Do., 29.06.2017

Kommentar zum NRW-Kabinett Laschet muss liefern

Armin Laschet.

Armin Laschet. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet – wird da eine Region abgehängt? Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die Regierung den ländlichen Raum insgesamt nur unzureichend im Blick hat?

Anstatt sich über die Personalauswahl des neuen NRW-Ministerpräsidenten zu grämen, sollten Ostwestfalen und Lipper CDU und FDP lieber an ihren Taten messen. Und sich zugleich der 24 Abgeordneten erinnern, die unsere Region im Landtag vertreten. Denn wie stark ostwestfälische Interessen in Düsseldorf artikuliert werden, hängt wesentlich von diesen gewählten Volksvertretern ab. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Grünen ihrer Verantwortung bewusst sind.

Erwartungshaltung ist riesig

Grundsätzlich gilt: Nicht auf die Posten, auf die Politik kommt es an. Und da wäre für OWL allein die Medizin-Fakultät an der Bielefelder Universität Gold wert. Das ist aber nur eines von den vielen Versprechen, die CDU und FDP im Wahlkampf gemacht haben. Auch ihr Koalitionsvertrag ist vollmundig formuliert. Entsprechend hoch liegt nun die Messlatte. Die Erwartungshaltung ist riesig, die Fallhöhe ist es auch: Armin Laschet muss jetzt liefern, sonst dürfte die Enttäuschung der Wähler recht schnell ziemlich groß werden.

Hinzu kommt: Vom ersten Tag an steht die selbst ernannte »NRW-Koalition« unter besonderer Beobachtung. FDP-Chef Christian Lindner muss erst noch beweisen, was eine liberale Stimme in konkreten Ergebnissen ausmacht. Zugleich wird er sich mit Blick auf die nahende Bundestagswahl gegen jede Vereinnahmung durch die Union wehren. Und dann ist da noch die Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen die derzeit bundesweit einzige schwarz-gelbe Koalition regiert – CDU und FDP in Düsseldorf somit womöglich als »Probe aufs Exempel« gelten.

Das liebe Geld

Von alledem müssen sich Koalitionspartner befreien: Erfolg können sie nur haben mit erfolgreicher Politik für NRW. Das schließt keineswegs aus, dass Schwarz-Gelb in Berlin und Brüssel selbstbewusst auftritt. Laschet hat auch das versprochen, und der Streit in der CDU um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft könnte ihm rasch die erste große Bewährungschance eröffnen.

Als große Achillesferse könnte sich dagegen schon bald der Umgang mit dem lieben Geld erweisen. Setzt Schwarz-Gelb alles wie angekündigt um, wird’s richtig teuer. In Sachen Finanzierung und mögliche Einsparungen jedoch ist man bisher nahezu alle Antworten schuldig geblieben. Sollten CDU und FDP, die Rot-Grün oft genug als »Schuldenkönige« gegeißelt haben, aber ausgerechnet hier unsolide wirken, wird ihr Ansehen völlig zu Recht erheblichen Schaden nehmen.

Willkommen im Regierungsalltag, Herr Ministerpräsident!

Kommentare

Laschet muss liefern

Was soll Laschet liiefern bei der ständigen "fiskalischen Luftnot! in diesem Lande? Brückensanierung, G9, Integration oder doch der Ausbau der Digitalisierung u. a. hinsichtlich "Induistrie 4.0" oder/und flächendeckende Breitbandversorgung nicht nur in Ballungsgebieten? Es reicht nicht nur nachzudenken, sondern vordenken ist gefragt. Bei der Minister-Riege habe ich so meine Bedenken. Nun war ja "Rot-Grün"war ja auch nicht geprägt von Haushaltsexperten, aber immerhin war eine OWLerin im Kabinett. Ab er wir ha ja noch Jupp Laumann, der für alte Diskussionen mit Laschet steht. Es wird spannend, auch ohne konkrete "Lieferungen".

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