Do., 26.06.2014

Grüne und Linke Was macht eigentlich die Opposition?

Von Andreas Schnadwinkel

Mitleid der Gegner ist in der Politik so schlimm wie im Fußball. Union und SPD scheinen sich beinahe Sorgen um Grüne und Linke zu machen, die als Opposition in keiner guten Verfassung sind. Auch gestern nicht, in der Generaldebatte im Bundestag. 

Da musste schon ein angedeuteter Nazi-Vergleich her, um Oppositionsführer Gregor Gysi überhaupt als solchen wahrzunehmen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken befindet sich auf der Flucht vor seiner Partei und ihren inneren Querelen ums Personal.

El Salvador, China, Russland, Naher Osten – Gysis Reiseprogramm der vergangenen Wochen ist das eines Außenministers. Und auf der Bühne der Weltpolitik fühlt sich der 66-Jährige wohl und wichtig, obwohl er auf seinem Egotrip nur die zweite und dritte Garde trifft.

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Wir machen die Energiewende ja nicht, weil wir glauben, dass Windräder die optimale ästhetische Ergänzung unserer Landschaft sind.

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

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Immerhin war Gysi früh genug nach Berlin zurückgekehrt, um im Parlament einen seiner üblichen Auftritte im Talkshow-Stil abzuziehen. Das ist allemal unterhaltsamer als eine Rede Anton Hofreiters. Den neuen Mann an der Doppelspitze der Grünen-Fraktion schon jetzt für eine Fehlbesetzung zu halten, mag verfrüht sein. Der Bayer dient als Projektionsfläche für den Frust vieler Grüner, die mit ihrer Parteiführung unzufrieden sind.

Gefühlte Einheitsregierung

Das Dilemma der Grünen und Linken: Sie wären wahrscheinlich durchaus in der Lage, der Großen Koalition inhaltlich Paroli zu bieten und Problemfelder zu besetzen. Aber: Die Themen sind einfach nicht mehr da, aufgesaugt vom Programm einer gefühlten Einheitsregierung.

Mit Atomausstieg (Grüne) und Mindestlohn (Linke) haben die beiden Oppositionsparteien ihre Markenkerne verloren. Grüne Kritik an der Umsetzung der Energiewende dringt nicht ausreichend durch. Parallel dazu vollzieht sich ein schwieriger Generationswechsel, der den Linken noch bevorsteht. Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth sind so schnell nicht gleichwertig zu ersetzen. Erst recht nicht als bekannte TV-Gesichter, die klar den Grünen zuzuordnen sind.

Welche Megathemen ziehen?

Welche Megathemen könnten bei Mitgliedern und Wählern gleichermaßen ziehen? Die NSA-Affäre ist vom Alltag normaler Leute zu weit entfernt und interessiert unter dem Strich nur Politiker, Datenschützer und Medien. Das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA hingegen hat Potenzial.

Generell haben deutsche Verbraucher wenig Vertrauen in Lebensmittel aus Amerika. Mit Schlagwörtern wie »Chlorhühnchen« lassen sich leicht Vorurteile bedienen und Ängste schüren. Aber TTIP ist eben mehr als Genmais. Hier müssten die Grünen tiefer ins Detail gehen.

Als wahre Opposition wahrgenommen wird eine Partei, die gar nicht im Bundestag vertreten ist: Die europakritische AfD hat sich zu einer Marke entwickelt, die nicht so leicht zu entkernen ist.

Kommentare

Obwohl die Opposition mehr Geld erhalten hat, damit sie ihrer Kontrollfunktion besser nachkommen kann, hat man ihr das wichtigste Recht verwehrt, nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Sie existiert also, obwohl sie nicht überzeugend im Bundestag auftreten kann, weil alle Sachthemen von der GROKO besetzt sind. Es hat also nicht mit der personellen Besetzung der Opposition zu, auch wenn der eine oder andere eine "unglückliche" Figur abzugeben scheint. Man sollte auch nicht abschätzig die AFD betrachten. Laut der letzten INSA-Umfrage können sich 22% der Wähler vorstellen, die AFD zu wählen. Und die CDU sieht das als ernste Bedrohung und umwirbt bereits die "Grünen", obwohl sie inoffiziell für eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht abgeneigt ist. Und wie soll die Opposition die Themen TTIP, TAFTA, TSI aufbereiten, wenn die Verhandlungen geheim geführt werden und wenn, wegen der Vielschichtigkeit der probleme, diese dem Wähler nicht nähergebracht werden könnten, weil sie ein Großteil sie erst gar nicht verstehen würden.

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