Fr., 09.06.2017

Kommentar zur Wahl in Großbritannien Der Brexit wird noch schwerer

Theresa May.

Theresa May. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Die Beliebtheit der britischen Premierministerin in Brüssel hielt sich zwar immer in Grenzen. Dennoch hat sich die EU-Führung einen Londoner Verhandlungspartner gewünscht, der mit einem starken Mandat ausgestattet worden wäre. Denn Kompromisse bei Reizthemen erscheinen nun plötzlich kaum noch denkbar. Zu groß ist die Gefahr, dass eine zweite Regierung May mit Blick auf die fehlende Mehrheit im Parlament an zwei Fronten kämpfen muss: In Brüssel gegen überbordende Forderungen der Union, in London um genügend Unterstützung. Das kann nur schwierig werden, falls es überhaupt noch zu einem geordneten Austritt Großbritanniens kommt.

Verhandlungen könnten in Streit ausarten

Denn schon die Scheidungsgespräche dürften heftig und reichlich unerfreulich werden. Die anschließenden Verhandlungen über den Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt könnten in Streit ausarten. Nun hat man es mit einer geschwächten Regierungschefin zu tun, die dennoch zeigen will, dass sie hart verhandeln kann. Das ist keine wirklich günstige Ausgangslage.

Dabei widerspricht das Image der knallharten Verhandlerin dem tatsächlichen Bild. Die Briten haben May die Defizite in der inneren Sicherheit und bei der Terrorbekämpfung ebenso wenig verziehen wie das Versagen bei der versprochenen Reform des Gesundheitswesens. Es wäre falsch, die erdrutschartigen Verluste aus Sicht der Bürger des Vereinigten Königreiches nur als Quittung für den Brexit und die immer noch fehlende Zukunftsperspektive zu sehen. May wurde innenpolitisch abgestraft, weil sie an die Stelle konkreter Zusagen, die auch noch unerfüllt blieben, immer wieder nur schwammige Parolen bot.

Übersteht May die Amtszeit?

Ob der Versuch, eine tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, erfolgreich verläuft, werden die nächsten Tage zeigen. Ob sie in dieser Konstellation eine Amtszeit überstehen kann, in der das Vereinigte Königreich um seinen Platz gegenüber Europa kämpfen muss, erscheint zumindest fraglich.

Diese Situation ist kompliziert genug, für alle Fragen der britischen Politik. Mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel werden darüber hinaus Befürchtungen genährt, May wolle gar keinen Deal mit der EU, sondern einen harten Brexit – obwohl der sowohl den britischen wie auch den europäischen Unternehmen schweren Schaden zufügen würde. Brenzlige Fragen wie die künftige Grenzziehung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Dies alles hätte diplomatisches Geschick und politisches Feingefühl gebraucht. Doch May ist angeschlagen und hat keine sichere Hausmacht im Parlament mehr, auf deren Unterstützung für die Verhandlungsergebnisse sie sich verlassen kann. So kurios es klingt: Die Schwächung Mays ist trotz ihres harten Brexit-Kurses für die EU keine gute Nachricht.

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