Fr., 13.01.2017

Kommentar zur Fußfessel für Gefährder Aktionismus

Eine Fußfessel.

Eine Fußfessel. Foto: dpa

Von Andreas Kolesch

Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder – diesmal beim Thema elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der Gesetzentwurf, den der unter Druck stehende Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiten ließ, erweist sich schon beim ersten Durchblättern als untauglich – ein klassischer Fall von Aktionismus.

Fraglich ist zudem, ob Maas den richtigen Weg eingeschlagen hat. Verfassungsrechtlich wäre eine Verankerung im Aufenthaltsrecht statt im Polizeirecht wohl eher durchsetzbar. Aber das fällt in die Zuständigkeit von Innenminister Thomas de Maizère ( CDU ). Da gibt es also noch jede Menge Abstimmungsbedarf.

Dabei kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei terroristischen Gefährdern ja sinnvoll sein. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen würde die Überwachungszentrale dann in Echtzeit erkennen.

Es bleibt allerdings die Frage, warum die Behörden im Fall Amri nicht viel schärfere Meldeauflagen verhängt haben. Dann hätte sich der spätere Attentäter von Berlin zumindest nicht so unfassbar unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland bewegen können.

 

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