So., 25.06.2017

Kommentar zum SPD-Wahlprogramm Die letzte Patrone

Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, Familienministerin Katarina Barley, SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender, Martin Schulz, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig stehen beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl zusammen auf der Bühne.

Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, Familienministerin Katarina Barley, SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender, Martin Schulz, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig stehen beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl zusammen auf der Bühne. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Glaubt die SPD. Zumindest will sie es glauben machen – und womöglich ist dabei auch eine gehörige Portion Autosuggestion im Spiel. Aber was bleibt den Sozialdemokraten anderes übrig: Drei Monate vor der Wahl das Rennen schon verloren geben – das kann keine Option sein.

Mit seinen Attacken gegen die CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hat Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag fast schon so etwas wie seine letzte Patrone abgefeuert. Und wenn die nicht trifft, dürfte es rasch aus sein mit seinem Traum vom Kanzleramt.

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten geliefert. Der lange Zeit berechtigte Vorwurf, Martin Schulz werde nicht konkret genug, zieht nicht mehr.  Mit dem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm ist die SPD sehr konkret geworden. Und ihre Vorschläge kommen fein austariert daher. Dieses Programm muss keinen Wähler verschrecken, selbst im Unternehmerlager dürfte man Schlimmeres befürchtet haben.

Die entscheidende Frage aber lautet: Locken die Konzepte der Schulz-SPD auch genug Wähler an? Hier haben sich die Sozialdemokraten die Hürde ja selbst hoch gelegt, denn all ihre Regierungspläne basieren darauf, selbst stärkste Partei zu werden. Und das dürfte nach all dem, was die Demoskopen ermitteln, ein ziemlich ambitioniertes Unterfangen werden.

Wie ein Genickschlag muss die aktuelle Emnid-Umfrage wirken, die die Union bei 39 Prozent und die SPD bei 24 Prozent sieht. 15 Prozentpunkte Rückstand und nur noch 90 Tage bis zur Wahl am 24. September – jeder ahnt: Das wird eng.

Momentan bleibt der Schulz-SPD wohl nicht viel mehr als die Hoffnung auf den einen großen Fehler der Union. Und wo sie ihn ersehnt, ist gestern in Dortmund überdeutlich geworden. Die SPD setzt auf die Selbstgefälligkeit einer wieder erstarkten CDU/CSU. »Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie«, hat Schulz die vermeintliche Inhaltsleere im Wahlkampf der Union schon einmal vorsorglich gegeißelt. Die eigenen Delegierten waren (mal wieder) total begeistert. Und an der ganz und gar unangemessenen Wortwahl wollte sich auch niemand stören.

Was aber, wenn die Union – wie angekündigt– Anfang Juli doch noch Inhalte bietet? Dann geraten Schulz und seine SPD endgültig in die Bredouille. Und selbst wenn – was leider nicht auszuschließen ist – Peter Altmaier und Peter Tauber das Programm weitgehend im Ungefähren halten, bleiben der CDU/CSU immer noch ein paar Dinge auf der Habenseite: Da ist zum einen eine unfassbar stabile wirtschaftliche Lage samt vielversprechender Konjunkturaussichten und zum anderen die Kanzlerin und Kandidatin Angela Merkel selbst.

Gut möglich, dass beides zusammen vielen Wählern am Ende schon konkret genug ist.

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