Mi., 17.05.2017

Kommentar zur Anklage der Ex-Stadtwerke-Chefs Raus aus der Grauzone

Das Stadtwerke-Gebäude in Bielefeld.

Das Stadtwerke-Gebäude in Bielefeld. Foto: Oliver Schwabe

Von Michael Schläger

Was wir wissen: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Wolfgang Brinkmann, den früheren Chef der Stadtwerke Bielefeld, erhoben , weil er seinen Betriebsratsvorsitzenden mit üppigen Gehältern versorgt und dem Betriebsrat gleich noch ein paar Reisen spendiert haben soll. Was wir nicht wissen: Kommt es zum Prozess vor dem Landgericht und wird Brinkmann am Ende rechtskräftig verurteilt?

Was aber auf jeden Fall die notwendige Konsequenz aus dem Fall sein muss: Es darf nicht länger so sein, dass das Gehalt eines Betriebsratsvorsitzenden eine Sache zwischen ihm und seinem Chef bleibt. Schon mal gerade nicht bei kommunalen Unternehmen. Intransparenz schürt Misstrauen, vor allem auch in der Belegschaft, für die der Betriebsrat ja eintreten soll.

Auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gerade gegen Volkswagen-Vorstände. Auch dort besteht der Verdacht, dass dem mächtigen Betriebsratschef ein zu hohes Gehalt genehmigt wurde. Die Grauzone zwischen unabhängiger Arbeitnehmervertetung und mutmaßlicher Käuflichkeit ist also leider kein Bielefelder Einzelfall.

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