Do., 12.01.2017

Kommentar zu vollen Staatskassen Das Geld gehört den Bürgern

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie.

Zunächst einmal kann es jeden Deutschen natürlich freuen, dass die Staatskassen 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet haben. Nicht nur unsere Nachbarn in Europa dürften zwischen Neid und Ehrfurcht schwanken. Kein Wunder, haben es doch Bund, Länder und Kommunen unter dem Strich auf ein Plus von 19 Milliarden Euro gebracht. Der Bund erzielte sogar schon den zweiten Überschuss in Folge.

Auch NRW ohne neue Schulden

Und damit der guten Nachrichten nicht genug: Zum ersten Mal seit 1973 ist auch Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden ausgekommen. Dass ist für die rot-grüne Regierung, die sich in der jüngeren Vergangenheit wegen ihrer Haushaltspolitik gleich zwei Klatschen vor dem Verfassungsgerichtshof Münster einhandelte, gewiss eine Leistung. Und passt für SPD und Grüne wunderbar in die Zeit: In knapp vier Monaten wird in NRW gewählt.

Doch kaum, dass die Finanzministerien ihre Zahlen auf den Tisch gelegt haben, setzt der Zank ein, was mit dem Geld zu geschehen habe. Um Ausgabewünsche sind Politiker ja selten verlegen, in einem Jahr, in dem auch der Bundestag neu gewählt wird, erst recht. Umso wichtiger, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hoffentlich weiter mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse stehen. Die steht ja sprichwörtlich in der Verfassung.

Den Ball flach halten

Überhaupt täten die Politiker gut daran, den Ball flach zu halten. Denn die meisten von ihnen fahren eine Ernte ein, zu der sie selbst nur begrenzt beigetragen haben. Immerhin, das muss man konstatieren: Sie haben wenig falsch gemacht.

Zu verdanken sind die Überschüsse aber zuerst den Menschen in diesem Land – Arbeitnehmern wie Arbeitgebern und ihrem Fleiß. Und zur unfassbar stabilen Konjunktur sowie immer neuen Beschäftigungsrekorden kommt ein Effekt, der den öffentlichen Kassen extrem stützt und den Sparer hart bestraft: die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Haushalten ist Pflicht

Deshalb kann es für die Verwendung des »überschüssigen« Geldes auch nur eine Maxime geben: Entweder die Millionen und Milliarden werden ausnahmslos zur Schuldentilgung eingesetzt oder sie werden in Form von geringeren Steuern (der Solidaritätszuschlag hat seinen 25. Geburtstag längst hinter sich) oder – noch besser – niedrigeren Sozialabgaben an die Menschen zurückgeben, die den Reichtum unseres Gemeinwesens erwirtschaften.

In jedem Fall müssen die Politiker immer wieder daran erinnert werden, dass es ihre Pflicht ist, mit den Einnahmen auszukommen – in schlechten und erst recht in guten Zeiten. Das ist nämlich in jeder Familie auch nicht anders.

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