Mi., 19.04.2017

Kommentar zu Frauke Petry Die AfD zerlegt sich selbst

Frauke Petry geht.

Frauke Petry geht. Foto: dpa

Von André Best

Dem monatelangen Streit folgte drei Tage vor dem Parteitag in Köln und wenige Monate vor der Bundestagswahl der politische Offenbarungseid. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die AfD eben keine Alternative für Deutschland ist und letztlich nicht über stabile Strukturen verfügt, dann haben Frauke Petry und die verbleibenden AfD-Verantwortlichen das letzte Argument geliefert.

Diese zerstrittene Partei ist gerade dabei, sich selbst zu zerlegen. Nun gibt es nicht nur in der AfD Personalquerelen, Machtgier und Intrigen. Aber bei der noch jungen Partei ist es besonders schlimm.

Petrys Rückzug könnte die AfD gravierend ins Wanken bringen. Es geht nicht einfach nur um den Verzicht einer schwangeren Vorsitzenden auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Es geht darum, dass es so kurz vor wichtigen Wahlen offenbar keinen Plan gab und in so kurzer Zeit nicht geben kann, wofür die AfD eigentlich steht und wohin die Partei will.

Gemeinsame Strategie fehlt

Weil der AfD eine gemeinsame Strategie fehlt, sie sich zuletzt nur mit sich selbst beschäftigt hat und die Umfragewerte seit Herbst 2015 bis heute von etwa 20 auf acht Prozent in den Keller gerauscht sind, hat die Politikerin die Brocken hingeschmissen.

Ein Grund ist auch der Streit im Zusammenhang mit dem laufenden Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke. Dieser hatte sich mit seiner Holocaust-Rede selbst ins rechte Abseits gestellt. Dennoch hat er viele Fürsprecher innerhalb der AfD, was zu denken gibt.

Ein bisschen Verständnis

Ein bisschen neigt man dazu, sogar etwas Verständnis für Petrys Rückzug aufzubringen. Denn zuletzt stand sie innerhalb der AfD eher für einen realpolitischen Weg – oder hat sich zumindest so dargestellt.

Bei Parteivize Alexander Gauland, der Björn Höcke gerne weiter unter den Seinen sieht, ist das nicht der Fall. Er vertritt den radikalen Flügel, viele sagen den rechtsradikalen Teil.

Man muss Frauke Petry nicht mögen, erst Recht nicht ihre politischen Überzeugungen teilen. Aber dennoch war sie so etwas wie das Gesicht dieser Partei. Ob Gauland oder Co-Chef Meuthen das jemals werden können, darf stark bezweifelt werden.

Kampf gegen Rechtsradikale verloren

Mit ihrem Rückzug vor dem Parteitag am Samstag ist Petry dem großen Knall aus dem Weg gegangen. Ihr drohte der Machtverlust. Vermutlich wäre sie nur mit einem sehr bescheidenden Ergebnis ins Spitzenteam gewählt worden.

Petry hat, wie es Wolfgang Kubicki (FDP) zu sagen pflegt, den Kampf gegen die Rechtsradikalen verloren und den beschleunigten Niedergang der AfD eingeläutet. Im Wahlkampf muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Aber: Der Rückzug Petrys wird für die Partei ganz gewiss nicht ohne Folgen bleiben. Ob er der Anfang vom Ende einer Partei ist, wird die Zukunft zeigen.

Kommentare

Die Afd zerlegt sich selbst

Freudenrufe aus den Parteizentralen der SPD, der Grünen und der Linken, die AfD skelletiert sich selbst. Und wenn Heiko Maas hinsichtlich der AfD "die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst nimmt", so sein Tenor auf der Internetseite seines Ministeriums, dann muss jetzt der Verfassungsschutz als "Gesinnungswächter" der Bundesrepublik aktiv werden, damit die Parteifinanzierung für die AfD gekippt wird. Wie heisst es: "Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem darf keine finanziellen Zuwendungen noch öffentliche Räume zu Verfügung gestellt werden". Interessant, wie man im Eilverfahren den zukünftigen Alterspräsidenten (AfD-Gauland) des Deutschen Bundestages ad absurdum geführt hat, vorangetrieben von Bundestagspräsidenten Lammert (CDU), obwohl über 6.000 AfD-Wähler im Saarland der CDU die Macht gerettet und Lafontaine verhindert haben. Aber wir haben ja auch noch die Gewerkschaft Ver.di, die gegen rechtspopulistische Handlungen Hinweise für ihre Mitglieder gibt. "Es kommt darauf an, immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge dafür zu haben, was sie (Kollegen/innen) umtreibt bzw. was sie reden, was sie berührt und wo sich etwas ändert.". Dafür hat Ver.di eonen Massnahmenkatalog herausgebracht, wie man in Betrieben "Rechte" unschädlich macht. Und wir haben die Meinungsforschungsinstitute, die in den kommenden Wochen dafür sorgen werden, dass die Wählergunst für die AfD bei fünf Prozent dümpeln wird und frei nach Horst Seehofer, die AfD überhaupt nicht in den Bundestag einziehen wird. Sollte die AfD trotztdem in den Bundestag einziehen, wird ihr Wirkungskreis gegen Null laufen, zumal es eine Neufauflage der "Groko" geben wird.

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