Im übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass das Geschenk der Mütterrente die Rentenversicherung über 50 Jahre belasten wird, während die 63iger Rente -, da dieses Geschenk nur einer Alterskohorte zukommt -
ein vorübergehendes Phänomen sein, fatalerweise aber genau in dem Zeitraum, in dem ohnehin die größten Belastungen auf die Rentenversicherung zukommen.
Und noch eine Anmerkung zur 63iger Rente zu dem Vorredner, der meinte, es handle sich gar nicht um eine Rente mit 63, sondern um eine Rente nach 45 Beitragsjahren: Die gibt es bereits, allerdings erst ab 65 (Sonderregelung bei der Rente mit 67)

Das Rentenpaket ist jetzt beschlossene Sache und jetzt kommt im WB noch einmal ein großer Artikel in dem kritisiert wird, dass die Beschlüsse angeblich so ungerecht, teuer und so falsch sind. Ich frage mich warum?
Der Autor spricht da von der Rente mit 63. Ziemlich polemisch wie ich finde. Denn es geht doch darum, dass jemand schon mit 63 in Rente gehen kann, wenn er 45 Beitragsjahre voll hat. Man muss also mit spätestens 18 Jahren angefangen haben zu arbeiten und brav durchgearbeitet haben, ohne große Erwerbslücken.
Das ist bei einem Bürojob wahrscheinlich einfacher als als Handwerker oder Schichtarbeiter, die gar nicht so lange durchhalten können. Von daher finde ich das auch ungerecht. Aber in den Genuss von der Rente mit 63 werden gar nicht so viele Menschen kommen. Die Milliardenkosten sind hochgerechnet auf ein paar Jahrzehnte.
Dann wird noch kritisiert, dass Angleichung in Bezug auf der Rentenansprüche für ältere Mütter, den von jüngeren Müttern angeglichen wird und das aus der Rentenkasse bezahlt wird. Woraus denn auch sonst?

Der Autor könnte sich mal den Kosten für Pensionen (Stichwort: Pensionslawine), Kosten der Pleitebanken und Folgekosten für die Erhaltung der Zombiebanken, Diätenerhöhung usw., usw. beschäftigen und nicht mit dem Rentenbeschluss der im Vergleich dazu nur Peanuts kostet und für etwas mehr Gerechtigkeit sorgt. Außderdem wird dadurch ein paar Stellen früher frei und können von jungen Leuten besetzt werden.

Übrigens haben eigentlich schon andere europäische Länder mit einem höherem Renteneintrittsalter nachgezogen?

3 Kommentare

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