Di., 18.04.2017

Kommentar zur Neuwahl in Großbritannien Kein Exit vom Brexit

London.

London. Foto: Mike-Dennis Müller

Von Andreas Schnadwinkel

So wünschenswert es auch wäre: Die Neuwahl in Großbritannien wird wohl leider keine Abstimmung über die Rücknahme des Brexit und den Verbleib in der Europäischen Union (EU).

Bis auf die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten vertritt keine Partei im Un­terhaus einen klaren pro-europäischen Kurs. In dieser Hinsicht ist die sozialdemokratische Labour-Party das größte politische Ärgernis. In Sachen Brexit vertritt sie keine Position.

Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn hätte vor einem Jahr und noch früher die Chance gehabt, sich für Europa auszusprechen. Er tat es nicht und ist heute eher für den Brexit – im Gegensatz zu den meisten seiner Labour-Abgeordneten. Und genau diese Haltung der oppositionellen Parlamentarier führt Theresa May als wichtigsten Grund für die von ihr vorschlagenen vorgezogenen Neuwahlen an.

»Das Land steht zusammen, aber Westminster nicht«, sagte die Premierministerin. Und in der Tat ist es überhaupt nicht ausgemacht, dass bei einem neuen Brexit-Referendum heute eine Mehrheit gegen den EU-Austritt wäre. Im Gegenteil: Europas Entwicklung seit dem britischen Votum bestärkt viele EU-Skeptiker in ihrer Entscheidung.

Stärkster Antrieb für May ist aber nicht der überschaubare Widerspruch im Unterhaus. Sie will und braucht einen klaren Auftrag einer deutlichen Wählermehrheit, und zwar für sich persönlich. May hat ihr Amt als Regierungschefin von Vorgänger David Cameron geerbt, die konservative Partei hat sie bestimmt – nicht das britische Volk.

Aus Mays Sicht ist die Gelegenheit günstig, sich und ihre Politik zur Wahl zu stellen. Labour ist schwach und zerstritten. Und sie lässt dem Hauptgegner keine Zeit, den Spitzenkandidaten zu wechseln und einen Pro-EU-Kurs einzuschlagen.

Das größte Risiko der Neuwahl liegt in Schottland und Nordirland. Dort dürften die EU-Befürworter und Brexit-Gegner weiter an Zuspruch gewinnen. Und damit wäre der gestärkten schottischen Regierung ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit kaum zu verwehren.

Und sollte sich nördlich des Hadrianswalls eine Mehrheit von Großbritannien abspalten wollen, dann hätte Theresa May das Vereinigte Königreich zerlegt – und wäre nicht mehr zu halten.

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