Mi., 15.03.2017

Kommentar zum türkischen Wahlkampf Hier ist mehr erlaubt

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend korrekt verlaufen wird, trotz aller Drangsalierung der Medien und der Opposition. Auch wird es Wahlbeobachter geben. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren.

In seinen Konsulaten kann Ankara sowieso wählen lassen, wie es will, und dass zusätzliche, von der Türkei zu finanzierende Wahllokale außerhalb der diplomatischen Räumlichkeiten gestattet werden, ist nur fair.

Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen Beschimpfungen nur so um sich werfen. Hier darf jeder seine Meinung sagen, selbst Erdogan, wenn er sich an Regeln hält. Und hier darf jeder wählen, so lange die Wahl frei ist.

Hier muss es eine Einschränkung geben: Falls Erdogan sein Präsidialsystem tatsächlich durchsetzt, muss es die letzte Genehmigung dieser Art gewesen sein. Denn was danach kommt, werden nur noch Scheinwahlen zur Bestätigung einer faktischen Diktatur sein.

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