Fr., 28.10.2016

Kommentar zur Rentenpolitik Wer bietet mehr?

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr hin – fest steht aber schon: Die Debatte um die Rente ist sicher. Und leider wird das Motto wieder »Wer bietet mehr?« lauten.

Was der CSU der Ausbau der Mütterrente ist, sind der SPD die Angleichung der Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Das lässt die schlimmsten Erinnerungen an den Wahlkampf 2013 wach werden, als die SPD die Rente mit 63 und die Union eben jene Mütterrente propagierte.

Nach der Wahl brachte die Große Koalition einfach beides und damit ein milliardenteures Paket auf den Weg. Noch verheerender: Der sich gerade durchsetzenden Einsicht, dass in einer alternden Gesellschaft länger gearbeitet werden muss, wenn die Renten nicht ins Bodenlose sinken und die Beiträge nicht ins Uferlose steigen sollen, wurde ohne Skrupel zuwider gehandelt.

Offenkundig ist die Verlockung für die Parteien einfach zu groß – stellen doch die Rentner einen beachtlichen Anteil der Wahlberechtigten. Und dieser Anteil wächst, wenn demnächst die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Die Politiker handeln aus ihrer Sicht rational: Sie wollen wiedergewählt werden und benötigen dafür möglichst viele Stimmen.

Wenn also eine Rentenpolitik der großzügigen Hand verfängt, sollten wir Wähler besser nicht zu laut »Betrug« rufen, sondern uns lieber in puncto »Selbstbetrug« prüfen. Hilfreich kann sein, ein paar vermeintliche Gewissheiten zu hinterfragen.

1. Deutschland leidet an Altersarmut. Falsch! Deutschland hat aktuell kein Problem mit Altersarmut. Die am stärksten von Armut bedrohte Gruppe sind alleinerziehende Mütter. Deren Rentenprobleme werden existentiell sein. Es muss deshalb darum gehen, die gesetzliche Rente langfristig zu­kunfts­fest zu machen – gegenwartstauglich ist sie allemal.

2. Riester-Rente und private Vorsorge lohnen sich nicht. Falsch! Das Riester-System muss zweifelsohne durchforstet werden, und einige Angebote gehören glatt verboten. Private Vorsorge aber ist und bleibt dennoch unerlässlich – selbst in Zeiten von Nullzinsen.

3. Eine Angleichung der Ostrenten ist nur gerecht und längst überfällig. Vorsicht! Eine Angleichung der Ostrenten bedeutet in der Konsequenz auch, dass die Beitragszahler im Osten zugunsten der Rentenbezieher schlechter gestellt werden.

4. Unser Rentensystem muss jeden vollumfänglich absichern. Vorsicht! Dieser Anspruch widerspricht dem Äquivalenzprinzip. Die gesetzliche Rente allein konnte nie den zuvor gewohnten Lebensstandard sichern.

Die Sorge der Menschen, im Alter nicht ausreichend versorgt zu sein, ist real und sie ist sehr ernst zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, dass sich die Politik des Themas annimmt. Doch eignet sich der Beginn einer Legislaturperiode dafür deutlich besser als deren Ende. Die gesetzliche Rente und der Generationenvertrag sind zu wichtig, um für Wahlkampfzwecke missbraucht zu werden. Trotzdem wird genau das demnächst wieder passieren.

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