Di., 01.07.2014

NRW-Beamtenbesoldung Frechheit siegt – nicht immer

Reinhard Brockmann

Man kann es ja mal versuchen...

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung ist krachend gescheitert mit ihrem Ansinnen, sich an ihren Staatsdienern schadlos zu halten. Dabei galt das Motto: Besser gestellte Beamte sind teuer genug und Solidarität gilt nur am unteren Ende der Einkommensskala.

Das Berufsbeamtentum von heute ist kein Relikt aus landesherrlichen Zeiten

Das konnte nicht gutgehen. Die wirkungsgleiche Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft hat nicht nur Tradition, sondern auch gute Gründe. Davon abzuweichen ist Harakiri. Das Berufsbeamtentum von heute ist kein Relikt aus landesherrlichen Zeiten, sondern moderne, leistungsorientierte staatliche Aufgabenbewältigung. Es geht um Gerechtigkeit und Fairness.

Den Besoldungsgruppen A11 und A12 einen Teil, denen darüber Gehaltszuwächse total zu verweigern, ist fachlich nicht zu begründen. Das Urteil von gestern war absehbar. Die Abgeordneten von SPD und Grünen, die dem Gesetz zugestimmt haben, sind mit dem Thema seit mehr als einem Jahr an ihrer Basis übel aufgeschlagen. Auch die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister waren gewarnt. Dennoch haben Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans in ihrer blanken Finanznot die Geisterfahrt fortgesetzt.

Jetzt stehen sie da mit immer noch leeren Kassen, und es ist nicht absehbar, wann und wie wieder Gerechtigkeit im Besoldungsrecht Fuß fasst. Denn: Nachzahlungen für vorenthaltene Verbesserungen wird es offenbar nicht geben. Das Urteil verlangt eben nicht die 100-prozentige Heilung des Schadens. Auch künftig ist Kosmetik zu erwarten.
Die Frechheit scheint zu siegen. Man hat es versucht, und zulasten der Staatsdiener eine gute Milliarde auf rot-grüne Spielwiesen verschoben. Denn darum geht es: Tricksen und Täuschen, um bloß nicht richtig und konzeptionell sparen zu müssen.

Von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, den Landesbeamten faire Tariferhöhungen zu gewähren. Nur nicht in NRW.

Ohne Not hat die rot-grüne Landesregierung die von der Vorgängerregierung mit Schmerzen und um den Preis des Machtverlustes eingeleitete Verschlankung der Strukturen aufgegeben. Mehr noch: Fast alle anderen Bundesländer gehen seit Jahren den Weg der Regierung Rüttgers (2005 bis 2010). Auch von SPD oder Grünen mitregierte Bundesländer erreichen längst die schwarze Null oder stottern sogar Kredite ab. Von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern gelingt es außerdem, den Landesbeamten trotz Sparkurs' faire Tariferhöhungen zu gewähren. Nur nicht in NRW.

Hier greift die Schuldenbremse frühestens 2019 und hier bleibt Politik auf Pump Ersatzdroge für mangelnde Staatskunst. Echter Sparwille sieht anders aus. Man muss an die Strukturen ran. Das ist nicht einfach, aber möglich.

Klar: Sonderopfer zu Lasten vermeintlich besser bezahlter Beamter sind im Landtag zunächst leichter durchzupauken, aber vor dem Landesverfassungsgericht ein Offenbarungseid.

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