Di., 21.03.2017

Kommentar zur Türkei Ein bisschen Ruhe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 19. März Istanbul bei einer Veranstaltung seiner Unterstützer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 19. März Istanbul bei einer Veranstaltung seiner Unterstützer. Foto: Yasin Bulbul/dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Ist jetzt endlich Ruhe? Vielleicht ein bisschen. Die Ankündigung, dass türkische Politiker im Vorfeld des Referendums über den Machtausbau des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich keinen Wahlkampf mehr in Deutschland machen wollen, klingt zumindest vernünftig.

Ob die Entscheidung in Ankara aus Gründen der Vernunft erfolgt ist oder ein taktisches Manöver der AKP-Regierung dahinter steckt, lässt sich noch nicht sagen. Politiker der islamisch geprägten Partei müssen nicht mehr in Oberhausen, Köln und Hamburg auftreten, um die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken, die bei uns leben, zu mobilisieren – und sie zu polarisieren und im schlechtesten Fall zu radikalisieren. Denn das ist längst geschehen. Schon am kommenden Montag beginnt die Abstimmung in den 13 türkischen Wahllokalen, die in Deutschland bis zum 9. April geöffnet sein werden. Erst eine Woche später votieren die Türken in ihrem Heimatland.

Kanzlerin reagierte besonnen

Bis dahin wird Erdogan weiter drohen und beleidigen – auch in Richtung Europa und speziell Deutschland. Das sollte sich aushalten lassen. Und allen Politikern – und nicht nur denen – sei angeraten, nicht auf jeden albernen Nazivergleich aus Ankara zu reagieren.

Auch wenn man sich manchmal wünschen würde, dass Angela Merkel solche Provokationen kontert: Die Kanzlerin hat im Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf in Deutschland besonnen agiert.

Merkels Art im Umgang mit Autokraten und Politmachos ist generell von pragmatischer Gelassenheit geprägt. Bei Erdogan hat allerdings lange der umstrittene Flüchtlingsdeal eine Rolle gespielt. Das Abkommen hat die Regierungschefin erpressbar gemacht – und ihr und der Union geschadet.

Erdogan weiß: Sein Bluff ist eine leere Drohung

Die Zeiten sind vorbei, weil Erdogans Drohung, den Flüchtlingsdeal zu kündigen, nicht mehr zieht. Zum einen ist die Zahl der Menschen, die aus den türkischen Lagern weiter nach Europa ziehen wollen, nicht mehr so groß wie noch vor einem Jahr. Und zum anderen erweisen sich die griechischen Inseln als Sackgasse. Das Risiko, auf dem Weg nach Norden irgendwo steckenzubleiben, ist groß und wirkt abschreckend.

Erdogan weiß, dass sein Bluff eine leere Drohung ist. Und er ist Pragmatiker genug, das Geld aus Brüssel zu nehmen und sich mit der Lage zu arrangieren. So sehr der türkische Präsident als Demagoge auftritt, so flexibel agiert er, wenn es um türkische – also seine – Interessen geht. Das hat er im Verhältnis zu Putin gezeigt.

Schon jetzt stellt sich die Frage: Was wäre, wenn Erdogan das Referendum verlöre? In extremen AKP-Kreisen räsoniert man über Bürgerkrieg. Klar ist: Eine Niederlage könnte die Türkei und die Türken noch tiefer spalten. Dann wäre es schlagartig vorbei mit dem bisschen Ruhe. Auch bei uns.

Kommentare

Erdogan gießt Öl ins islamistische Terrorfeuer

Mit seiner als "guten Ratschlag" verpackten Drohung gießt Erdogan -bewußt- Öl ins Feuer islamistischer Verbrecher. Er beflügelt die religiösen Raser weltweit, bietet ultranationalistischen türkischen Schreihälsen Schützenhilfe.
Erdogan entwickelt eine offene Gegner- wenn nicht Feindschaft zum Westen. Auf der Strecke bleiben zivilisatorische Werte.

Dieser Mann hat sich endgültig diskreditiert. Er ist ernst zu nehmen als das, was er ist: Despot, Unsicherheitsfaktor im NATO-Bündnis und Prolet im Maßanzug. Die westlichen Demokratien sollten bzw. müssen die Konsequenzen ziehen: Erdogan zur Persona non Grata, zur unerwünschten Person, erklären. Null Toleranz für diesen Despoten.

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